1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom
28. November 2021

Zu Beginn der Hauptkampagnenphase:

Gegenwärtige Stimmabsichten positiv prädisponiert

Wäre bereits am 9. Oktober 2021 über die Volksinitiative „Für eine starke Pflege“ abgestimmt worden, wäre sie von den Teilnahmewilligen angenommen worden. 78 Prozent der Personen, die bestimmt teilnehmen wollen, wären für die Initiative gewesen, 15 Prozent dagegen. Zum Befragungszeitpunkt waren noch 7 Prozent unentschieden.

Die Stimmberechtigten gehen zu 74 Prozent von einer Annahme aus. Im Mittel wird der Ja-Anteil für die Abstimmung am 28. November auf 55 Prozent geschätzt.

Vorläufiges Konfliktmuster: Ja-Mehrheiten in allen Gruppen

In der Geschichte der Initiativen seit 1891 waren die Gewerkschaften nie erfolgreich mit einer Initiative. Der SBK könnte diese Regel nun ändern. In der Ausgangslage sind alle untersuchten Gruppen deutlich für die Initiative. Das reduziert den Grad der Konflikthaftigkeit. Beispielsweise wollen in allen drei Sprachregionen mehr als drei Viertel der bisher Mobilisierten für die Pflegeinitiative stimmen.

Nur in drei Gruppen sind mehr als eine von fünf Personen bisher gegen die Initiative. Das betrifft Personen aus Haushalten mit mehr als 11’000 Franken Einkommen (23%

Argumente

Der Problemdruck im Pflegeberuf wird als gross wahrgenommen. 73 Prozent der Teilnahmewilligen widersprechen dem Argument, wonach die Löhne im Vergleich zur EU hoch seien und deshalb nicht mehr für die Pflege getan werden müsse. Corona dürfte dieses Problembewusstsein klar befördert haben. 84 Prozent wünschten mehr als Applaus für die Pflege, da sie wegen Corona noch mehr am Limit arbeite. Beide Argumente wirken auf die Meinungsbildung und unterstreichen den Eindruck, dass eine grosse Mehrheit der mobilisieren Stimmberechtigten eine akute Problematik sieht.

Auch das Argument für bessere Arbeitsbedingungen gegen Berufsausstiege und der Verweis auf den Pflegenotstand sind sehr stark unterstützte Argumente für die Initiative. Diese

 

Trend in der Meinungsbildung

Ohne Kenntnis der Dynamik der Meinungsbildung muss der Abstimmungsausgang für den 28. November 2021 vorerst offengelassen werden. Die Chancen für ein Ja zur Pflegeinitiative stehen bei der vorgefundenen Ausgangslage aber besser als jene für ein Nein.

Die Stimmabsichten, die Haltungen zu den Argumenten, die Erwartung der Stimmenden und auch der von ihnen wahrgenommene Problemdruck, sowie das Konfliktmuster in

 

Gegenwärtige Stimmabsichten: nicht prädisponiert

Wäre Anfang Oktober über die Justiz-Initiative abgestimmt worden, hätte lediglich eine relative und hauchdünne Mehrheit dafür resultiert. 43 Prozent der Personen, die bestimmt teilnehmen wollen, wären für die Initiative gewesen, 42 Prozent dagegen. Die Stimmabsichten lagen somit unter Berücksichtigung des Stichprobefehlers im Patt.

Für den 28. November 2021 erwarten 64 Prozent der Teilnahmewilligen eine Ablehnung der Justiz-Initiative, 33 Prozent eine Annahme. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 46 Prozent geschätzt.

Vorläufiges Konfliktmuster schwach akzentuiert

Das Konfliktmuster zur Justiz-initiative präsentiert sich in der Ausgangslage wenig akzentuiert. Nur in drei Untergruppen hätte die Justiz-Initiative eindeutige Mehrheiten gefunden: Teilnahmewillige Sympathisant:innen der Grünen und solche mit den tiefsten Haushaltseinkommen hätten Anfang Oktober Ja gestimmt, aus den Reihen der FDP hätte es ein Nein gegeben. In allen anderen Untergruppen sind die Mehrheitsverhältnisse nur relativer Natur oder ausgeglichen. Und in jenen Gruppen mit den meisten Sympathien für das Anliegen finden sich in der Ausgangslage auch die meisten Unentschiedenen.

Neben Teilnahmewilligen mit Sympathien für die Grünen, hätten die SP-Basis und Parteiungebundene relativmehrheitlich Ja gestimmt. Im Patt befand sich die GLP-nahe Wählerschaft. Relativmehrheitlich im Nein zeigten sich Mitte- und SVP-nahe Teilnahmewillige. Elite-Basis-Konflikte finden sich damit im linken parteipolitischen Umfeld und das verweist zusammen mit den hohen Anteilen Unentschiedener bei allen Parteiwählerschaften auf beachtlichen Spielraum für Kampagnen.

Argumente: Kritik am Losverfahren vs. Kritik an der Abhängigkeit von Parteien

Sechs Argumente wurden direkt zur Justiz-Initiative formuliert, wobei alle sechs mehrheitliche Unterstützung erfahren. Beide Seiten können folglich Mehrheiten argumentativ für sich gewinnen, der Pro-Seite gelingt dies gar etwas breiter. Sie überzeugt grössere Mehrheiten als die Contra-Seite.

