1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 9. Juni 2024

Zu Beginn der Hauptkampagnenphase:

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Gegen Mitte April 2024 wäre die Initiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» vom Volk mehrheitlich angenommen worden. 56 Prozent der Teilnahmewilligen bekundeten eine mindestens tendenzielle Ja-Stimmabsicht. 40 Prozent wollten eher oder bestimmt dagegen stimmen. Aussagen zum Ständemehr sind auf Basis der vorliegenden Daten nicht möglich.

Die teilnahmewilligen Stimmberechtigten gehen bislang von einer Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative aus. 59 Prozent erwarten ein Ja zur Initiative am 9. Juni 2024, 41 Prozent ein Nein. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 51.4 Prozent geschätzt. Die Werte bei der Schätzung des Resultats sind sehr vergleichbar zur Ausgangslage bei der 13. AHV-Initiative. Die Stimmabsichten sind etwas weniger deutlich im Ja als bei der ersten Befragungswelle zur 13. AHV-Rente.

Polarisierung zwischen Links und Rechts und Schichtabhängigkeit

Die Prämien-Entlastungs-Initiative wird in der Ausgangslage unterschiedlich beurteilt, je nachdem welcher Partei sich die Befragten zugehörig fühlen. Klar dafür sind die Anhängerschaften von Grünen und der SP. Etwas mehr als zwei Drittel der Parteiungebunden sind ebenfalls für die Prämien-Entlastung wie sie die Initiative vorschlägt. Mehrheitlich dagegen sind SVP-, GLP- und FDP-Anhänger:innen. Gespalten mit leichten Vorteilen für die Nein-Seite äussern sich die Anhängerschaften der Mitte.

Sehr positiv beurteilen die tiefsten und tieferen Einkommensschichten die Vorlage. Weniger deutliche Vorteile geniesst die Vorlage im mittleren Einkommensbereich. Die höchsten Einkommen sind mehrheitlich dagegen. Frauen beurteilen die Vorlage zu 61 Prozent sehr oder eher positiv und damit besser als Männer, die nur knapp mehrheitlich dafür sind.

Argumente: Finanzielle Entlastung von Familien oder Belastung des Mittelstands?

Inhaltlich präsentiert sich die Ausgangslage zur Prämien-Entlastungs-Initiative ähnlich wie bei den Stimmabsichten. 57 Prozent stehen argumentativ dem Ja-Lager näher, 37 Prozent dem Nein-Lager. Tendenziell würden vor allem die Anhängerschaften der GLP, der Mitte und der FDP deutlicher dem Ja zuneigen als dies bei den Stimmabsichten zum Ausdruck kommt. Es ist ein Hinweis dafür, dass die Parolen bereits eine gewisse Wirkung zeigten und ergänzend zur inhaltlichen Beurteilung hinzugezogen wurden.

Alle drei der hier getesteten Pro-Argumente ernten mehrheitliche Zustimmung und wirken wie intendiert auf einen Stimmentscheid. Die grösste Wirksamkeit auf einen befürwortenden Stimmentscheid entfaltet das Argument, dass die Familien ebenso wie Personen mit mittleren Einkommen und Pensionierte profitieren. 70 Prozent stimmen diesem Argument zu.

Trend in der Meinungsbildung

Typologisch handelt es sich bei der Initiative um eine positiv prädisponierte Vorlage. Die meisten Menschen, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, unterstützen sie. Das ist normal zu Beginn der Hauptkampagne einer Initiative, aber es bedeutet nicht unbedingt, dass sie erfolgreich sein wird. Im Moment ist das Ergebnis der Abstimmung noch ungewiss.

Normalerweise passen die Stimmberechtigten ihre Meinungen während der Kampagne einer Initiative den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an, da die Argumente der Gegnerschaft in der Debatte mehr Raum einnehmen. Es wird weniger über die Initiativ-Idee debattiert, sondern mehr über die Probleme der vorgeschlagenen Lösung.

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Mitte April 2024 hätte die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» die Hürde des Volksmehrs knapp überwunden. 52 Prozent der Teilnahmewilligen zeigten eine mindestens tendenzielle Zustimmung. 41 Prozent waren eher oder sicher dagegen. Aussagen zum Ständemehr sind mit den vorliegenden Daten nicht möglich.

Die teilnahmewilligen Stimmberechtigten erwarten aber eine Ablehnung der Kostenbremse-Initiative. 45 Prozent rechnen mit einer Zustimmung am 9. Juni 2024, 55 Prozent mit einer Ablehnung. Im Durchschnitt wird der Ja-Anteil auf 47,8 Prozent geschätzt. Die Stimmungslage bei der zweiten gesundheitspolitischen Vorlage ist damit kritischer als bei der Prämien-Entlastungs-Initiative.

Die Mitte-Anhängerschaft und Unzufriedene hegen Sympathien für die Kostenbremse

Politisch ist das Muster der Zustimmung und Ablehnung der Initiative aussergewöhnlich, was auch mit der Initiantin zu tun hat. Die Anhängerschaften der Mitte sind mit 63 Prozent dafür. Von den übrigen Parteisympathisant:innen sind lediglich die Grünen noch knapp mehrheitlich für die Kostenbremse. Die übrigen Parteianhängerschaften unterstützen das Anliegen entweder knapp nicht mehrheitlich oder dann wie im Fall der FDP sogar recht deutlich. Am stärksten für die Kostenbremse-Initiative votieren allerdings Personen ohne Parteibindung.

