Energiewende im Inland als Instrument für Versorgungssicherheit

Ausgangslage Energiepolitik

Grundsätzlich sind die Schweizer Stimmberechtigten mit der Energiepolitik unverändert mehrheitlich zufrieden:

Insgesamt geben 59 Prozent (+3 Prozentpunkte) an, eher oder sehr einverstanden mit der Schweizer Energiepolitik zu sein. Dem gegenüber stehen 37 Prozent (-3 Prozentpunkte), die eher oder überhaupt nicht einverstanden sind. Die Energiepolitik polarisiert zurzeit nicht sehr stark, haben doch drei Viertel der Schweizer:innen keine dezidierte Meinung (50% eher einverstanden, 27% eher nicht einverstanden).

Mit Ausnahme von drei Statements werden alle abgefragten Aussagen zur Energie- und Umweltpolitik der Schweiz mehrheitlich geteilt. Mit knapp der Hälfte davon sind sogar mindestens 60 Prozent der Stimmbürger:innen einverstanden:

Am höchsten ist die Zustimmung zur Aussage, die Förderung von erneuerbaren Energieformen ist gelebter Umweltschutz. 77 Prozent (-8 Prozentpunkte) sind damit eher oder sehr einverstanden. Es folgen zwei Aussagen zur Energie-Abhängigkeit: Jeweils über 70 Prozent der Stimmberechtigten finden, dass diese mit der Förderung erneuerbarer Energien bekämpft werden kann (76% eher oder sehr einverstanden, -7 Prozentpunkte) und dass die Abhängigkeit von fossilen Energien aus nichtdemokratischen Ländern gestoppt werden soll (71%, -6).

Ebenfalls eine grosse Mehrheit unterstützt die neu abgefragte Aussage, dass die Energiewende in der Schweiz zu langsam vorwärtsschreitet (68%). 63 Prozent halten erneuerbare Energie nicht für ausreichend, um den Strombedarf der Schweiz zu decken (-6 Prozentpunkte), während 57% die Abwendung einer Klimakatastrophe ohne den Umstieg auf ebendiese erneuerbaren Energiequellen für nicht mehr möglich halten (-11 Prozentpunkte).

Gleich häufig werden die Aussagen von einer knappen absoluten Mehrheit (51%) unterstützt, dass ein Weiterführen des aktuellen Kurses der Energiepolitik zu Stromausfällen in Teilen der Schweiz führt (-11 Prozentpunkte) und dass Schweizer Firmen nicht mit zusätzlichen Energieabgaben belastet werden sollen (-1 Prozentpunkt).

Mehrheitlich abgelehnt werden die Aussagen, dass die Energiewende viel zu teuer ist (52% eher/überhaupt nicht einverstanden, +4 Prozentpunkte), dass ein generelles Verbot der Atomtechnologie zu einer unnötigen Einschränkung des zukünftigen Handlungsspielraums führt (52%, +14) sowie dass die Schweizer Energiewende zu weit geht (66%).

Insgesamt bleiben auch 2023 drei Erkenntnisse zentral: Die aktuelle Energiepolitik hat aus Sicht der Schweizer Stimmberechtigten nicht nur die beabsichtigten positiven Folgen auf Umweltschutz und Moderierung des Klimawandels, sie kann auch einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Auslandabhängigkeit leisten und dockt damit an eine zentrale politische Diskussion an. Inwiefern sie auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Schweiz leistet, ist leicht weniger klar. So zeigt sich die Bevölkerung in der Frage, ob durch die Weiterführung der aktuellen Energiepolitik Engpässe zu erwarten sind hochgradig polarisiert, während relativ deutliche Mehrheiten davon ausgehen, dass erneuerbare Energie den Energiebedarf in Zukunft nicht deckt. Nichts desto trotz wollen Mehrheiten am aktuellen Kurs festhalten und die gesetzten Ziele sichtbar nicht reduzieren.

