1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 15. Mai 2022

Zu Beginn der Hauptkampagnenphase:

Tiefer Stand der Meinungsbildung

Minderheitliche 44 Prozent äussern feste Stimmabsichten, vergleichsweise hohe 9 Prozent zeigen sich noch unentschlossen. Das spricht für sich genommen für einen tiefen Stand der Meinungsbildung.

Auch die argumentative Abstützung der Stimmentscheide ist erst mässig gegeben. Kampagnen treffen bei dieser Vorlage entsprechend auf Spielraum insbesondere bei Personen mit wenig gefestigter Meinung und Unentschlossenen.

Überraschend ist – angesichts der ablehnenden Parole der Mutterpartei – die hier gemessene relativmehrheitliche Zustimmung aus den Reihen der FDP. Alle weiteren Parteiwählerschaften stehen jedoch mehrheitlich auf Seiten ihrer jeweiligen Mutterpartei. Parteiungebundene zeigen sich vorerst knapp für das Filmgesetz allerdings bei einem hohen Anteil Unentschiedener. Besonders deutlich ist die Unterstützung im Umfeld der Grünen und der SP. Aber auch weibliche, über 40-jährige, urbane und lateinischsprachige Teilnahmewillige sind deutlicher für die Änderungen am Filmgesetz.

wirksamste Argument, um einen bejahenden Stimmentscheid zu erklären. Ebenfalls 54 Prozent stimmen zu, dass sich für Konsument:innen nichts ändern werde, denn die Schweiz führe lediglich ein, was in der EU längst gelte. Das dritte Pro-Argument jedoch, dass der Schweizer Produktionsstandort ohne das Gesetz geschwächt werde, weil Arbeitsplätze und Aufträge verloren gingen, spaltet die Teilnahmewilligen und findet keine eindeutige Mehrheit.

Die Contra-Seite überzeugt etwas weniger breit, denn keine Aussage findet eine klare Mehrheit. 51 Prozent stimmen jedoch zu, dass letztlich die Konsument:innen bestraft werden, weil die Abogebühren steigen würden. Lediglich eine relative Mehrheit (48%) findet es ungerecht, das Filmangebot an eine bestimmte Herkunft zu knüpfen. Interessant ist die Wirkung des dritten Contra-Arguments mit Verweis auf einen unnötigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, wenn private Unternehmen zur Unterstützung einer bestimmten Branche gezwungen werden. Zwar wird dieses Argument mehrheitlich verworfen (51% eher/überhaupt nicht einverstanden), es erklärt jedoch ablehnende Stimmentscheide am stärksten.

Im Normalfall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage gleichen sich die Stimmabsichten der Stimmbürger:innen über den Kampagnenverlauf an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an. Tritt dieser Normalfall ein, wird das Filmgesetz am 15. Mai 2022 angenommen. Im Ausnahmefall der Meinungsbildung setzt eine Polarisierung Richtung Nein ein. Anzeichen für ein solches Szenario finden sich in den Haltungen zu den Argumenten. Je nachdem wie stark eine solche Polarisierung ausfällt, kann sie am Ende gar einen Meinungsumschwung ins Nein erzeugen.

Erst jüngst wurde mit dem Massnahmenpaket Medien über eine vergleichbare Vorlage abgestimmt. Wirtschaftsfreiheit und Vielfalt standen sich auch damals gegenüber. Letztlich scheiterte das Massnahmenpaket Medien an der Urne. Allerdings bewegte sich die Zustimmung von Beginn weg auf tieferem Niveau als aktuell.

Mittlerer bis fortgeschrittener Stand der Meinungsbildung

68 Prozent der Teilnahmewilligen äussern in dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes feste Stimmabsichten, nur 3 Prozent zeigen sich noch unentschlossen. Auch die argumentative Abstützung der Stimmentscheide ist bereits deutlich erkennbar (Erklärungsgrad Regression: 68%).

Insgesamt entspricht dies einem mittleren bis fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung. Spielraum für Veränderungen ist vorhanden, wenn auch begrenzt.

Ausserhalb dieser drei Gruppen gibt es jedoch in der Ausgangslage zwar keine ablehnenden Untergruppen, aber es zeigen sich Alters- und Bildungseffekte wie auch regionale Prägungen in den frühen Stimmabsichten. Unter 40-Jährige geben zu drei Vierteln an, für das Transplantationsgesetz zu sein, Pensionierte lediglich zu 56 Prozent. Die Zustimmung zum Transplantationsgesetz sinkt somit deutlich mit dem Alter. In Bezug auf die Schulbildung findet sich ebenfalls ein linearer Zusammenhang: Tief Gebildete lehnen die Gesetzesänderung mehrheitlich ab während Teilnahmewillige mit mittlerer und noch deutlicher solche mit hoher Bildung deutlich dafür sind.

Regional betrachtet ist die Zustimmung flächendeckend. Bemerkenswert ist die französischsprachige Schweiz, wo die Zustimmung mit 79 Prozent deutlich höher ausfällt als in den anderen Sprachregionen (DCH: 58%, ICH: 65%).

Förderung von Organspenden, weil diese Leben retten würden. Ebenfalls 70 Prozent sehen in der neuen Lösung eine Entlastung naher Angehöriger, weil diese im Todesfall nicht stellvertretend im Sinne der verstorbenen Person entscheiden müssten.