Recht deutlich zeigt sich auch, dass Regierungsmisstrauische der Vorlage viel Sympathien abgewinnen können. Damit dürfte diese Gruppe auch eine Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des heutigen Gesundheitssystems zum Ausdruck bringen.

Schichtabhängigkeiten zeigen sich einigermassen deutlich: Wer keine nachobligatorische Ausbildung abschloss oder eine Berufslehre absolvierte, ist eher für die Vorlage. Wer sich dagegen akademisch aus- oder weiterbildete, unterstützt die Vorlage weniger.

Argumente: Lösungsbeitrag oder ungewollte Konsequenzen der Lösung?

Nur zwei der drei Pro-Argumente sind meinungswirksam. Bedeutsam für die Meinungsbildung bisher ist die Unterstützung des Arguments, dass es für Einsparungen relevant ist, wenn sich alle Akteure an einen Tisch setzen. Das unterstützen 63 Prozent der Befragten. Ebenfalls wirksam ist das Argument, dass nur eine Kostenbremse die Belastungen von Familien reduzieren kann. Dieses Argument unterstützen 52 Prozent. Etwas mehr Unterstützung erhält das Argument, dass bei einer effizienteren Leistungserbringung kein Abbau von Leistungen erfolgen müsste. Dieses Pro-Argument hat die Meinungsbildung aber nicht beeinflusst.

Alle drei Gegenargumente sind wirksam, stehen aber bisher zur Erklärung der Meinungsbildung nicht so deutlich im Vordergrund.

Trend in der Meinungsbildung

Typologisch handelt es sich bei der Initiative um eine nur knapp positiv prädisponierte Vorlage. Bereits die Erwartungshaltungen zum Abstimmungsausgang verweisen auf eine andere Ausgangslage als bei der Prämien-Entlastungs-Initiative. Im Normalfall der Meinungsbildung zu einer Initiative gleichen sich die Stimmabsichten der Stimmberechtigten über den Kampagnenverlauf an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an, weil gegnerische Argumente in der Debatte mehr Raum einnehmen. Das würde im vorliegenden Fall Richtung Ablehnung weisen, weil Probleme der vorgeschlagenen Lösung bereits die Debatte prägen.

 

Gegenwärtige Stimmabsichten im Nein

Hätte die Abstimmung bereits am 19. April stattgefunden, wäre die Stopp Impfpflicht-Initiative deutlich abgelehnt worden. Lediglich 27 Prozent der Teilnahmewilligen bekundeten eine Ja-Stimmabsicht. 70 Prozent wollten dagegen stimmen.

Zusätzlich wird von einer klaren Mehrheit der Teilnahmewilligen erwartet, dass die Stopp Impfpflicht-Initiative abgelehnt wird (77%). Der antizipierte Mittelwert der Befragten liegt bei 42.5 Prozent.

 

Klares Konfliktmuster: Regierungsvertrauen, Parteibindung, Sprachregion und Bildung sind entscheidend

Einzig die SVP unterstützt die Stopp Impfpflicht-Initiative mehrheitlich. Ebenfalls im Vergleich zu den anderen Parteien relativ hohe Zustimmungswerte erfährt die Initiative von den Parteiungebundenen (47% eher/bestimmt dafür). Ansonsten unterstützen lediglich Minderheiten das Anliegen. Zudem hegen regierungsmisstrauische Teilnahmewillige öfters Sympathien für die Stopp Impfpflicht-Initiative (45% eher/bestimmt dafür).

Nach Sprachregionen differenziert ist die Zustimmung in der italienischsprachigen Schweiz höher als in anderen Sprachregionen und auch der Gesamtschweiz.

Argumente: Pro-Argumente in der breiten Bevölkerung wenig abgestützt, bei den Unterstützern jedoch überzeugend

Bei allen Teilnahmewilligen überzeugt die Contra-Seite mehrheitlich mit ihren Argumenten. Die Ansicht, dass die körperliche und geistige Unversehrtheit bereits in der Verfassung verankert ist, erweist sich als besonders schlüssig bei den Teilnahmewilligen. Auch wird von rund zwei Dritteln der Teilnehmenden die Bedeutung einer Impfpflicht in Fall einer Epidemie anerkannt. Am wenigsten Zustimmung erfährt die Argumentation, wonach die Forderungen der Initiative weit über die Frage des Impfens hinaus gehen, was Rechtsunsicherheiten in Bezug auf den Strafvollzug zur Folge hat. Während die Meinungsbildung bei den beiden erstgenannten Argumenten bereits fortgeschritten ist, ist die Unentschiedenheit bei letzterem vergleichsweise (noch) leicht höher.