Trilemma Versorgungssicherheit-Bezahlbarkeit-Klima

Die Schweizer Stromproduktion hat grundsätzlich drei Aufgaben zu erfüllen: Erstens muss sie die Versorgung der Schweiz mit Strom jederzeit sicherstellen, zweitens muss der Strompreis für Haushalte und die Wirtschaft zahlbar sein, und drittens soll die Stromproduktion in der Schweiz im Sinne der Energiewende klimaneutral sein. Die drei Aufgaben sind stark voneinander abhängig, und es ist nicht möglich alle drei gleichzeitig ideal zu erfüllen.

Die Stimmbevölkerung hat entlang dieses Trilemmas durchaus Vorstellungen bezüglich der Priorisierung der drei Aufgaben. Wird nämlich die Zustimmung zu den Aussagen zur Schweizer Energie- und Umweltpolitik von zuvor grafisch mittels multidimensionaler Skalierung (MDS) aufbereitet, gruppieren sich die zehn Aussagen in drei Cluster, die jeweils einen der Aspekte des Trilemmas repräsentieren:

Im linken unteren Teil des Diagramms sammeln sich die drei Aussagen, die den bezahlbaren Strompreis und die Versorgungssicherheit als zentrale Aufgaben der Stromproduktion in der Schweiz sehen. Die Aussagen beziehen sich dabei sowohl auf den Preis der Energiewende als Ganzes aber auch auf die Energieabgaben für Unternehmen. Als zusätzliche Elemente gehören auch die Ansichten dazu, dass die Energiewende an sich viel zu weit geht, erneuerbare Energien den Schweizer Strombedarf nicht decken und eine Kursweiterführung zu Stromausfällen in Teilen der Schweiz führt.

Am rechten Rand der Grafik kommen die Aussagen zu liegen, die erneuerbare Energie priorisieren: Einerseits gehören dazu die Aussagen, dass die Klimakatastrophe ohne Förderung erneuerbarer Energiequellen nicht mehr abgewendet werden kann sowie dass diese Förderung gelebter Umweltschutz ist. Auf der anderen Seite finden sich die Aussagen, dass mit der Förderung erneuerbarer Energien die Abhängigkeit vom Ausland bekämpft wird sowie die Forderung, fossile Energien aus nichtdemokratischen Ländern zu stoppen. Zusätzlich hinzugekommen ist die Aussage, dass die Energiewende in der Schweiz zu langsam voranschreitet.

Das dritte Cluster bildet sich aus dem Item, das sich gegen ein generelles Verbot der Atomenergie ausspricht. Bezeichnenderweise steht der Bezug zur Atomkraft 2023 alleine da, während 2022 die Kritik am Atomausstieg noch sichtbar näher zum Lager von Personen mit dezidierter Priorisierung bei Strompreis und Versorgungssicherheit stand. Augenscheinlich ist die Atomkraft 2023 leicht weniger die inhärent logische Antwort auf die beiden Punkte, als wir dies noch 2022 festgehalten haben.

Wenn nun diese drei Aufgaben priorisiert werden sollen, stellt sich die Versorgungssicherheit unverändert als klare Nummer eins heraus:

Mit 49 Prozent (-5 Prozentpunkte) gewichtet eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Versorgungssicherheit am höchsten der drei Aufgaben. Ein Viertel gibt die klimaneutrale Energieproduktion als erste Priorität an (26%, +1). Rund jede:r Fünfte sieht den bezahlbaren Strompreis als wichtigste Aufgabe (22%, ±0).

Die Parteipräferenz stellt sich dabei als effektive Erklärung für die Priorisierung der drei Aufgaben heraus:

Die Anhängerschaft der SVP, FDP und Mitte sehen zwar – wie die Stimmbevölkerung als Ganzes – klar mehrheitlich die Versorgungssicherheit als wichtigste Aufgabe (62% bzw. 58.8%). Allerdings ist der Anteil, der den bezahlbaren Strompreis priorisiert (27.4% bzw. 24.6%), überdurchschnittlich hoch. Bei der SVP ist die Siedlungsart ein weiterer relevanter Erklärungsfaktor: In ländlichen Gebieten ist ein bezahlbarer Strompreis (31.5%) noch wichtiger als in Agglomerationen (25.6%). Bei der FDP und der Mitte ist das Geschlecht ein wichtiger Erklärungsfaktor: Ein bezahlbarer Strompreis wird von Frauen fast doppelt so häufig als wichtigster Faktor genannt (33.3%) wie bei den Männern (17.4%).

