1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 22. September 2024

Zu Beginn der Hauptkampagnenphase:

Gegenwärtige Stimmabsichten knapp im Ja

Wäre die Biodiversitätsinitiative bereits Anfang August 2024 zur Abstimmung gelangt, hätten 51 Prozent der Stimmberechtigten mit fester Teilnahmeabsicht bestimmt oder eher dafür gestimmt, 43 Prozent dagegen.

Die Einschätzung über den Ausgang zeichnet ein kritischeres Bild als die geäusserten Stimmabsichten dies tun. Mit Blick auf den eigentlichen Abstimmungstag rechnen 27 Prozent der Mobilisierten mit einer Annahme, während eine Mehrheit von 73 Prozent eine Ablehnung erwartet. Im Mittel wird der Ja-Anteil nur gerade auf 45 Prozent geschätzt.

Konfliktmuster: Unterstützung von links, den Agglomerationen, der Romandie und von Frauen

In erster Linie zeigt die Vorlage ein politisches Konfliktmuster. Klar mehrheitlich unterstützen die Anhängerschaften von SP und Grünen die Vorlage. Bei der GLP sind deutliche 67 Prozent bestimmt oder eher für die Initiative. Die Anhängerschaft von der Mitte lehnt die Initiative mehrheitlich ab, diejenigen der FDP und der SVP sprechen sich noch etwas dezidierter dagegen aus. Mit 51 Prozent Zustimmung neigen die Parteiungebundenen im gleichen Mass wie die Stimmberechtigten insgesamt knapp zum Ja.

Deutliche Unterschiede der Mehrheiten gibt es nach Geschlecht und nach Siedlungsart. Männer und ländlich lebende Personen sind mehrheitlich gegen die Initiative.

Argumente: Beurteilung der Biodiversitäts-Lage entscheidet

Die Ja-Seite erhält breite Unterstützung, wenn sie allgemein für den Umweltschutz argumentiert. Gegen drei Viertel der Befragten mit Teilnahmeabsicht beurteilen die Folgen der Umweltzerstörung als gravierend. 65 Prozent sehen wegen der intensiven Landnutzung und Zersiedelung die Natur als gefährdet. Mit 54 Prozent unterstützt nur eine knappe Mehrheit das konkret auf die Biodiversität hin formulierte Argument, dass das Artensterben Milliardenkosten verursache, wenn nichts unternommen wird.

Die Nein-Argumente sind umstrittener. 54 Prozent sehen die Landwirtschaft unter Druck, wenn die Schutzflächen ausgebaut werden. 50 Prozent sehen ein Problem beim Wohnraum, wenn die Vorschriften von Neubauten verschärft werden. . Am stärksten umstritten ist das Argument, ob Bund und Kantone bereits heute genügend für die Biodiversität unternehmen.

Trend in der Meinungsbildung

Die Debatte über die Biodiversitäts-Initiative ist im Sommer erst angelaufen und sie wird letztlich über das Resultat der Biodiversitäts-Initiative am 22. September 2024 entscheiden. Erkennbar ist in der Ausgangslage bereits, dass die Beurteilung des Problemdrucks im Zentrum steht. Die Initiativ-Seite hat etwas Vorteile in der Ausgangslage und erreicht die Mehrheitsschwelle knapp. Wenn es ihr gelingt, die Biodiversität als unterschätztes Problem darzustellen, kann sie ihre knappe Mehrheit halten. Sie kann dabei darauf zählen, dass Mehrheiten allgemein grosse Umweltprobleme auf die Schweiz zukommen sehen.

Je mehr die Gegenseite die heutigen Massnahmen für die Biodiversität und ergänzend den Druck auf die inländische Landwirtschaft wegen des Ausbaus von Schutzflächen in die Debatte bringt, desto eher ist der Normalfall der Meinungsbildung bei Initiativen zu erwarten:

Gegenwärtige Stimmabsichten knapp im Ja

Die BVG-Reform wäre Anfang August nur von einer relativen Mehrheit angenommen worden. 49 Prozent der Stimmberechtigten mit fester Teilnahmeabsicht hätten für die Vorlage gestimmt, 39 Prozent dagegen. Das verschafft der Ja-Seite einen Vorsprung von 10 Prozentpunkten in der Ausgangslage.

