2. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 24. November 2024

Vor der Schlussmobilisierung:

Pattsituation beim Autobahnausbau

Die anfängliche knappe mehrheitliche Zustimmung zum Autobahnausbau ist über die Hauptkampagnenphase weggebrochen. 47 Prozent der teilnahmewilligen Stimmbürger:innen hätten für (-4 Prozentpunkte (ppt.)) und 51 Prozent gegen den Autobahnausbau gestimmt (+6 ppt). Unter Berücksichtigung des Stichprobenfehlers präsentiert sich rund drei Wochen vor dem Abstimmungstermin eine Pattsituation.

Die Erwartung der Teilnahmewilligen hinsichtlich des Abstimmungsausgangs ist hingegen deutlich im Ja: 75 Prozent gehen von einer Annahme aus, nur 25 Prozent von einer Ablehnung. Der Ja-Anteil für den Abstimmungssonntag wird im Mittel auf 53.2 Prozent geschätzt.

Vorläufiges Konfliktmuster: Unterstützung insbesondere von Mitte-Rechts, von Männern, Hochgebildeten, gut Verdienenden und von Personen mit Vertrauen in die Regierung

Die primäre Konfliktlinie verläuft bei der Behördenvorlage zum Ausbau der Autobahn entlang des politischen Links-Rechts Spektrums und ist stark polarisiert. Die Anhängerschaft der bürgerlichen Parteien befürwortet den Autobahnausbau deutlich. Grüne-, SP- und GLP-Wählende stellen sich mehrheitlich gegen die Behördenvorlage. Der eingesetzte Nein-Trend bestätigt sich über alle Parteiaffinitäten hinweg, allerdings nicht überall gleich stark. Einzig bei den Parteiungebundenen ist ein Trend in Richtung Zustimmung festzustellen. Ein Meinungsumschwung findet jedoch nicht statt. Es zeichnet sich damit kein Elite-Basis-Konflikt ab.

Klar divergierende Stimmabsichten bleiben bei folgenden Gruppen bestehen: Teilnahmewillige Männer, Personen mit höherem Haushaltseinkommen, mit mittlerer und tiefer Bildung, aus kleineren und mittleren Agglomerationen und jene, die der Regierung vertrauen, stimmen dem Autobahnausbau mehrheitlich zu.

Argumente: Führt zu noch mehr Verkehr vs. Entlastung von Ausweichverkehr

Alle drei Ja-Argumente sind weiterhin breit abgestützt: Jeweils eine Mehrheit erachtet das jetzige Autobahnnetz als überfüllt, ist damit einverstanden, dass die jährlichen Abgaben ins Strassennetz selbst investiert werden und sieht den Autobahnausbau als notwendig an, um die Zentren und Wohngebiete zu entlasten. Ebenso finden die Nein-Argumente bei einer Mehrheit rund drei Wochen vor den Abstimmungen Zuspruch: nämlich, dass der Autobahnausbau unbebaute Flächen und Landwirtschafszonen zerstört, die bestehenden Probleme nicht durch einen Ausbau der Autobahn gelöst werde, sondern die zusätzliche Strassenfläche nur zu mehr Verkehr führen würde und der geplante Ausbau dem Klima schadet.

Indexiert stehen die Teilnahmewilligen argumentativ der Befürworterschaft und der Gegnerschaft jeweils etwa gleich nahe. Insgesamt ist die Zustimmung in der Stimmabsichtsfrage bei allen Parteien ausser der SVP und der GLP praktisch deckungsgleich.

Trend in der Meinungsbildung

Über den Verlauf der Hauptkampagnenphase hinweg hat ein Nein-Trend zum Autobahnausbau eingesetzt. Der Vorsprung der Ja-Seite ist massgeblich geschrumpft und Stand heute wäre der Autobahnausbau knapp abgelehnt worden. Für eine Behördenvorlage entspricht dies dem Ausnahmefall, und der übliche Angleich der Stimmabsichten an die Position von Parlament und Bundesrat bleibt vorerst aus. Aktuell lässt sich dies durch das eher überdurchschnittlich mobilisierte linke und städtische Milieu erklären, welches der Vorlage kritisch gegenübersteht. Bleibt die hohe Teilnahmebereitschaft der Gegnerschaft bis zu den Abstimmungen bestehen, führt dies zu einer anhaltenden Polarisierung Richtung Nein.