Die Wirkungsanalyse der Argumente zeigt aber, dass bereits die frühe Meinungsbildung dann doch stärker von den Contra-Argumenten geprägt wird. Dass eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts durch ein Losverfahren nicht garantiert wäre, ist stärkster Grund für ein Nein und überzeugt 54 Prozent der Teilnahmewilligen. Flankiert wird er vom zweitstärksten Argument zur Erklärung eines Stimmentscheids: Es würden mit dem Losverfahren nicht die fähigsten, sondern

Trend in der Meinungsbildung

Die wenig eindeutigen Stimmabsichten in der Ausgangslage, die vielen Unentschiedenen sowie Elite-Basis-Konflikte im linken parteipolitischen Spektrum sprechen für eine zu weiten Teilen noch ausstehende Meinungsbildung. Es existieren Sympathien für das Anliegen, was sich an relativ mehrheitlich bejahenden Stimmabsichten und den argumentativen Haltungen zeigt. Dabei sind die Stimmabsichten zu diesem frühen Zeitpunkt am deutlichsten politisch geprägt, was angesichts des Parolenspiegels und der Schussabstimmungen im Parlament überrascht.

Das vorgefundene Bild lässt eine knappe Annahme der Vorlage theoretisch möglich, wenn auch wenig wahrscheinlich,

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Die Ja-Seite startet mit einem Vorsprung von 25 Prozentpunkten in die Hauptphase des Abstimmungskampfes. 61 Prozent der Teilnahmewilligen hätten am 9. Oktober 2021 für die Änderung des Covid-19-Gesetz gestimmt. 36 Prozent dagegen. 3 Prozent waren noch unentschieden.

Die Erwartung der klaren Mehrheit der Teilnahmewilligen ist, dass die Änderungen am Covid -19-Gesetz angenommen werden (69% schätzen Ja-Anteil über 50%, 30% auf unter 50%). Der erwartete Abstimmungsausgang fällt aber knapper aus als die gemessenen Stimmabsichten. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 53 Prozent geschätzt.

Vorläufiges Konfliktmuster: Parteiaffinität, Regierungsvertrauen und Impfstatus im Zentrum

Die parteipolitische Polarisierung ist stark. Vom linken politischen Pol bis hin zur FDP ist die Zustimmung zu den Änderungen am Covid-19-Gesetz solid. Breits die feste Zustimmung liegt bei Grünen-, SP-, GLP-, Mitte- und FDP-nahen Teilnahmewilligen über der 50-Prozent-Marke. Auch Parteiungebundene sind mehrheitlich im Ja.

Anders SVP-affine Teilnahmewillige: Sie äusserten sich Anfang Oktober mehrheitlich gegen das Covid-19-Gesetz. Damit stehen die verschiedenen Parteiwählerschaften mehrheitlich auf Seiten der Position ihrer Mutterpartei.

Argumente: Zertifikat ist richtiger Weg vs. Änderungen gehen zu weit, massive Überwachung

Auch argumentativ hat die Befürworterschaft die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen nicht nur solide Mehrheiten, sie verfügt zurzeit auch über das wirksamste Argument für einen Stimmentscheid.

Das Covid-Zertifikat erachten knapp zwei Drittel als richtigen Weg, für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität. 63 Prozent fürchten grossen Schaden, wenn Direkthilfen für Unternehmen, Selbständige und Angestellte verworfen würden. 59 Prozent sind einverstanden, dass ein Zertifikat verhindere, dass es bei einer Zuspitzung der Lage in den Spitälern wieder strengere Massnahmen wie einen Lockdown brauche.

Die Contra-Seite überzeugt weniger breit. Wenn sie argumentiert, dass bestehende Gesetze ausreichen, um die

Trend in der Meinungsbildung

Angesichts des Parolenspiegels, der Schlussabstimmungen in den Räten und auch der Vorgängerabstimmung vom Juni 2021 ist die vorgefunden mehrheitlich positive Ausgangslage für die Änderungen am Covid-19-Gesetz wenig überraschend. Kritik ist ausserhalb der SVP, regierungsmisstrauischer Kreise und ungeimpften Teilnahmewilligen nur minderheitlich vorhanden.

Im Normalfall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage gleichen sich die Stimmabsichten der Stimmbürger:innen über den Kampagnenverlauf an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an. Tritt dieser Normalfall ein, werden die Änderungen am Covid-19-Gesetz am 28. November 2021 deutlich angenommen.

Weil aber die Corona-Pandemie und die Massnahmenpolitik dazu viele Menschen in ihrem Alltag unmittelbar betreffen und sich die Pandemielage jederzeit ändern kann, sind überraschende Entwicklungen nicht auszuschliessen. Diskussionen rund um Corona, die Zertifikatspflicht und das

Leicht unterdurchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 28. November 2021

Die bisher gemessene Beteiligungsbereitschaft für den 28. November 2021 lag Anfang Oktober mit 41 Prozent deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt (46 Prozent zwischen 2011 und 2020). Eine aussergewöhnlich hohe Mobilisierung, wie sie seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 oftmals der Fall war, zeichnet sich aktuell nicht ab. Noch lassen sich jedoch keine speziellen Effekte der Debatten und Kampagnen erkennen.

 

Profil der Beteiligungswilligen

Aktuell sind primär jene Stimmberechtigten mobilisiert, die bei jeder Abstimmung eine hohe Teilnahmebereitschaft aufweisen: Personen im mittleren oder höheren Alter, Stimmberechtigte mit hoher Schulbildung oder hohem Einkommen sowie Bewohner:innen von Agglomerationen und Städten.

In der Tendenz sind Personen mit Affinität für eine linke Partei stärker mobilisiert als jene mit Sympathien für Parteien im

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.