Stimmbürger:innen, die der GLP und SP nahe stehen, gewichten circa gleich häufig die Versorgungssicherheit (40.5%) und die klimaneutrale Energieproduktion (40.2%) am stärksten. In dieser Gruppe stellt sich der formale Bildungsgrad als entscheidender Faktor für die weiteren Unterschiede heraus: Personen mit einem formal tieferen bis mittleren Bildungsgrad legen drei Mal häufiger Wert auf einen bezahlbaren Strompreis (36.7%) als Personen mit einem höheren Bildungsniveau (11.6%). Höher gebildete Personen hingegen nennen im Vergleich fast doppelt so häufig die CO2-neutrale Produktion als erste Präferenz (46.3%).

Die Anhänger:innen der Grünen sind die einzigen, die die Versorgungssicherheit nicht am häufigsten als erste Priorität sehen (23.3%) sondern die klimaneutrale Energieproduktion (68.9%). Ein bezahlbarer Strompreis ist in dieser Gruppe praktisch für niemanden die wichtigste Aufgabe (5.8%).

Die für viele Stimmbürger:innen tiefere Gewichtung der klimaneutralen Energieproduktion beziehungsweise der Energiewende bestätigt sich bei der Beurteilung der Möglichkeiten wie mit den Konflikten zwischen den drei Aufgaben umgegangen werden kann. Am höchsten ist die Zustimmung nämlich zu den drei Aussagen, die den Strompreis, den Landschaftsschutz oder die Versorgungssicherheit gegenüber der nachhaltigen Energieproduktion oder den Klima- und Energiezielen priorisieren:

76 Prozent (+2 Prozentpunkte) der Schweizer Stimmberechtigten sind eher oder sehr einverstanden damit, dass der Aufbau nachhaltiger Energieproduktion den Strom in der Schweiz nicht massiv verteuern darf. Dass die Energiewende nicht auf Kosten des Landschaftsschutzes geschehen darf, überzeugt 63 Prozent der Stimmberechtigten (+4 Prozentpunkte). Dass wir uns Stromausfälle nicht leisten können, auch wenn dies auf Kosten der Klima- und Energieziele geschieht, ist ebenfalls für über 60 Prozent der Stimmbürger:innen klar (61% eher oder sehr einverstanden, -7 Prozentpunkte).

Am Ende der Liste stehen hingegen die Aussagen, welche von einer absoluten Mehrheit abgelehnt werden. Eine kompromisslose Umsetzung der Energiewende und die Inkaufnahme von Stromausfällen lehnen 54 Prozent der Befragten ab (-4 Prozentpunkte). Noch stärker verworfen wird die neu abgefragte Aussage, dass man ein neues Atomkraftwerk gegenüber vielen anderen neuen Kraftwerken bevorzugt (62%).

Demgegenüber findet sich die gewünschte Rolle der erneuerbaren Energien hingegen im Zustimmungsmittelfeld: So ist aus Sicht der Schweizer Stimmberechtigten mehrheitlich klar, dass keine Kosten gescheut werden dürfen für die schnelle Umsetzung der Energiewende (60%, +5) sowie dass die inländische Produktion erneuerbarer Energie gesteigert werden muss, auch wenn man beim Umweltschutz deutliche Abstriche machen muss (59%, -8).

Werden diese vorgeschlagenen Möglichkeiten, wie mit den Konflikten des Trilemmas umgegangen werden soll, ebenfalls mittels MDS dargestellt, gruppieren sich die Items in drei Gruppen:

Die erste Gruppe, am oberen Ende der Grafik situiert und blau eingefärbt, setzt sich für Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und eine höhere Inlandproduktion von erneuerbaren Energien ein.