Untermiete: Gegenwärtige Stimmabsichten im Patt

Die anfängliche Zustimmung zur Mietrechtsvorlage zur Untermiete ist über die Hauptkampagnenphase hinweg betrachtet eingebrochen, bleibt aber noch knapp mehrheitlich. Anfang November spricht sich eine hauchdünne Mehrheit von 50 Prozent für diese Vorlage aus. 47 Prozent äussern sich dagegen. Unter Berücksichtigung des Stichprobenfehlers entspricht dies einer Pattsituation. Der Rückgang beim Ja (-9 ppt.) und die Zunahme beim Nein (+14 ppt.) entsprechen einem deutlichen Nein-Trend. Der ursprünglich komfortable Vorsprung der Ja-Seite erodierte durch diese Entwicklung innert Monatsfrist auf 3 Prozentpunkte (-23 ppt.).

Die Erwartungshaltung präsentiert sich dagegen stabil optimistisch: Eine stabile Mehrheit der Teilnahmewilligen geht von einer Annahme der Vorlage an der Urne aus (58% schätzen den Ja-Anteil für die Abstimmung auf über 50%). Und auch der erwartete Abstimmungsausgang bleibt knapp im Ja. Im Mittel wird der Ja-Anteil für die Mietrechtsvorlage zur Untermiete auf 51.2 Prozent geschätzt.

Untermiete: Stand der Meinungsbildung: mittel bis fortgeschritten

Deutlich gestiegene 65 Prozent äussern feste Stimmabsichten (+18 ppt.), und gesunkene 3 Prozent sind unentschieden (-5 ppt.). Und auch die argumentative Untermauerung der Stimmentscheide ist nun deutlich erkennbar (Erklärungsgrad der Regression: 65%).

Das Meinungsbild hat sich somit innert Monatsfrist verfestigt, bleibt aber hinter jenem zum Autobahnausbau zurück. Es ist als mittel bis fortgeschritten einzustufen, so dass weiterhin gradueller Spielraum für Veränderungen in den Stimmabsichten existiert.

Untermiete: Vorläufiges Konfliktmuster: Parteipolitische Aufladung, Schichteffekte und regionale Einflüsse

Die parteipolitische Orientierung und das Regierungsvertrauen sind weiterhin die wichtigsten Erklärungsfaktoren für die Stimmabsichten zur Mietrechtsreform Untermiete. Auch Alter, Einkommen, Sprachregion und Siedlungsart spielen eine signifikante Rolle. Ein allgemeiner Nein-Trend zeigt sich in fast allen Untergruppen, ausser bei FDP- und SVP-nahen Teilnahmewilligen, deren Stimmabsichten sich Richtung Ja verstärkt haben.

Polarisiert präsentiert sich nicht nur die gesamthafte Meinungsbildung zur Mietrechtsvorlage im Bereich der Untermiete sondern auch das Bild in den Untergruppen: Insgesamt äussern sich 16 der 32 untersuchten Untergruppen für die Vorlage und 16 dagegen.

Die parteipolitische Orientierung der Teilnahmewilligen bleibt die stärkste Erklärungsgrösse für die Stimmabsichten zur Mietrechts-Reform im Bereich Untermiete. Eindeutig für die Vorlage bleiben SVP- und FDP-nahe Teilnahmewillige eingestellt. Sie wurden über die Hauptkampagnenphase in ihren Haltungen bestärkt. Teilnahmewillige aus dem Umfeld der Mitte bleiben ebenfalls mehrheitlich für die Mietrechtsreform, allerdings weniger deutlich als noch vor einem Monat. GLP-Sympathisant:innen gehören neu nicht mehr zum befürwortenden Lager. Die Parteiparole hat die Wählerbasis offensichtlich nun erreicht. Auch Parteiungebundene sind kritischer mit der Vorlage zur Untermiete als noch vor einem Monat; der Nein-Trend kehrte ihre ursprünglich relativmehrheitliche Unterstützung in relativmehrheitliche Ablehnung. Deutlich verfestigt haben sich zudem die ablehnenden Voten von Grüne- und SP-nahen Teilnahmewilligen. Damit hat sich das Stimmungsbild der Parteibasen über den Kampagnenverlauf hinweg jenem der Partei-eliten angepasst.

