2. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 22. September 2024

Vor der Schlussmobilisierung:

Gegenwärtige Stimmabsichten knapp im Nein

Die Biodiversitätsinitiative wäre am 31. August 2024 knapp verworfen worden. 46 Prozent mit fester Teilnahmeabsicht hätten sich bestimmt oder eher dafür entschieden (-5 Prozentpunkte, in der Folge ppt.), 51 Prozent dagegen (+8 ppt.). Die Entwicklung der Stimmabsichten von der ersten zur zweiten Umfrage offenbart einen für Initiativen typischen Nein-Trend.

Die Einschätzung über den Ausgang zeichnet ebenfalls ein kritisches Bild. Mit Blick auf den eigentlichen Abstimmungstag rechnen stabile 28 Prozent der Mobilisierten mit einer Annahme, während eine ebenso stabile Mehrheit von 72 Prozent eine Ablehnung erwartet. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf nur gerade auf 46 Prozent geschätzt. Obwohl die Stimmabsichten und der erwartete Ausgang weiterhin eine grössere Diskrepanz aufweisen, haben sich die Einschätzungen angenähert. Beide Werte deuten auf eine Ablehnung der Vorlage hin.

Konfliktmuster: Primär politisch aufgeladen - Unterstützung von links, aus den Städten, aus der französischsprachigen Schweiz und von Frauen

In erster Linie spaltet die Vorlage entlang der politischen Gesinnung. Ungebrochen und klar mehrheitlich unterstützen die Anhängerschaften von SP und Grünen die Vorlage. Auch der Rückhalt bei den GLP-Wählenden bleibt bestehen. 70 Prozent sind bestimmt oder eher für die Initiative. Bei der Anhängerschaft von der Mitte bleibt die Ablehnung stabil mehrheitlich. Ein deutlicher Nein-Trend setzte im Umfeld der FDP und der SVP ein. Die bereits in der Ausgangslage geringe Unterstützung nahm mit näherkommendem Abstimmungstermin weiter ab. Pateiungebundene unterstützen die Initiative jedoch weiterhin mit einer Zustimmung von 51 Prozent.

Die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse nach Geschlecht und Siedlungsart bleiben bestehen: Männer und ländlich lebende Personen sind mehrheitlich gegen die Initiative. Frauen und Personen, die in grossen Agglomerationen leben, wollen mehrheitlich für die Biodiversitäts-Initiative stimmen. Aber auch letztere erfasst ein leichter Trend in Richtung Nein. In den kleinen und mittleren Agglomerationen führt der Nein-Trend dazu, dass die Zustimmung der bestimmt Teilnehmenden lediglich noch relativ mehrheitlich ist.

Argumente: Beurteilung der Biodiversitäts-Lage entscheidend

 

Die Haltungen zu den Kampagnenargumenten haben sich nur wenig verändert. In der Tendenz gewannen Contra-Argumente leicht an Zuspruch, während Pro-Argumente eingebüsst haben. Die Leseweise der Gegnerschaft konnte sich somit über den Verlauf der Hauptkampagne durchsetzen, was den Nein-Trend inhaltlich untermauert.

Die Ja-Seite erhält weiterhin breite Unterstützung, wenn sie allgemein für den Umweltschutz argumentiert. Rund 70 Prozent der Befragten mit Teilnahmeabsicht beurteilen die Folgen der Umweltzerstörung als gravierend (-2 ppt.). Noch rund zwei Drittel sehen wegen der intensiven Landnutzung und Zersiedelung die Natur gefährdet (-3 ppt.). Mit 52 Prozent unterstützt jedoch nur eine knappe Mehrheit das konkret auf die Biodiversität hin formulierte Argument, dass das Artensterben Milliardenkosten verursache, wenn nichts unternommen werde (-2ppt.).

