1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 13. Februar 2022

Zu Beginn der Hauptkampagnenphase:

Gegenwärtige Stimmabsichten leicht kritisch

Wäre bereits am 25. Dezember 2021 über die Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot“ abgestimmt worden, hätte ein Patt resultiert mit minimalen Vorteilen der Nein-Seite. 45 Prozent der Personen, die bestimmt teilnehmen wollen, wären für die Initiative gewesen, 48 Prozent dagegen. Zum Befragungszeitpunkt waren noch 7 Prozent unentschieden.

Die Stimmberechtigten gehen jedoch zu 66 Prozent von einer Ablehnung aus. Im Mittel wird der Ja-Anteil für die Abstimmung am 13. Februar 2022 auf 46 Prozent geschätzt.

Vorläufiges Konfliktmuster: Geschlecht und Schichtzugehörigkeit mitentscheidend

Der Geschlechtergraben ist zurzeit ausserordentlich ausgeprägt. Frauen wollen zu 60 Prozent Ja stimmen, Männer nur zu 33 Prozent. Mehr als sechs von zehn Frauen sind aber noch nicht bestimmt festgelegt. Ausserdem besteht eine hohe Schichtabhängigkeit. Personen mit hohem oder höchsten verfügbaren Haushaltseinkommen sowie solche mit akademischem Bildungshintergrund wollen mehrheitlich gegen die Initiative stimmen.

Argumente

Beide Seiten überzeugen Mehrheiten mit zwei von drei getesteten Argumenten. Für die Ja-Seite spricht, dass der Eingriff des Menschen in das Leben recht grundsätzlich kritisch beurteilt wird und dass Forschungserkenntnisse ohne Leid von Tier und Mensch auch möglich sein sollten. Beide Argumente sind für die Erklärung der Ja-Seite relevant und stützen die positiven Erstbeurteilungen inhaltlich. Eine Mehrheit spricht sich für die Gegenargumente aus, dass der Status quo mit den in der Schweiz gültigen Einschränkungen solcher Versuche ausreiche, und dass der Forschungsstandort Schweiz durch zusätzliche Einschränkungen gefährdet werde. Diese beiden Argumente sind bisher allerdings nur wenig wirksam auf die Meinungsbildung.

Trend in der Meinungsbildung

Die Ausgangslage spricht für eine Ablehnung der Initiative für das Tier- und Menschenversuchsverbot. Das leitet sich nicht nur aus den ersten nur relativ mehrheitlich kritischen Stimmabsichten ab, denn hier erfahren Initiativen typischerweise viel Zuspruch, wenn die Meinungsbildung erst schwach ausgeprägt ist.

Ursachen der kritischen Bewertung der Chancen der Initiative sind die Erwartungen der Stimmenden, die Parolen der Parteien und die inhaltliche Beurteilung der Argumente: Der

Gegenwärtige Stimmabsichten: positiv prädisponiert

Wäre Ende Dezember 2021 über das Tabakwerbungsverbot abgestimmt worden, hätte eine deutliche Mehrheit dafür resultiert. 73 Prozent der Personen, die bestimmt teilnehmen wollen, wären für die Initiative gewesen, 25 Prozent dagegen.

Auch die Erwartungen der Stimmenden sprechen für die Initiative: Für den 13. Februar 2022 erwarten 67 Prozent der Teilnahmewilligen eine Annahme der Initiative über das Verbot von Tabakwerbung, 33 Prozent eine Ablehnung. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 53 Prozent geschätzt.

Leichtes Links-Rechts-Profil, aber alle Gruppen mehrheitlich im Ja

Das Konfliktmuster zur Initiative Tabakwerbungsverbot präsentiert sich in der Ausgangslage wenig akzentuiert. Alle untersuchten Gruppen wollen mehrheitlich für die Initiative stimmen. Regional ist das Profil Stadt-Land und nach Sprachregionen ausgewogen. Besonders deutlich im Ja sind Frauen, die zu 83 Prozent für die Initiative stimmen wollen, 62 Prozent von ihnen geben an, bereits bestimmt für die Vorlage zu sein; gar 87 Prozent der SP- Sympathisant:innen und 90 Prozent der Grünen-Anhängerschaft wollen für die Initiative

Argumente: Die Ja-Seite mit klaren inhaltlichen Vorteilen

Auch inhaltlich startet die Initiative mit grossem Vorsprung in die Hauptkampagne, denn 72 Prozent stehen aufgrund der sechs getesteten Argumente der Ja-Seite näher; nur 22 Prozent der Nein-Seite. Während die Ja-Seite mit allen Argumenten mehrheitlich Unterstützung seitens der Teilnahmewilligen erfährt, erreicht die Nein-Seite mit keinem der Argumente die Mehrheit.