Neu äussern sich zudem regierungsmisstrauische Kreise mehrheitlich gegen die Vorlage. Und die ursprüngliche Skepsis gegenüber der Mietrechtsreform Untermiete der tiefsten Einkommensgruppe hat sich auf Haushaltseinkommen von bis zu 9000 CHF ausgeweitet. Nur noch die höchste Einkommensgruppe ist noch mehrheitlich für die Vorlage. Gekippt ist die Stimmung auch unter den jüngsten Teilnahmewilligen: Zeigten sie ursprünglich noch ein gewisse Offenheit gegenüber der Vorlage, sind sie zwischenzeitlich klar dagegen. Gleiches gilt auch für Frauen, die nun knapp mehrheitlich im Nein sind, während das Ja der Männer zwar sinkt aber zumindest bisher mehrheitlich bleibt.

Zugespitzt haben sich im Verlaufe der Hauptkampagnenphase auch regionale Effekte: Die ursprüngliche Zustimmung aus städtischen Gebieten und aus der französischsprachigen Schweiz ist weggebrochen. Jene aus dem ländlichen Raum, aus den kleinen und mittleren Agglomerationsgebieten sowie aus der deutsch- und Italienischsprachigen Schweiz bleibt bestehen.

Argumente Untermiete und Eigenbedarf: Mieter:innen wie Eigentümer:innen dürfen auf Verständnis zählen.

Grundsätzlich stehen sich in beiden Fragen des Mietrechts die Perspektiven zweier gesellschaftlicher Gruppen gegenüber: Jene der Mieter:innen und jene der Eigentümer:innen. Bemerkenswert ist dabei, dass 35 Prozent der Mieter:innen die Vorlage zur Untermiete annehmen wollen, jedoch nur 26 Prozent jene zum Eigenbedarf. Umgekehrt geben 37 Prozent der Eigentümer:innen an, die Vorlage zum Eigenbedarf anzunehmen und 34 Prozent jene zur Untermiete. Und beide dieser Gruppen können Mehrheiten für ihre Sichtweise auf die Vorlagen finden – Mieter:innen allerdings etwas deutlichere.

Die Akzeptanz der vier getesteten Contra-Argumente erweist sich als stabil: Rund zwei Drittel erachten die Gesetzesänderung zum Eigenbedarf als Schwächung des Kündigungsschutzes und damit der Position der Mieter:innen. Dass die geplante Lockerung der Kündigung Eigenbedarf der Immobilien-Lobby helfe höhere Renditen zu erzielen, überzeugt 58 Prozent der Teilnahmewilligen.

Wirkungsanalyse Untermiete: verhindert Missbrauch vs. Angriff auf Mieterschutz

Indexiert stehen stabile 42 Prozent (-1 ppt.) den Argumenten der Befürworterschaft näher, gestiegene 55 Prozent (+8 ppt.) jenen der Gegnerschaft, und die restlichen 3 Prozent zeigen sich indifferent (-7 ppt.).

Ein Ja zur Gesetzesänderung im Bereich der Untermiete wird noch immer am stärksten von der Aussage getragen, dass missbräuchliche Untervermietungen über Online-Plattformen damit verhindert werden. Weiter befördert die Betonung des Schutzes von Eigentum als zentralem Grundwert unserer Gesellschaft ein Ja.

