Der Dispositionsansatz

Effizientes Werkzeug zur Analyse der Meinungsbildung bei Abstimmungen

Der Dispositionsansatz von gfs.bern bietet ein präzises Modell zur Analyse und Interpretation von Meinungsbildungsprozessen bei Abstimmungen. Dabei liegt der Fokus nicht auf punktgenauen Prognosen, sondern auf der Dynamik der Meinungsverläufe unter dem Einfluss von Prädispositionen und Abstimmungskämpfen. Prädispositionen bestimmen die Meinungsbildung vor Kampagnenbeginn. Diese können gerichtet (klar), labil (uneindeutig) oder nicht existent sein.

Wichtig ist, zwischen Initiativen und zu Behördenvorlagen zu unterscheiden, weil sie unterschiedlichen Entstehungslogiken folgen.

Grundsätzliche These des Dispositionsansatzes:

Abstimmungsergebnisse sind nicht statisch, sondern werden durch Prädispositionen und Abstimmungskämpfe geprägt. Diese folgen der Meinungsbildung der politischen und medialen Eliten und dem allgemeinen politischen Klima. Zuerst entstehen Stimmabsichten und Konfliktmuster, dann fällt die Entscheidung.

Dynamik der Meinungsbildung: Meinungsaufbau, Meinungsverstärkung oder Meinungswandel prägen die Entscheidungsfindung und hängen stark von Kampagnenwirkungen ab. Im Regelfall gleicht sich die Meinungsbildung zu Behördenvorlagen und Initiativen im Kampagnenverlauf an die Behördenposition an.

Kernthesen Dispositionsansatz:

1. Je stärker eindeutige Prädispositionen für frühe Stimmabsichten relevant sind, desto eher gehen wir von einer vorbestimmten Entscheidung aus.
2. Je eindeutiger Botschaften der Kampagnen Stimmabsichten bestimmen, die sich im Abstimmungskampf verfestigen, desto eher liegt eine eindeutig bestimmbare Entscheidung vor.

Sind beide Bedingungen erfüllt, ist das Veränderungspotenzial gering, und punktgenaue Prognosen durch Vorumfragen sind denkbar. Fehlt eine der beiden Bedingungen, sind präzise quantitative Prognosen nicht möglich, qualitative Aussagen jedoch schon.

Einsatzgebiete:

• Behördenvorlagen: Die Zustimmung hängt massgeblich von parlamentarischer Unterstützung ab. Klar positiv prädisponierte Vorlagen werden meist angenommen, während bei unklaren Fällen Meinungsaufbau und Polarisierung entscheidend sind.
• Volksinitiativen: Diese starten häufig mit hohem Problembewusstsein, wobei die Lösungspräferenz oft durch Kampagnen geprägt wird. Generell nimmt der Nein-Anteil mit der Kampagnendauer zu, was eine Annahme erschwert.
• Stimmbeteiligung: Mobilisierungsmaßnahmen, Themenbreite und die Art der Vorlagen beeinflussen die Beteiligung und Zusammensetzung des Elektorats signifikant.

Die Kombination von Prädisposition und Dynamik erlaubt eine Typologie der Meinungsbildung bei Abstimmungen.

gfs.bern hat das Forschungskonzept zur Meinungsbildung bei Abstimmungen im Dispositionsansatz zusammengefasst. In der ursprünglichen Form wurde der Dispositionsansatz 1998 entwickelt und seither laufend an neuste wissenschaftliche Erkenntnisse und Standards angepasst

Grundsätzliche These des Dispositionsansatzes:
Abstimmungsergebnisse sind nicht statisch, sondern werden durch Prädispositionen und Abstimmungskämpfe geprägt. Diese folgen der Meinungsbildung der politischen und medialen Eliten und dem allgemeinen politischen Klima. Die Entscheidung hängt von der Vorlage und ihrem Typ ab: Zuerst entstehen Stimmabsichten und Konfliktmuster, dann fällt die Entscheidung.

Hypothese 1: Je stärker eindeutige Prädispositionen für frühe Stimmabsichten relevant sind, desto eher gehen wir von einer vorbestimmten Entscheidung aus.

Hypothese 2: Je eindeutiger Botschaften der Kampagnen Stimmabsichten bestimmen, die sich im Abstimmungskampf verfestigen, desto eher liegt eine eindeutig bestimmbare Entscheidung vor.

Sind beide Bedingungen erfüllt, ist das Veränderungspotenzial gering, und punktgenaue Prognosen durch Vorumfragen sind denkbar. Fehlt eine der beiden Bedingungen, sind präzise quantitative Prognosen nicht möglich, qualitative Aussagen jedoch schon.

Prädispositionen werden wie folgt unterschieden:

• Gerichtete Prädisposition: Mehrheitlich eindeutig.
• Labile Prädisposition: Mehrheitlich, aber nicht eindeutig.
• Nicht prädisponierte Entscheidung: Keine klare Richtung.