Obwohl die Nein- Argumente umstrittener sind, gewannen alle abgefragten Argumente an Zustimmung. Am deutlichsten jenes, welches nur minderheitlich unterstützt wird. Nun ist rund die Hälfte der Meinung , die Kantone und der Bund würden die Biodiversität bereits genügend schützen. Die andere Hälfte sieht dies gegenteilig. Die Meinungen diesbezüglich sind also stark polarisiert.

Trend in der Meinungsbildung

 

Die Debatte über die Biodiversitäts-Initiative ist im Sommer erst angelaufen, und sie wird letztlich über den Abstimmungsausgang am 22. September 2024 entscheiden. Die Beurteilung des Problemdrucks steht im Zentrum beim Entscheid gegen oder für die Biodiversitätsinitiative. Die bestehenden Vorteile der Initiativ-Seite konnten sich im Verlauf des Abstimmungskampfes nicht weiter durchsetzen. Die anfängliche knappe Mehrheit im Ja ist mit näherkommender Abstimmung weggebrochen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass sich der feststellbare Nein-Trend weiter fortsetzt.

Trotz starker Sensibilisierung der Bevölkerung für die grossen Umweltprobleme, welche auf die Schweiz zukommen, gelang es der Befürworterschaft nicht ausreichend, die Notwendigkeit der Initiative bei einer Mehrheit zu positionieren und entsprechend zu mobilisieren.

Gegenwärtige Stimmabsichten knapp im Nein

Die anfängliche relativmehrheitliche Zustimmung zur BVG-Reform ist über die Hauptkampagnenphase weggebrochen. Ende August spricht sich eine knappe Mehrheit von 51 Prozent gegen die BVG-Reform aus, 42 Prozent dafür. Dieses Bild mit einem Rückgang beim Ja (-7 ppt.) und einer Zunahme beim Nein (+12 ppt.) entspricht einem deutlichen Nein-Trend.

Auch die Erwartungshaltung der Teilnahmewilligen präsentiert sich weniger optimistisch als noch vor einem Monat: Gesunkene 50 Prozent (-7 ppt.) gehen von einer Annahme am 22. September 2024 aus, gleichviele erwarten eine Ablehnung (+7 ppt.). Im Mittel wird der Ja-Anteil für die BVG-Reform auf 49.7 Prozent geschätzt (-0.8 ppt.).

Vorläufiges Konfliktmuster: Gegenwind von Regierungsmisstrauischen, von links und aus der französischsprachigen Schweiz

 

Die parteipolitische Orientierung der Teilnahmewilligen ist zusammen mit dem Regierungsvertrauen eine der stärksten Erklärungsgrössen für die Stimmabsichten zur BVG-Reform. Weiter erweisen sich die Sprachregion, das Alter und die Siedlungsart als wegweisend beim BVG-Entscheid. Der allgemeine Nein-Trend zeigt sich in sämtlichen Untergruppen. Insgesamt äussern sich 24 der insgesamt 32 untersuchten Untergruppen gegen die BVG-Reform und nur noch sieben dafür.

Eindeutig gegen die Vorlage sind Grüne und SP-nahe Wählende sowie Parteiungebundene. Dafür sind GLP-, Mitte- und FDP-Wählende. Gespalten zeigen sich SVP-Wählende. Der Nein-Trend zeigt sich bei allen Parteiwählerschaften, besonders deutlich ausgeprägt ist er im Umfeld der Grünen, der SP und bei Parteiungebundenen. Damit hat im linken parteipolitischen Umfeld ein klarer Angleich an die Parteiparolen stattgefunden. Bei allen anderen Wählergruppen haben sich die Stimmabsichten aber eher weg von der Parteiposition bewegt.