Die gegnerische Rahmung beider Vorlagen zum Mietrecht als Angriff auf den Mieterschutz scheint sich auszuzahlen: Neu ist dies das wirksamste Argument für ein Nein zur Untermiete. Die Argumentation, dass es bereits heute verboten sei, ohne Einwilligung der Vermieterin bzw. des Vermieters unterzuvermieten wurde über den Verlauf der Hauptkampagnenphase auf den vierten Rang der Wirksamkeit verwiesen. Am Rande befördert zudem die Ansicht, dass die Rechte der Mieter:innen nicht eigeschränkt werden, ein Ja.

Alles in allem erklären die acht getesteten Argumente 65 Prozent der Ja- und der Nein-Stimmen, was einem hohen Wert entspricht.

Untermiete: Trend in der Meinungsbildung

Während der Hauptkampagnenphase hat sich ein deutlicher Nein-Trend zur Mietrechtsvorlage Untermiete entwickelt, was für eine Behördenvorlage dem Ausnahmefall der Meinungsbildung entspricht. Der übliche Angleich an die Position von Parlament und Bundesrat blieb aus, stattdessen wandelte sich die Meinungsbildung bei vielen Untergruppen in Richtung Ablehnung: Aus ursprünglich 3 ablehnenden Untergruppen wurden innert Monatsfrist deren 16. Inhaltlich liegt diese Entwicklung im Eindruck begründet, dass es sich bei der Reform um einen Angriff auf den Mieterschutz handle und eine Regelung unnötig sei, weil bereits heute ausreichende Einschränkungen der Untermiete existieren.

Die Befürworterschaft weiss jedoch ebenfalls 16 Untergruppen und eine hauchdünne Mehrheit für die Vorlage hinter sich. Inhaltlich punktet sie mit dem anerkannten Problemdruck rund um kommerzielle Untervermietungen über Online-Plattformen aber auch mit der Betonung des Schutzes von Eigentum als zentralem Grundwert unserer Gesellschaft.

Welche Leseweise sich letztlich durchsetzt ist angesichts der knappen Stimmverhältnisse auch von der Schlussmobilisierung abhängig. Für den Moment scheint aber die gegnerische Strategie, die beiden Mietrechtsvorlagen gemeinsam unter dem Blickwinkel Angriff auf den Mieterschutz anzugreifen, Früchte zu tragen.

Aufgrund der engen Stimmverhältnisse aber auch der Ambivalenzen zwischen der Erwartung der Teilnahmewilligen und ihren Stimmabsichten muss der Abstimmungsausgang in Unkenntnis der finalen Mobilisierung weiterhin offengelassen werden.

 

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Eine Mehrheit von 54 Prozent der Teilnahmewilligen hätte Anfang November 2024 bestimmt oder eher für die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen (EFAS) gestimmt. 37 Prozent äusserten sich eher oder klar dagegen. 9 Prozent waren noch ganz unentschieden. Der Vorsprung der Ja-Seite beträgt somit noch 17 Prozentpunkte. Der Trend verläuft deutlich Richtung Nein: Die Kontroverse um die Vorlage verschärft sich.

Wer teilnehmen will, erwartet auch eher eine Annahme: Der Ja-Anteil für den Abstimmungssonntag wird im Mittel auf 52.5 Prozent geschätzt. 66 Prozent der Teilnahmewilligen gehen von einer Annahme aus.

Vorläufiges Konfliktmuster: Soziale Schicht bedeutsam

Der Links-Rechts-Graben hat sich verschärft. Die SP-Anhängerschaft ist nun deutlich im Nein-Lager, unter grün Gesinnten ist die Nein-Seite stärker geworden als die Ja-Seite. Markant ist der Rückgang der Ja-Tendenz bei Parteiungebundenen – obwohl viele noch unentschieden sind, resultiert praktisch ein Patt mit 40 Prozent Ja-Stimmabsicht zu 39 Prozent Nein. Die noch vorhandene Ja-Mehrheit kommt wegen Mitte-Rechts zustande. Tendenziell baut sich auch in diesem ideellen Rahmen Kritik auf, aber nicht im gleichen Ausmass wie im politisch linken Spektrum oder bei Parteiungebundenen. Bei der FDP-Anhängerschaft bleibt es stabil bei einer Dreiviertelmehrheit zugunsten der Vorlage. Anfang November wären die Mehrheiten der Parteianhängerschaften so gelegen, wie es die Parolen der jeweiligen Parteien nahelegen.