Relevant für die Meinungsbildung sind in erster Linie die drei Argumente:

• Es ist konsequent, wenn der Verkauf verboten ist, auch die Werbung für Kinder zu verbieten.

Trend in der Meinungsbildung

Nur einige Wochen nach der deutlich angenommenen Pflegeinitiative startet erneut eine Initiative mit interventionistischer Absicht aus dem gesundheitspolitischen Verbandswesen mit einer sehr guten Ausgangslage. Zwar kann sich das Nein noch aufbauen, wenn die Schwäche-Sicht zunimmt. Das dürfte aber nur beschränkt der Fall sein, denn die aktuelle Regelung der an Kinder gerichteten Werbung reicht für eine Mehrheit nicht aus. Das spricht für einen anhaltenden Willen für eine Veränderung.

Die Einschätzungen zum Resultat der Stimmenden selbst, die

Gegenwärtige Stimmabsichten tendenziell im Nein

Die Gegnerschaft der Abschaffung der Stempelsteuer startet mit einem Vorsprung von 7 Prozentpunkten in die Hauptphase des Abstimmungskampfes, findet jedoch lediglich bei einer relativen Mehrheit Unterstützung gegen die Vorlage. 49 Prozent der Teilnahmewilligen hätten am 25. Dezember 2021 gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben gestimmt. 42 Prozent dafür.

Die Erwartungshaltungen der teilnahmewilligen Stimmberechtigten verweisen auf eine knappe Ablehnung der Vorlage am 13. Februar 2022. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 49.8 Prozent geschätzt.

Vorläufiges Konfliktmuster: Deutliche Links-Rechts-Polarisierung

Deutliche Zustimmung findet die Abschaffung der Stempelsteuer im FDP-Umfeld und bei Sympathisant:innen der Mitte. Relativmehrheitlich stützt zudem die SVP-nahe Wählerschaft das Vorhaben. Deutlich Ablehnung erfährt das Vorhaben jedoch aus den Reihen der SP und der Grünen. Eine relative Mehrheit GLP-naher Teilnahmewilliger ist ebenfalls kritisch. Damit stehen einzig Stimmberechtige aus dem Umfeld GLP nicht mehrheitlich auf Seiten ihrer Mutterpartei. Parteiungebundene äussern sich relativmehrheitlich gegen die Vorlage, sind aber zu hohen Anteilen noch unentschieden.

Ausserhalb der bürgerlichen Parteiwählerschaften sprechen

Argumente: Grosskonzerne haben keine Entlastung nötig vs. Stempelsteuer ist ungerecht

In der Ausgangslage hat die Gegnerschaft argumentativ die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen Mehrheiten. Indexiert stehen 56 Prozent der Teilnahmewilligen der Gegnerschaft inhaltlich näher, und nur 35 Prozent der Befürworterschaft. Allerdings stammen die wirksamsten zwei Argumente für einen Stimmentscheid aus dem Pro-Lager.

Knapp zwei Drittel finden, dass Grosskonzerne und Finanzunternehmen, welche die Stempelsteuer vor allem bezahlen, in der Schweiz unterbesteuert seien und keine Entlastung nötig hätten. Es handelt sich hierbei auch um das wirksamste Argument für einen Stimmentscheid. 58 Prozent stimmen ausserdem zu, dass es ungerecht sei, wenn Kapitaltransaktionen nicht mehr besteuert würden, während die Bevölkerung bei jedem Einkauf Mehrwertsteuer bezahle. Und 57 Prozent sind einverstanden, dass Schweizer Einwohner:innen die Leidtragenden sein würden, weil sie

Trend in der Meinungsbildung

Angesichts des Parolenspiegels und der Schlussabstimmungen in den Räten ist die vorgefundene knappe Ausgangslage für die Änderungen am Stempelabgabengesetz überraschend. Kritik am Vorhaben ist relativ weit verbreitet und es finden sich in der Ausgangslage nur gerade vier (relativ-)mehrheitlich zustimmende Untergruppen.

