2. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 15. Mai 2022

Vor der Schlussmobilisierung:

Mittlerer bis fortgeschrittener Stand der Meinungsbildung

Das Meinungsbild hat sich innert Monatsfrist verfestigt: 67 Prozent der bisher Mobilisierten äussern bestimmte Stimmabsichten (+23 ppt). Nur noch 3 Prozent zeigen sich unentschlossen (-6 ppt).

Deutlich angestiegen ist auch die argumentative Abstützung der Stimmentscheide. Weil aber das argumentative Meinungsbild insgesamt gespalten ist, existiert nach wie vor Kampagnenspielraum bei Personen mit wenig gefestigter Meinung und Unentschlossenen.

die Parole der Parteispitze, womit nun sämtliche Parteiwählerschaften mehrheitlich auf Seiten ihrer jeweiligen Mutterpartei stehen. Im Umfeld der GLP und der Mitte hält die Zustimmung trotz teilweise abweichender Parteisektionen. Parteiungebundene dagegen wurden von einem handfesten Nein-Trend erfasst, der vorerst in einer Pattsituation resultiert. Bestehen bleibt die deutliche Unterstützung aus den Reihen der Grünen und der SP.

Bemerkenswert ist zudem die starke regionale Prägung der Stimmabsichten. Nur noch eine hauchdünne Ja-Mehrheit findet sich in der Deutschschweiz, während das «Oui» und das «Si» aus der französisch- respektive italienischsprachigen Schweiz deutlich ausfällt.

Trotz gestiegenen Nein-Anteilen bleiben ausserdem weibliche, über 40-jährige und höher gebildete Teilnahmewillige deutlicher für die Änderungen am Filmgesetz.

Schweiz führe lediglich ein, was in der EU längst gelte. Lediglich eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Teilnahmewilligen ist einverstanden, dass nur eine Quote für Filmstoff nahe an unserer Kultur und unserem Land sorge und eine grössere Programmvielfalt garantiere. Dies ist ausserdem – basierend auf der Wirkungsanalyse auf die Stimmabsichten – das wirksamste Argument für ein Ja. Das dritte Pro-Argument, wird von einer Mehrheit verworfen. 51 Prozent sind nicht einverstanden, dass der Schweizer Produktionsstandort ohne das Gesetz geschwächt werde, weil Arbeitsplätze und Aufträge verloren gingen.

Stabile 51 Prozent pflichten dem Contra-Lager bei, dass letztlich die Konsument:innen bestraft werden, weil die Abogebühren steigen könnten. Gespalten bleiben die Ansichten darüber, ob es ungerecht sei, das Filmangebot an eine bestimmte Herkunft zu knüpfen. 46 Prozent sind einverstanden, 46 Prozent nicht. Bemerkenswert ist die angestiegene Zustimmung zum dritten Contra-Argument mit Verweis auf einen unnötigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, wenn private Unternehmen zur Unterstützung einer bestimmten Branche gezwungen werden. Zwar wird dieses Argument relativmehrheitlich verworfen (49% eher/überhaupt nicht einverstanden), es erklärt jedoch ablehnende Stimmentscheide am stärksten.

Ausnahmefall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage. Im Normalfall entwickeln sich die Stimmabsichten in Richtung der Behördenposition. Dieser Trend der Meinungsbildung in Verbindung mit der nach wie vor gegebenen, allerdings knappen Zustimmungsmehrheit und der argumentativen Ambivalenz macht eine Einschätzung des Abstimmungsausgangs schwierig. Die hier gemessenen Indikatoren sprechen für ein knappes Ja, der Trend allerdings spricht, wenn er sich ungebrochen fortsetzt, für ein Nein. Die aktuellen Mobilisierungstendenzen stärken eher die Regierungsseite und schwächen etwas die Chancen des Referendums. Insgesamt muss der Abstimmungsausgang offengelassen werden, wobei die Chancen auf ein Ja eher grösser sind als auf ein Nein.

Fortgeschrittener Stand der Meinungsbildung

Gestiegene 79 Prozent äussern feste Stimmabsichten (+11 ppt), nur 2 Prozent zeigen sich noch unentschlossen. Auch die argumentative Abstützung der Stimmentscheide hat sich verfestigt. Das spricht für einen fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung.

Gewisser Spielraum für Veränderungen ist nach wie vor vorhanden, allerdings waren die Meinungen bereits vor einem Monat gefestigt.

Neben der SVP-Anhängerschaft lehnen einzig regierungsmisstrauische Teilnahmewillige das Transplantationsgesetz mehrheitlich ab. Die Zustimmung zum Transplantationsgesetz erweist sich somit als breit, auch wenn die Nein-Anteile in den meisten gesellschaftlichen Untergruppen leicht angestiegen sind.

Kritischer als der Durchschnitt oder ihre jeweiligen Gegengruppen zeigen sich aber ältere Teilnahmewillige, tiefer Gebildete, Teilnahmewillige aus Haushalten mit mittleren Einkommen und solche aus der deutschsprachigen Schweiz. Aber auch in diesen Gruppen ist die Zustimmung zum Transplantationsgesetz mehrheitlich gegeben. Einzige Ausnahme hiervon sind Stimmberechtigte mit tiefer Bildung: hier liegen die Stimmabsichten im Patt, der Trend verläuft aber in Richtung Ja.

staatliche Förderung von Organspenden, weil diese Leben retten würden (-3 ppt). 61 Prozent sehen in der neuen Lösung eine Entlastung naher Angehöriger, weil diese im Todesfall nicht stellvertretend im Sinne der verstorbenen Person entscheiden müssten. Dieses letzte Pro-Argument hat über den Kampagnenverlauf allerdings deutlich an Unterstützung eingebüsst (-9 ppt).