Die Erwartung einer Mehrheit der Teilnahmewilligen ist, dass die Vorlage an der Urne angenommen wird (57% schätzen den Ja-Anteil für die Abstimmung auf über 50%). Der erwartete Abstimmungsausgang ist allerdings knapp. Im Mittel wird der Ja-Anteil für die BVG-Reform auf 50.5 Prozent geschätzt.

Vorläufiges Konfliktmuster: Gegenwind von den politischen Polen und aus der Romandie

Die parteipolitische Orientierung der Teilnahmewilligen ist eine der stärksten Erklärungsgrössen für die frühen Stimmabsichten zur BVG-Reform. Weiter erweisen sich das Vertrauen in die Regierung, die Sprachregion und das Haushaltseinkommen als einflussreiche Grössen beim BVG-Entscheid.

Eindeutig für die Vorlage sind zu Beginn der Hauptkampagnenphase GLP-, Mitte- und FDP-nahe Wählende. Dagegen sind SP- affine Teilnahmewillige, wenn auch überraschend knapp. Im Umfeld der Grünen neigen 42 Prozent zum Ja, 38 Prozent zum Nein. Parteiungebundene tendieren zum Ja, ebenso SVP-nahe Teilnahmewillige. Gemessen an den Parolen der Mutterparteien sind sich Elite und Basis der Mitteparteien einig, an den Polen aber greifen die Parolen nur bedingt.

Argumente: Reform ist ein Beschiss vs. Umwandlungssatz darf nicht zu hoch sein

Die Befürworterschaft verfügt über drei mehrheitsfähige Argumente: Fast schon Einigkeit herrscht darüber, dass es wichtig sei, die Situation von Teilzeitarbeitenden, insbesondere von Frauen, zu verbessern (87% eher/voll einverstanden). 54 Prozent finden es gut, dass mit der BVG-Reform Beiträge für ältere Erwerbstätige sinken, weil das deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Und 49 Prozent pflichten bei, dass der Umwandlungssatz für die BVG-Renten nicht zu hoch sein darf, weil sonst die Erwerbstätigen die Löcher stopfen müssten. Dieses letzte Argument ist gemäss Regressionsanalyse das wirksamste aller Pro-Argumente.

Indexiert man die Haltungen zu den Argumenten, so stehen 53 Prozent den Befürworter:innen näher und 36 Prozent den Gegner:innen. 11 Prozent sind indifferent.

Trend in der Meinungsbildung

Ohne Kenntnis der Dynamik der Meinungsbildung über den Kampagnenverlauf hinweg sind Prognosen hinsichtlich des Abstimmungsausgangs wenig gesichert. Stand heute muss der Abstimmungsausgang offengelassen werden. Was sich aber abzeichnet ist ein hart umkämpfter BVG-Entscheid, denn die Mehrheitsverhältnisse fallen knapp aus, die Parteiparolen greifen nur in der politischen Mitte richtig, und die Vorlage ist komplex. Entsprechend wenig gefestigt zeigt sich das frühe Meinungsbild. Die Mehrheiten sind in vielen Untergruppen alles andere als deutlich. Insbesondere Sympathisant:innen der Pol-Parteien haben ihre Meinungen noch nicht abschliessend gemacht und dürften Ziele der Kampagnen werden. Die nun einsetzende Hauptkampagnenphase dürfte das hier festgehaltene, frühe Meinungsbild noch beeinflussen.

 

Durchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 22. September 2024

Die bisher gemessene Beteiligungsbereitschaft für den 22. September 2024 ist mit 43 Prozent etwas unter dem langjährigen Durchschnitt (47% zwischen 2011 und 2023 gemäss BFS).

Profil der Beteiligungswilligen

Wie üblicherweise bekunden ältere, höher gebildete und besser verdienende Stimmberechtigte erhöhte Teilnahmeabsichten. Sofern die Debatte nicht noch verstärkt weitere Kreise erfasst, dürfte das Muster der Teilnahme am 22. September 2024 dem jetzigen naheliegen. Nennenswert ist, dass Stimmberechtigte, die der Regierung eher skeptisch gegenüberstehen, eine hohe Teilnahmebereitschaft aufweisen (49%).

 

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.