Parolenfassungen seitens der Parteien sind teilweise noch ausstehend, ebenso die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema seitens der Stimmberechtigten. Beides kann Bewegung in die frühen und wenig gefestigten Stimmabsichten bringen. Hinzu kommt, dass die Kampagnenphase aufgrund der Festtage spät einsetzt. Entsprechend muss der Abstimmungsausgang vorerst offengelassen werden, denn erst die zweite Umfrage wird uns Aufschluss zur Dynamik des Meinungsverlaufes liefern und diese wird wegweisend sein.

Gegenwärtige Stimmabsichten im Patt

48 Prozent der Teilnahmewilligen hätten Ende Dezember 2021 für das Massnahmenpaket zugunsten der Medien gestimmt, ebenso viele dagegen. 4 Prozent waren noch unentschieden.

55 Prozent der Teilnahmewilligen gehen von einer Annahme am 13. Februar 2022 aus, 45 Prozent von einer Ablehnung. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 49.3 Prozent geschätzt.

Vorläufiges Konfliktmuster: Deutliche Links-Rechts-Polarisierung, Vertrauensfrage und regionale Prägung der frühen Stimmabsichten

Die Frage der Unterstützung des Massnahmenpaketes zugunsten der Medien ist in erster Linie eine politische.  Deutliche Mehrheiten der GPS-, SP- und GLP-nahen Wählerschaften gaben an, für das Massnahmenpaket zu sein. Teilnahmewillige die der Mitte nahestehen ebenfalls. Sympathisant:innen  der FDP, der SVP sowie Parteiungebundene hätten das Medienpaket jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit stehen alle Wählergruppen mehrheitlich auf Seiten ihrer jeweiligen Mutterpartei.

Auch das Regierungsvertrauen ist eine massgebende Variable zur Erklärung eines Stimmentscheids. Teilnahmewillige mit Vertrauen in die Regierung sind für das Massnahmenpaket, solche mit Misstrauen eindeutig dagegen.

Argumente: Demokratiestärkung vs. keine Staatsaufgabe

Argumentativ liegt die Befürworterschaft knapp vorne. Indexiert stehen 51 Prozent der Teilnahmewilligen den Pro-Argumenten näher und das wirksamste Argument zur Erklärung eines Stimmentscheides stammt aus dem Pro-Lager. Weiter sind alle drei getesteten Pro-Argumente mehrheitsfähig aber nur eines der drei Contra-Argumente.

So sind 60 Prozent der Teilnahmewilligen der Ansicht, das neue Medienpaket stärke die Demokratie, weil es unabhängige Berichterstattung auch in den Regionen fördere. Diese Haltung befördert am deutlichsten ein Ja zur Vorlage. 56 Prozent stimmen ausserdem zu, dass Schweizer Medien durch das neue Gesetz sieben Jahre Zeit gewinnen würden, um wieder ohne

Trend in der Meinungsbildung

Das frühe Meinungsbild zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien ist von Ambivalenz geprägt. Politische Bindungen bestimmen es am deutlichsten. Rechts ist gegen das Massnahmenpaket, links dafür. Entscheidend werden Voten aus der politischen Mitte und von Parteiungebundenen sein. Erstere sprachen sich in der Ausgangslage für das Gesetz aus, letztere deutlich dagegen.

Im Normalfall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage gleichen sich die Stimmabsichten der Stimmbürger:innen über den Kampagnenverlauf an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an. Tritt dieser Normalfall ein, wird das Massnahmenpaket am 13. Februar 2022 angenommen. Für eine solche Entwicklung sprechen neben der Haltung von Parlament und Bundesrat die Haltungen der Stimmberechtigten zu den Argumenten.

Leicht unterdurchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 13. Februar 2022

Die bisher gemessene Beteiligungsbereitschaft für den 13. Februar 2022 lag gegen Ende Dezember 2021 mit 41 Prozent deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt (46 Prozent zwischen 2011 und 2020). Eine aussergewöhnlich hohe Mobilisierung, wie sie seit Ausbruch

Profil der Beteiligungswilligen

Aktuell sind primär jene Stimmberechtigten mobilisiert, die bei jeder Abstimmung eine hohe Teilnahmebereitschaft aufweisen: Personen im mittleren oder höheren Alter, Männer, Stimmberechtigte mit hoher Schulbildung oder hohem Einkommen sowie Bewohner:innen von Agglomerationen und Städten.

In der Tendenz sind Personen mit Affinität für eine linke Partei stärker mobilisiert als jene mit Sympathien für Parteien im

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.