Am unteren Ende der Grafik findet sich die rote Gruppe, welche eine Präferenz für ein neues Atomkraftwerk anstelle von unzähligen neuen anderen Kraftwerken aufweist. Ergänzend finden sich die beiden Aussagen, dass der Landschaftsschutz nicht aufgrund der Energiewende aufgegeben werden darf und dass unverbaute Naturflächen nicht verschandelt werden dürfen.

Die Gruppe am rechten Rand der Grafik (grün eingefärbt) möchte kompromisslos auf die Energiewende setzen und dabei keine Stromausfälle und höheren Kosten scheuen.

Diese Gruppenbildung zeigt zwei Konfliktdimensionen auf. Die erste Dimension besteht dabei aus den zwei Polen Pro- beziehungsweise Kontra-Energiewende. Personen, die die Energiewende aufgrund des Kostenarguments ablehnen, sprechen sich also auch aufgrund der Versorgungssicherheit gegen die Energiewende aus und umgekehrt. Wer die Energiewende zu egal welchem Preis befürwortet, nimmt auch Stromausfälle dafür in Kauf. Auf der zweiten Dimension haben Bedenken gegenüber der Umwelt aufgrund reger Bautätigkeit im Bereich erneuerbarer Energien und der Wunsch nach einem neuen AKW sichtbare Berührungspunkte. Augenscheinlich ist der Verschandelungsaspekt durch Neubauten sichtbar auch rechtskonservativ gestützt (Heimatschutz) und damit näher am eher bürgerlichen Wunsch nach einem neuen Atomkraftwerk.

Dass sich die Haltung entlang dieser zweiten Konfliktlinie nicht nur anhand des Trilemmas Versorgungssicherheit, Preis und Klimaschutz erklären lässt, zeigt auch die Aufschlüsselung der Zustimmung nach Parteiaffinität. Die Bereitschaft für Abstriche im Umweltschutz ist unter den Anhänger:innen der Mitte, von der FDP und SVP deutlich höher als dies bei der Anhängerschaft der Grünen der Fall ist. Gleichzeitig ist aber auch die Zustimmung, dass die Natur nicht durch Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie verschandelt werden darf, unter den Anhänger:innen der SVP und der Mitte besonders hoch. Die gleichen Parteisympathisant:innen liebäugeln auch leicht verstärkt mit einem neuen Atomkraftwerk.

Standorte zur Stromproduktion

Standorte von neuen Anlagen zur Stromproduktion werden unterschiedlich beurteilt, wobei mit zwei Ausnahmen alle absolut mehrheitlich befürwortet werden. So besteht gegen Solaranlagen praktisch kein Widerstand in der Stimmbevölkerung, solange sie nicht mitten in der Natur aufgestellt werden. Sowohl mit Solaranlagen auf bestehender Infrastruktur (Autobahnen, Staumauern) als auch mit Anlagen auf geeigneten Dächern und Fassaden sind 98 Prozent (+3 Prozentpunkte) bzw. 96 Prozent (+1 Prozentpunkt) der Stimmbürger:innen eher oder sehr einverstanden. Ebenfalls unumstritten sind Stauseen, wo früher Gletscher waren (71% eher oder sehr einverstanden, +6 Prozentpunkte). Die Mehrheiten werden knapper, sobald die Natur spürbarer betroffen wird: Mit Windrädern auf Hügeln, die man vom eigenen Balkon sehen kann, sind noch 56 Prozent (+1 Prozentpunkt) einverstanden.

Ein Gaskraftwerk im Umkreis von zehn Kilometern rund um den eigenen Wohnort spaltet die Stimmbürgerschaft: 48 Prozent (-3 Prozentpunkte) sind dagegen, während 47 Prozent (+3 Prozentpunkte) einverstanden sind. Neuerdings von einer absoluten Mehrheit abgelehnt werden Solarstromanlagen auf freien Wiesen (54%, +7).