Wenn die Gegnerschaft argumentiert, dass Organspenden eine persönliche Entscheidung seien und der Staat sich nicht einzumischen habe, unterstützen dies stabile 54 Prozent der Teilnahmewilligen. An Unterstützung verloren hat dagegen die Aussage, dass jede:r auch das Recht habe, sich nicht zu entscheiden und man das nicht zu einem Ja umdeuten könne (53%, 6ppt). Einer Person Organe zu entnehmen, ohne dass diese vorher explizit zugestimmt habe, erachten 52 Prozent als problematisch (-3 ppt).

Dieses letzte Contra-Argument wirkt am stärksten auf ein Nein. Ein Ja wird am stärksten von der Ansicht, die neue Regelung entlaste Angehörige, getragen.

Zwar wirft die Abwendung vom Zustimmungsprinzip in der Organspende ethische Fragen auf, sie stimmen aber nicht breite Kreise um. Die weiterreichende Auseinandersetzung mit dem Thema hat die ursprünglich sehr hohe Unterstützung etwas gedämpft, die Grundstimmung bleibt aber insgesamt befürwortend.

Aufgrund des Vorsprungs der Ja-Seite, des Konfliktmusters, der argumentativen Haltungen und der Trends ist die Annahme des Transplantationsgesetzes am 15. Mai 2022 aktuell das plausibelste Szenario.

Stand der Meinungsbildung fortgeschritten

Zurzeit haben 60 Prozent der Stimmbürger:innen eine feste Meinung zur Vorlage, die argumentative Abstützung der Stimmabsichten ist vergleichsweise klar.

Damit ist die Meinungsbildung fortgeschritten und der Spielraum für Veränderungen kleiner als üblich.

Grünen und SP bestätigt sich die Gespaltenheit, womit noch nicht klar ist, wie stark die Nein-Parolen am Schluss noch wirken können. Bisher ist die Unterstützung bei linken Wähler:innen deutlicher als bei den Delegierten.

In der französischsprachigen Schweiz ist die Kritik ebenfalls schwächer geworden. Neu sprechen sich zwei Drittel für die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur aus. Somit ist die italienischsprachige Schweiz zurzeit am kritischsten. Die Unterschiede regional bleiben jedoch beschränkt, denn auch in allen Siedlungsräumen sprechen sich mindestens zwei Drittel für die Vorlage aus.

Reduziert hat sich auch die Altersabhängigkeit: Jüngere sind nun deutlich stärker für die Vorlage (+10 ppt) und würden zurzeit mit 54 Prozent mehrheitlich dafür stimmen. Sie bleiben aber weiterhin markant kritischer als Ältere und zusammen mit den Anhänger:innen der Linken sind sie am kritischsten.

Handlungsbedarf und Funktionalität sind dann auch die wichtigsten Treiber für das Ja: Die Befragten sehen mehrheitlich die Probleme der Frontex, und sie sehen auch den Nutzen der Grenzschutzagentur. Die Nein-Argumentation überzeugt nicht nur zu wenig breite Kreise, sondern die grundsätzliche Kritik an der Funktionsweise der Frontex in Kombination mit ihrer umstrittenen Rolle im Umgang mit Flüchtlingen prägen die Debatte.

Argumentativ liegt die Befürworterschaft vorne, denn 68 Prozent (+5 ppt) der Teilnahmewilligen stehen den Pro-Argumenten näher und die wirksamsten Argumente zur Erklärung eines Stimmentscheides stammen ebenfalls aus dem Pro-Lager.

Ausserdem scheint sich inhaltlich gerade in der französischsprachigen Schweiz die Debatte zugunsten der Vorlage entwickelt zu haben. Zusätzlich mit den neuen Mehrheitsverhältnissen bei den bisher mobilisierten Jüngeren ist keine einzige Gruppe mehr kritisch.

Damit ist der Normalfall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage eingetreten, weil sich die Stimmbürger:innen über den Kampagnenverlauf an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament angenähert haben. Alles andere als eine deutliche Annahme der Frontex-Vorlage wäre damit sehr überraschend.

Gegenteil: Vor allem Gruppen, die generell an Abstimmungen verstärkt teilnehmen, wurden zusätzlich mobilisiert. Die Ausnahme bilden vor allem die Jungen, die etwas stärker von der Kampagne mobilisiert wurden: Ein Viertel wollte im März teilnehmen, nun ist es ein Drittel, womit sie allerdings weiterhin weniger stark teilnehmen wollen als die Älteren. Auffallend ist die leichte Demobilisierung der Regierungsmisstrauischen. Das stärkt insgesamt die Chancen für Erfolge des Bundesrats.

hat sich aktuell tendenziell bereits bei der ersten Umfrage gezeigt, und seither nochmals verstärkt. Etwas mehr mobilisiert wurden höhere Bildungs- und Einkommensschichten und Männer. Demobilisiert dagegen eher tiefere Bildungsschichten, Frauen und Regierungsmisstrauische. Nicht zusätzlich mobilisiert wurde die Linke, womit das Profil der Stimmenden eher etwas weiter rechts zu verorten ist als üblich.

Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten in der CATI-Befragung überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht.

Keine Aussagen können wir über das Ständemehr machen, denn die Fallzahl lässt gesicherte Rückschlüsse auf die Kantone nicht zu.

Weiterführende Informationen zur Theorie und der Methode der SRG-Trendumfragen finden sich hier.