Die Kombination aus Prädisposition und Dynamik bildet die Typologie der Meinungsbildung:

• Vorbestimmte Entscheidungen: Ergebnis entspricht der Prädisposition – mit oder ohne Meinungswandel.
• Nicht vorbestimmte Entscheidungen: Meinungsaufbau oder Meinungswandel bestimmt den Ausgang.

Allgemeine und themenspezifische Prädispositionen

Thematische Prädispositionen

• Betroffenheit/Interessenlagen
• gut erinnerte, prinzipielle Sachentscheidungen bei vergleichbaren Themen
• Alltagserfahrungen mit dem Abstimmungsthema

Allgemeine Prädispositionen

• weltanschauliche Beurteilung eines Themas
• Parteiidentifikation/Parteiparolen
• Regierungsvertrauen beziehungsweise -misstrauen
• (Un-)Zufriedenheit mit dem Status Quo

In der Abstimmungsforschung werden Prädispositionen auch Heuristiken genannt. Die klassische Dreiteilung – Status-quo-, Vertrauens-/Misstrauens- und Parteiheuristik – ergänzen wir durch die Weltanschauungsheuristik. Diese ermöglicht die Einordnung eines Themas, selbst ohne sachliche Auseinandersetzung, und kann quer zu Parteibindungen stehen.

Thematische Prädispositionen setzen hingegen eine direkte Beschäftigung mit der Vorlage voraus. Am konkretesten sind Entscheidungen aus Betroffenheit und Interessenlage, die einer Kosten-Nutzen-Analyse (rational choice) entsprechen.

Der Dispositionsansatz stützt sich nicht nur auf die Sonntagsfrage zu Stimm- und Teilnahmeabsichten, sondern berücksichtigt auch weitere Einstellungsfragen. Bei Trendumfragen vor Abstimmungen sind dies meist der Argumentetest und das Konfliktmuster. Sie werden verwendet, um die Ausgangslage und Möglichkeiten von Kampagnen im Abstimmungskampf zu bestimmen und damit das Potenzial von Veränderungen auszuloten.

These Meinungsbildung zu Referenden

Bei Referenden sucht der behördliche Willensbildungsprozess nach Konsens oder Mehrheit, wodurch eine prädisponierte Entscheidung entsteht, oft im Sinne aller politischen Parteien.

Im Normalfall erwarten wir, dass sich die Meinungsbildung unter den Stimmwilligen der Mehrheitsposition aus dem Parlament angleicht. Im abweichenden Fall kommt es zu einer Protestentscheidung, wenn die behördliche Willensbildung im Abstimmungskampf nicht hält oder zerfällt. In diesem Fall wird ein abweichender Volksentscheid gefällt.

Letztlich erwarten wir das Gleiche bei Volksinitiativen, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. Relevant ist hier, dass Volksinitiativen in aller Regel Vorschläge unterbreiten, die parlamentarisch nicht mehrheitsfähig sind, das heisst aus einer klar linken oder rechten Position starten, respektive von einer unpolitischen Mitte aus lanciert sind.

Zu Behördenvorlagen zählen obligatorische sowie fakultative Referenden und Gegenvorschläge zu Volksinitiativen. Ihnen ist eigen, dass sie vom Parlament mehrheitlich abgesegnet worden sind.

Sämtliche Verfassungsänderungen gelangen als obligatorische Referenden automatisch vor das Stimmvolk. Gesetzesvorlagen hingegen kommen nur dann zur Abstimmung, wenn 50’000 Bürger*innen dies verlangen. In solchen Fällen (fakultatives Referendum) ist mit einer organisierten Opposition zu rechnen, während dies bei obligatorischen Referenden nicht zwingend der Fall sein muss (Ausnahme: gleichzeitige Abstimmung zu Volksinitiative und Gegenvorschlag).

Die Ausgangslagen sind vielfältig:

• wenn sich eine Behördenvorlage auf einen eigentlichen Präkonsens stützen kann, ist die Zustimmung zu Beginn der Meinungsbildung ausgeprägt positiv.
• wenn eine Behördenvorlage im Parlament mehrheitlich zustande gekommen ist, handelt es sich in aller Regel um eine positive oder nur nicht vorbestimmte Vorlage. Im ersten Fall führt das Ja vor dem Nein und hat eine Mehrheit, was bei nicht vorbestimmten Vorlagen nicht gegeben ist.
• negativ prädisponierten Fällen ist eigen, dass die Meinungsbildung mit einer ablehnenden Mehrheit beginnt.