Massnahmen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Die Zustimmung zu den Massnahmen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, deckt die gesamte Bandbreite ab. So halten eigentlich alle den Solaranlagenausbau auf Gebäuden und Fassaden (97% eher oder sehr sinnvoll), die Förderung von Energieeffizienz (94%, +1) und die Förderung erneuerbarer Energien im Inland (93%, -4) für sinnvoll.

Ebenfalls sehr hohe Zustimmungsraten erreichen die Massnahmen, dass man als Konsument:in selber in den Stromkreislauf investiert (89%, ±0) sowie der Ausbau der Wasserkraft (89%).

Weiter werden politische Massnahmen in Form von Subventionen (82%, -2) und in Form von steuerlichen Anreizen (81%, -1) von grossen Mehrheiten als sinnvoll betrachtet. Auch den Ausbau der Biomasse (81%) halten rund vier von fünf Schweizer:innen für sinnvoll. Auch der Ausbau der Windkraft (76%), der Geothermie (75%) oder des Wasserstoffs (72%) vermögen die Stimmberechtigten zu überzeugen.

Weniger deutlich aber immer noch mehrheitlich unterstützt werden die Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten gegen Bauvorhaben im Energiebereich (69%, -1), Lenkungsabgaben mit Rückerstattung an Sparsame (63%, -7), Solaranlagenausbau in Bergen und auf Freiflächen (54%), die vollständige Strommarktöffnung mit freier Lieferantenwahl (52%) sowie der Bau von Notfallgaskraftwerken (51%, +2).

Mehrheitlich abgelehnt werden Regulierungen und Verbote (52% eher oder überhaupt nicht sinnvoll, +2 Prozentpunkte), der Bau von Atomkraftwerken der neusten Generation 4.0 (52%), Investitionen in erneuerbare Energien im Ausland (58%, +3) und Bau von neuen Atomkraftwerken der aktuellen Generation (62%). Diese leichte Unterscheidung in der Zustimmungshöhe zwischen Atomkraftwerken der dritten und vierten Generation ist spannend: An sich wollen Mehrheiten keine neuen Atomkraftwerke, wenn schon bevorzugt man aber Atomkraftwerke, wie sie erst erforscht werden gegenüber den aktuell verfügbaren. Unverändert das deutliche Schlusslicht bilden Stromimporte aus dem Ausland (79%).

Wird die Bewertung der Massnahmen nach Parteiaffinitäten aufgeschlüsselt, zeigen sich für einige der Elemente grössere Unterschiede:

Massnahmen im Rahmen von Regulierungen und Verboten, Lenkungsabgaben und Investitionen in erneuerbare Energien im Ausland werden deutlich stärker von den Grünen, der SP und der Mitte befürwortet. Solaranlagen in Bergen und auf Freiflächen finden vermehrt Anklang bei den Grünen, der GLP und der Mitte. Im rechts-konservativen Lager werden Notfallgaskraftwerke und vollständige Strommarktöffnung deutlich stärker unterstützt. Der Bau neuer Atomkraftwerke (aktuelle Generation) wird am stärksten von der FDP unterstützt, während der Bau der neusten Generation neben der FDP auch mehrheitlich von der Mitte befürwortet wird. Diese beiden Massnahmen werden im links-grünen Lager hingegen sehr kritisch beurteilt.

Anhänger:innen der GPS, SP und GLP haben gemeinsam, dass die Förderung erneuerbarer Energien im Inland sowie Energieeffizienz in den Top drei Massnahmen sind. Bezüglich Investitionen in erneuerbare Energie im Ausland bilden SP und GLP gemeinsam die mittlere Position zwischen den Grünen und den bürgerlichen Parteien. Im Lager der Mitte befürwortet man am häufigsten eine erhöhte Energieeffizienz, Investitionen als Konsument:in und einen Ausbau der Wasserkraft. Die FDP und SVP weisen in ihren Top drei Massnahmen Gemeinsamkeiten auf, weil sie beide Solaranlagen auf Gebäuden und Fassaden sowie eine Erhöhung der Energieeffizienz unterstützen. Speziell in der FDP werden steuerliche Anreize zusätzlich unterstützt, während die Wasserkraft bei der SVP Anklang findet. Mehr Stromimporte aus dem Ausland werden durchs Band hinweg deutlich von allen politischen Lagern als nicht sinnvolle Massnahme beurteilt.