Argumente: Reform ist ein Beschiss vs. Umwandlungssatz darf nicht zu hoch sein

Obwohl die Befürworterschaft mit der Betonung der Verbesserung der Situation von Teilzeitarbeitenden, insbesondere Frauen, über ein breitgeteiltes Argument für die BVG-Reform verfügt, kann sie nur beschränkt damit überzeugen. Es ist gemäss Regressionsanalyse nur am Rande relevant. Vielmehr dominiert das gegnerische Argument, dass bei der Reform handle es sich um einen Beschiss handle, weil Arbeitnehmende höhere Beiträge zahlen würden und später dann weniger Rente erhielten die Meinungsbildung zur Vorlage. (55% eher/voll einverstanden, +4 ppt.). Gemäss Regressionsanalyse hat dieses Argument nicht nur an Unterstützung gewonnen, sondern auch die stärkste Wirkung auf einen Stimmentscheid. Dahinter folgen zwei Pro-Argumente, wovon jedoch nur eines eine Mehrheit überzeugt: Relativmehrheitliche 48 Prozent pflichten stabil bei, dass der Umwandlungssatz für die BVG-Renten nicht zu hoch sein dürfe, weil sonst die Erwerbstätigen die Löcher stopfen müssen.

Trend in der Meinungsbildung

Über den Verlauf der Hauptkampagnenphase hat ein Nein-Trend zur BVG-Reform eingesetzt. Für eine Behördenvorlage entspricht dies dem Ausnahmefall, und der übliche Angleich der Stimmabsichten an die Position von Parlament und Bundesrat blieb aus. Auf individueller Ebene finden sich sogar eher Anzeichen, dass vielmehr das Gegenteil der Fall war: Unter den aktuellen Teilnahmewilligen, die gegen die BVG-Reform sind befinden sich nicht wenige ursprüngliche Befürworter:innnen. Inhaltlich liegt diese Entwicklung im Eindruck begründet, dass es sich bei der Reform um einen Beschiss handle.

Die Vorlage ist komplex, die Auswirkungen im Einzelfall schwer nachvollziehbar und dazu entstand, medial befeuert, ein Klima der Verunsicherung in Bezug auf kommunizierte Zahlen und Auswirkungen der Reform. Gespaltenes Auftreten politischer Akteure, zum Beispiel der Frauenverbände oder der SVP mit abweichenden kantonalen Sektionen und Exponent:innen, dürften diese Unsicherheit verschärft haben.

Durchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 22. September 2024

Die gemessene Beteiligungsbereitschaft für den 22. September 2024 liegt mit 47 Prozent aktuell exakt beim langjährigen Durchschnitt (47% zwischen 2011 und 2023 gemäss BFS) und ist über die Hauptkampagnenphase hinweg erwartungsgemäss leicht angestiegen (+4 ppt.).

Profil der Beteiligungswilligen

Mobilisiert wurden bisher primär Junge, Stimmberechtigte mit Vertrauen in die Regierung, solche mit hohen bis sehr hohen Haushaltseinkommen und Männer. Demobilisierungstendenzen finden sich dagegen bei Stimmberechtigten mittleren Alters und solchen aus geringverdienenden Haushalten. Weiterhin bekunden jedoch ältere, höher gebildete und besser verdienende Stimmberechtigte sowie Männer erhöhte Teilnahmeabsichten. Sofern die Debatte nicht noch verstärkt weitere Kreise erfasst, dürfte das Muster der Teilnahme am 22. September 2024 dem jetzigen naheliegen.

Politisch gesprochen bleiben Stimmberechtige, die links-grünen Parteien (vor allem SP und GLP) nahestehen, stärker mobilisiert als andere parteipolitische Lager. Am tiefsten fällt die Mobilisierung von Parteiungebundenen aus. Unter dem Mittel liegen die Teilnahmeabsichten von Stimmberechtigten mit Parteiaffinität für die Mitte oder die SVP. Am stärksten mobilisiert wurden im Verlauf der Hauptkampagnenphase liberal gesinnte Wählergruppen (GLP und FDP) während die Teilnahmeabsichten der übrigen Wählerschaften stagnieren.

 

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.