Die Zustimmungsbereitschaft hängt noch deutlicher vom Regierungsvertrauen ab als in der ersten Befragung. Regierungsvertrauende wollen klar mehrheitlich für die einheitliche Finanzierung stimmen. Wer dies nicht tut, wird gegenüber der Vorlage zunehmend kritisch. Mit 50 Prozent ist zurzeit genau die Hälfte der Regierungsmisstrauischen gegen die Vorlage.

Die Schichtzugehörigkeit spielt neben der ideellen Orientierung eine grosse Rolle.

Argumente: Kosten Langzeitpflege und Prämien steigen vs. effizienteste Versorgung ohne Qualitätseinbussen

Der Vorsprung der Ja-Seite inhaltlich betrachtet ist geringer als dies bei den Stimmabsichten zum Ausdruck kommt (47% argumentative Unterstützung vs. 54% «bestimmt oder eher dafür»). Argumentativ bleiben gewisse Vorteile der Ja-Seite, wenn über die zunehmend ambulant erfolgende Versorgung gesprochen wird. Umstritten ist die Wirkung der Reform auf effiziente Versorgung ohne Qualitätseinbussen. Noch 50 Prozent stimmen diesem Argument zu. Insgesamt verlieren mit dem Nein-Trend auch die Ja-Argumente an Überzeugungskraft, während die Nein-Argumente zulegen.

Auf der Nein-Seite befürchten 61 Prozent, dass die Krankenkassen dank mehr Verantwortung und Macht die Kontrolle über das Gesundheitssystem übernehmen.

Trend in der Meinungsbildung

In der ersten Welle war viel Unsicherheit vorhanden, die sich bis drei Wochen vor der Abstimmung noch nicht komplett beseitigen liess. Nun wachsen aber auch inhaltliche Zweifel. Wie im Jahr 2024 üblich, setzte das Referendums-Komitee mit seiner Gegen-Argumentation den Trend Richtung Nein. Nicht nur Regierungsmisstrauische zweifeln an der Reform. Der Ausgang der Abstimmung wird davon abhängen, wer die letzte Phase inhaltlich dominiert. Erneut gibt es klare Hinweise darauf, dass die gewerkschaftliche Seite in bevölkerungsreichen und spezifisch ansprechbaren Gruppen mit ihren Argumenten besonders stark durchdringt: Frauen, Französischsprachige aber auch Parteiungebundene sind eher kritisch geworden im Vergleich zu den jeweiligen Vergleichsgruppen.

Erfasst der Trend nun auch auf ideeller Ebene das Lager Mitte-Rechts, sinken die Annahmechancen deutlich. Ein Sieg der Opposition rückt in Griffweite.

Durchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 24. November 2024

Die bisher gemessene Beteiligungsbereitschaft für den 24. November 2024 liegt mit aktuellen 51 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt (47% zwischen 2011 und 2023 gemäss BFS).

Profil der Beteiligungswilligen

Wie üblicherweise bekunden ältere, höher gebildete und besser verdienende Stimmberechtigte erhöhte Teilnahmeabsichten. Sofern die Debatte nicht noch verstärkt weitere Kreise erfasst, dürfte das Muster der Teilnahme am 24. November 2024 dem jetzigen naheliegen. Nennenswert ist, dass Stimmberechtigte, die der Regierung eher skeptisch gegenüberstehen, eine erhöhte Teilnahmebereitschaft aufweisen. (55%, +5 ppt.) Angestiegen ist aber auch jene Bereitschaft für eine Teilnahme der Stimmberechtigen mit Vertrauen in die Regierung. (49%, + 6ppt.) Gleiches gilt für die Links-Grün-affinen Wählerschaften sowie für FDP-Wählende. (52%, +9 ppt.)

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.