Bei allen für Privatpersonen möglichen Massnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit gibt mindestens eine relative Mehrheit an, zu deren Umsetzung eher oder auf jeden Fall bereit zu sein:

Die grösste Umsetzungsbereitschaft ist bei der Anpassung des eigenen Stromverbrauchs zu finden, auch wenn man auf liebgewonnene Gewohnheiten verzichten muss (72% eher/auf jeden Fall bereit). An zweiter Stelle sind die Stimmbürger:innen bereit, konsequent alte Haushaltsgeräte durch effizientere zu ersetzen, auch wenn das deutliche Mehrkosten mit sich bringt (70%). Jeweils eine relative Mehrheit würde sich bereit erklären, eine eigene Photovoltaikanlage zu bauen (49%) oder konsequente Gebäudesanierungen vorzunehmen (48%). Bei diesen Massnahmen gibt jedoch jede:r Vierte an, dass diese bei ihr / ihm nicht umsetzbar ist, z.B. aufgrund des Mietverhältnisses.

Stromabkommen Schweiz – EU

Einem Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU gegenüber wären die Schweizer Stimmberechtigten grundsätzlich positiv gesinnt:

Eine klare Mehrheit von 73 Prozent (+9 Prozentpunkte) wäre eher oder sehr für ein solches Abkommen. Dem gegenüber stehen 21 Prozent (-9 Prozentpunkte), die eher oder sehr gegen ein Abkommen mit der EU im Strombereich sind.

Im links-grünen Lager ist die Zustimmung zu einem solchen Abkommen besonders hoch. Sowohl die Anhänger:innen der Grünen (86% eher oder sehr dafür, +1 Prozentpunkt) als auch der SP (88%, +6) und GLP (85%, -5) würden das Stromabkommen mit grossen Mehrheiten befürworten. Weiter sind auch die Sympathisant:innen der Mitte (74%, +17) und der FDP (69%, -4) sowie Parteiungebundene ( 76%, +15) mehrheitlich für das Stromabkommen.

Die grösste Veränderung ist im Lager der SVP zu finden. War die SVP-Anhängerschaft letztes Jahr noch alleine in Oppositionsstellung, hat sie sich dieses Jahr den anderen Parteien angeschlossen und ist nun ebenfalls mehrheitlich für ein Stromabkommen (61%, +25).

Werden diesem hypothetischen Szenario eines Stromabkommens mit der EU zusätzlich Zugeständnisse gegenüber der EU beigefügt, verändert sich der Rückhalt innerhalb der Stimmbevölkerung spürbar:

Unter dieser Annahme sinkt die Zustimmung auf deutlich tiefere, aber immer noch absolut mehrheitliche 54 Prozent. Dem gegenüber stehen 40 Prozent, die eher oder sehr dagegen sind.

Wird auch die Zustimmung zu einem solchen Abkommen nach Parteisympathie aufgeschlüsselt, sinkt die Zustimmung in allen Lagern, bleibt aber im links-grünen Lager und der Mitte mehrheitlich:

Unter diesen Voraussetzungen bleibt die Zustimmung nur noch unter den An-      hänger:innen der Grünen (76% eher oder sehr dafür, -10 Prozentpunkte im Vergleich zum Stromabkommen ohne Zugeständnisse), der SP (72%, -16) und der GLP (73%, -12) mehrheitlich, jedoch weiterhin mit recht komfortablem Vorsprung. Relativ knapp fällt die Mehrheit bei der Mitte aus: Noch 54 Prozent der Sympathisant:innen unterstützen ein solches Abkommen in dieser Situation (-20 Prozentpunkte).

Besonders stark sinkt die Zustimmung bei den Anhänger:innen der FDP (38%, – 31 Prozentpunkte) und SVP (34%, -27) sowie bei den Parteilosen (46%, -30).