Bei Trends unterscheiden wir zwei Entwicklungen: den Meinungsaufbau, wobei sich Ja und Nein gleich gerichtet bewegen, während sich die Unschlüssigen bei einer Polarisierung auf beide Seiten verteilen. Stark positiv vorbestimmte Vorlagen werden in aller Regel angenommen. Das gilt ebenso für ausgesprochen negativ vorbestimmte Entscheidungen, wenn auch im umgekehrten Sinn.

Wir behandeln solche eindeutigen Fälle hier nicht weiter. Von Belang sind aber alle übrigen Fälle, die wir unter zwei verschiedenen Szenarien betrachten:

Szenario 1: Normalfall

Von einem Normalszenario sprechen wir dann, wenn die Zustimmung während des Abstimmungskampfes zunimmt.

Dieser Fall kann bei einem Meinungsaufbau oder bei einer Polarisierung eintreten, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei der Ausgangslage um einen positiv-prädisponierten oder nicht prädisponierten Fall gehandelt hat, denn die Meinungsbildung entwickelt sich in allen Kombinationen in Richtung Behördenstandpunkt.

Es folgen diese drei wichtigsten Dynamiken schematisch dargestellt.

Zur Veranschaulichung finden sich hier sämtliche Behördenvorlagen seit 2008 nach dieser Typologie eingeteilt.

Volksinitiativen werden meist von Regierung und Parlament abgelehnt oder zu Gegenvorschlägen umformuliert. Dies beeinflusst die meinungsbildenden Eliten und unterscheidet sie grundlegend von Behördenvorlagen.

Initiativen beziehen sich oft auf bereits bekannte Probleme, da ohne substanzielles Problembewusstsein die nötigen Unterschriften schwer erreicht werden. Allerdings ist die vorgeschlagene Lösung meist weniger bekannt und entwickelt sich erst im Meinungsbildungsprozess. Entsprechend muss bei der Meinungsbildung zwischen dem Problem und seiner spezifischen Behebung durch die Initiative unterschieden werden. Wir postulieren hier generell, dass das Problembewusstsein erfolgreicher Initiativen prädisponiert ist, nicht aber die Lösungspräferenz, da sich diese erst im Verlaufe eines Meinungsbildungsprozesses auf die Entscheidungsabsichten auswirkt.

Ausgangslage:

Sie wird für eine Volksinitiative durch das Mass des Problembewusstseins in der Öffentlichkeit bestimmt. Je problematischer eine Situation eingeschätzt wird, desto eher findet sich vor einer Kampagne eine Zustimmungsbereitschaft zur entsprechenden Initiative. Je weniger dringlich ein Problem beurteilt wird, desto eher liegt eine offene, allenfalls sogar negativ vorbestimmte Ausgangslage vor.

Generelle Hypothesen

• Der Nein-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes zu.
• Der Ja-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes ab.

Der Meinungsbildungsprozess zu Initiativen kann in vier idealtypischen Szenarien festgehalten werden:

Szenario 1:

Bei mehrheitlich positiv prädisponierter Mehrheit in der Ausgangslage, geringer Opposition zum Lösungsvorschlag oder sehr hohem Problemdruck nimmt Nein zu, bleibt Ja (fast) stabil, sodass die Vorlage (in der Regel) angenommen wird.

Ein typisches Beispiel hierfür ist die Abzocker-Initiative.

Szenario 3:

Bei minderheitlich positiv prädisponierter Mehrheit in der Ausgangslage nimmt der Nein-Anteil zu, während der Ja-Anteil abnimmt. Die Vorlage wird abgelehnt.

Typisches Beispiel hierfür ist die Energie- statt Mehrwertsteuer-Initiative.

Zur Veranschaulichung finden sich hier sämtliche Initiativen seit 2008 nach dieser Typologie eingeteilt.

Die Auswirkungen der Abstimmungskämpfe auf die Mobilisierung respektive auf die Verteilung der Stimmabsichten wurden bisher nur wenig beachtet. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Identifizierung von Zusammenhängen angesichts einer rasch wechselnden Zahl an Vorlagen und Themen nicht ganz einfach ist.

Die Auffassung, dass die Beteiligungshöhe nur vom Abstimmungskampf abhänge ist widerlegt. Vielmehr existiert ein Sockel routinemässig teilnehmender Bürger:innen und ein Anteil der Bevölkerung, der sich in Abhängigkeit vom Klima, von der Konfliktsituation und der eigenen Meinungsbildung beteiligt.

Zudem halten wir fest, dass die mittlere Beteiligung an Volksabstimmungen zwischen 2011 und 2023 bei 47 Prozent lag (BFS). Stimmbeteiligungen zwischen 40 und 50 Prozent zeigen meist keine relevanten Veränderungen in der Zusammensetzung des Elektorates. Fällt die Beteiligung jedoch höher aus, nimmt vor allem der Anteil der wenig politischen Bürger:innen zu und die Chancen populistisch geprägter Entscheidungen steigen.