Weniger überzeugen die Pro-Argumente: Einzig ist eine Mehrheit damit einverstanden, dass jeder Mensch frei ist, wenn er selbstbestimmt über den eigenen Körper verfügen kann (55%). Weder die Argumentationen für eine Zweiklassengesellschaft noch in Bezug auf eine unzuverlässige Politik vermögen eine Mehrheit zu überzeugen. Die Meinungen sind hierbei fest verankert.

 

Trend in der Meinungsbildung

Die Situation spricht für eine Ablehnung der Stopp Impfpflicht-Initiative. Nicht nur liegen die Zustimmungswerte auf tiefem Niveau, sondern die Teilnahmewilligen selbst erwarten, dass die Vorlage an der Urne scheitert. Eine breite Abstützung in der Bevölkerung fehlt gänzlich. Einzig von der SVP-Anhängerschaft wird die Stopp Impfpflicht- Initiative mehrheitlich unterstützt.

 

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Eine klare Mehrheit von 75 Prozent der Teilnahmewilligen hätte am 19. April 2024 bestimmt oder eher für das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes – kurz: Mantelerlass) gestimmt. 19 Prozent äusserten sich eher oder klar dagegen. 6 Prozent waren noch unentschieden.

Die Erwartung der Teilnahmewilligen hinsichtlich des Abstimmungsausgangs am 9. Juni 2024 ist ebenfalls deutlich im Ja: Der Ja-Anteil für den Abstimmungssonntag wird im Mittel auf 55 Prozent geschätzt. 77 Prozent der Teilnahmewilligen gehen von einer Annahme aus, nur 23 Prozent von einer Ablehnung.

In der Ausgangslage sind die Stimmabsichten leicht stärker im Ja als beim Klima- und Innovationsgesetz vom Juni 2023 und deutlich höher als beim CO2-Gesetz vom Juni 2021.

 

Vorläufiges Konfliktmuster primär politisch aufgeladen

Es zeichnet sich nur ein parteipolitisches Muster der frühen Stimmabsichten ab: Die SVP-Anhängerschaft neigt mit 48 Prozent Nein eher zur Ablehnung als zur Zustimmung (46% bestimmt oder eher für das Stromversorgungs-Gesetz). Alle übrigen Gruppen sind mehrheitlich im Ja. Mehr Ablehnung als im Mittel ergeben sich bei Regierungsmisstrauischen (36% Ablehnung) und Parteiungebunden (27% Ablehnung).

 

Argumente: Notwendiger Schritt für die Energiewende

Alle drei Ja-Argumente sind sehr breit abgestützt: Dies betrifft die Reduktion der Auslands-Abhängigkeit, die Risikoreduktion wegen internationaler Konflikte und der nötige Schritt zur Energiewende. Nur ein Nein-Argument überzeugt eine Mehrheit: nämlich, dass die Schweiz nicht ausschliesslich mit erneuerbaren Energien den Strombedarf komplett abdecken kann. Der Schaden an Umwelt und im Landschaftsbild und die Aushebelung der bewährten Beschwerderechte sind keine mehrheitsfähigen Argumente.

 

Trend in der Meinungsbildung

Insgesamt handelt es sich beim Stromversorgungs-Gesetz um eine positiv prädisponierte Behördenvorlage, womit die Befürworter:innen über einen wichtigen Startvorteil verfügen. Der Vorsprung der Ja-Seite ist hoch, und die geäusserten Stimmabsichten sind bereits in diesem frühen Stadium des Abstimmungskampfes gefestigt. Die Stimmberechtigten selber gehen eindeutig von einer Annahme der Vorlage aus und stehen auch inhaltlich hinter dem vorgeschlagenen Stromgesetz. Weiter herrscht nur bei der SVP-Wählerschaft formierte Kritik vor, wobei trotz Nein-Parole auch bei der SVP-Elite die Konstellation nicht eindeutig gegen das Gesetz formiert ist.

 

Durchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 9. Juni 2024

Die bisher gemessene Beteiligungsbereitschaft für den 9. Juni 2024 ist mit 46 Prozent knapp unter dem langjährigen Durchschnitt (47.1% zwischen 2011 und 2022 gemäss BFS).

Profil der Beteiligungswilligen

Wie üblicherweise bekunden ältere, höher gebildete und besser verdienende Stimmberechtigte erhöhte Teilnahmeabsichten. Sofern die Debatte nicht noch verstärkt weitere Kreise erfasst, dürfte das Muster der Teilnahme am 9. Juni 2024 dem jetzigen naheliegen. Nennenswert ist, dass Stimmberechtigte, die der Regierung eher skeptisch gegenüberstehen, eine hohe Teilnahmebereitschaft aufweisen (63%). Über sämtliche Untergruppen betrachtet, entspricht dies dem zweithöchsten Wert. Einzig die besser verdienenden Stimmberechtigten weisen eine stärkere Mobilisierung auf: 68 Prozent von ihnen geben an, bestimmt an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.

Während sich über die Sprachregionen hinweg ein vergleichbarer Mobilisierungsgrad zeigt, ergeben sich betreffend der Siedlungsart Unterschiede: Während eine knappe Mehrheit der urban lebenden Stimmberechtigten bestimmt teilnehmen wollen, sind es in der Agglomeration und auf dem Land jeweils eine Minderheit.

 

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.