Die Contra-Seite überzeugt weniger breit. Wenn sie argumentiert, dass jeder auch das Recht habe, sich nicht zu entscheiden und man das nicht zu einem Ja umdeuten könne, unterstützen dies 59 Prozent der Teilnahmewilligen. 55 Prozent pflichten bei, dass Organe zu spenden eine persönliche Entscheidung sei und der Staat sich nicht einzumischen habe. Einer Person Organe zu entnehmen, ohne dass diese vorher explizit zugestimmt habe, erachten 54 Prozent als problematisch. Dieses letzte Contra-Argument wirkt in der Ausgangslage am stärksten auf ein Nein.

Abstimmungsausgangs jedoch wenig gesichert. Insbesondere ist die Erwartungshaltung der Bevölkerung selbst kritischer als die Stimmabsichten.

Im Normalfall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage gleichen sich die Stimmabsichten der Stimmbürger:innen über den Kampagnenverlauf an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an. Tritt dieser Normalfall ein, wird das Transplantationsgesetz am 15. Mai 2022 deutlich angenommen. Anzeichen für ein Ausnahmeszenario, wo sich die Ablehnung über den Kampagnenverlauf aufbaut, finden sich kaum. Allerdings wurde dieses Ausnahmeszenario in der jüngeren Vergangenheit häufiger beobachtet. Eine Umkehr der Mehrheitsverhältnisse wäre aber selbst in diesem Fall eine Überraschung. Die Gegnerschaft müsste dazu im weiteren Kampagnenverlauf argumentativ deutlich die Oberhand gewinnen und stark mobilisieren.

Stand der Meinungsbildung mittel fortgeschritten

Zurzeit haben erst 44 Prozent der Stimmbürger:innen eine feste Meinung zur Vorlage, die argumentative Abstützung der frühen Stimmabsichten ist aber bereits stark.

Kampagnen wirken bei dieser Ausgangslage vor allem bei erst tendenziell entschiedenen Personen oder verstärken vorhandene Erstbeurteilungen der Vorlage.

dem politischen Zentrum zuzuschreiben sind. Parteiungebundene sind in der Ausgangslage ebenfalls recht deutlich für die Vorlage.

Weiter sind regionale Effekte erkennbar. Etwas mehr formierte Kritik an der Vorlage gibt es auf dem Land und im französischsprachigen Raum. In beiden Regionen sind aber Mehrheiten für die Vorlagen.

Schliesslich gibt es in der Ausgangslage eine recht deutliche Altersabhängigkeit: Jüngere sind markant kritischer als Ältere. Bisher sind Jüngere jedoch kaum mobilisiert. Je nach Mobilisierung kann sich dieser Unterschied im Verlauf der Meinungsbildung auch verringern.

Zukunft mehr Geld und Ressourcen brauche. Damit gelingt es in diesem Punkt der Ja-Seite den Handlungsbedarf aufzuzeigen, der auch Auslöser der Schengen-Weiterentwicklung war. Ebenfalls deutlich wirksam ist das Sicherheitsargument, wonach der Schutz der Aussengrenzen der Kriminalität und illegaler Migration vorbeuge. Diese beiden Argumente prägen das aktuelle Meinungsbild stärker als die Gegenargumente, die Kritik von Links wie von Rechts gegen Frontex formulieren. Dabei beurteilt die Linke die Kritik an der Migrationspolitik der Frontex mehrheitlich kritisch, während die Rechte die Funktionsweise und Rolle der Frontex an sich in Frage stellt. Die Nein-Seite kann also mit unterschiedlichen Argumenten von beiden Seiten her noch punkten.

Zusatzfinanzierung der Frontex am 15. Mai 2022 deutlich angenommen, wobei mit einem Verhältnis von zwei zu eins zugunsten der Ja-Seite zu rechnen wäre. Für eine solche Entwicklung sprechen neben der Haltung von Parlament und Bundesrat die Haltungen der Stimmberechtigten zu den Argumenten und auch ihre Erwartung zum Abstimmungsausgang.

Das in letzter Zeit häufiger beobachtete Ausnahmeszenario der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage in Richtung Nein müsste sich über den Kampagnenverlauf erst noch aufbauen. Die Kritik an Frontex müsste viel deutlicher werden, das linke und das rechte Lager verstärkt ihre je eigenen Bedenken aufnehmen, und regierungskritische Kreise müssten zusätzlich mobilisiert werden. Zurzeit erscheint dies angesichts der eher gering wahrnehmbaren Kampagnenaktivitäten und der mässigen Teilnahmeabsichten als wenig wahrscheinlich. Damit erscheint eine Annahme der Frontex-Vorlage als wahrscheinlicheres Szenario.

mit 44 Prozent etwas unter dem langjährigen Durchschnitt (46 Prozent zwischen 2011 und 2020). Eine aussergewöhnlich hohe Mobilisierung, wie sie sich 2021 zeigte, zeichnet sich aktuell nicht ab. Noch lassen sich jedoch keine speziellen Effekte der Debatten und Kampagnen erkennen: Die ersten Debatten waren überschattet vom russischen Einfall in die Ukraine.

Parlament und Regierung nun dreimal siegen, wäre in dieser Konstellation deutlich erhöht.

Etwas unüblich ist die ähnlich hohe vorläufige Teilnahmebereitschaft zwischen der deutschsprachigen und der französischsprachigen Schweiz. Die Debatten in der französischsprachigen Schweiz haben etwas mehr erkennbares Profil: Das Transplantationsgesetz hat eine deutlich positivere Tonalität, das Filmgesetz überzeugt eher, und die Kritik an Frontex ist etwas formierter.

Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten in der CATI-Befragung überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht.

Keine Aussagen können wir über das Ständemehr machen, denn die Fallzahl lässt gesicherte Rückschlüsse auf die Kantone nicht zu.

Weiterführende Informationen zur Theorie und der Methode der SRG-Trendumfragen finden sich hier.