Bilaterale im Zeichen neuer Verträge

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Dezember 2024 hat die seit 2020 stetig steigende positive Einstellung gegenüber den bilateralen Verträgen im Frühjahr 2025 erstmals leicht abgenommen. Zwar sieht weiterhin eine Mehrheit Vorteile in den Verträgen, die ambivalente Haltung wächst jedoch. Besonders in der Anhängerschaft der GLP, der Mitte und der FDP sinkt die Vorteilssicht spürbar, während sie bei den Sympathisant:innen von SP und den Grünen neue Höchstwerte erreicht. Kritischer bleibt das SVP-Lager, wo die Zustimmung weiter sinkt, und unter den Parteiungebundenen verliert die Vorteilssicht erstmals seit 2020 ihre Mehrheit. Inhaltlich steht weiterhin der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen im Zentrum der positiven Wahrnehmung, insbesondere in Form von Wohlstand und Zugang zum Exportmarkt. Trotz des Rückgangs in der Vorteilssicht zeigt sich keine verstärkte Polarisierung, sondern eine zunehmend differenzierte Betrachtung der bestehenden Verträge. Diese Entwicklung dürfte unter anderem auf den intensiven Diskurs über das neue Verhandlungsmandat zurückzuführen sein, welcher auch die Wahrnehmung der bestehenden bilateralen Beziehungen leicht unter Druck setzt.

Nachdem die positive Einschätzung der bilateralen Verträge durch die Schweizer Stimmberechtigten seit 2020 stetig gestiegen ist und 2024 einen neuen Höchststand erreicht hat, nimmt diese in der aktuellen Befragungswelle im Winter 2025 erstmals wieder ab. Derzeit sieht aber immer noch eine klare Mehrheit von 58 Prozent hauptsächlich Vorteile in den bilateralen Verträgen. Dieser Anteil hat sich jedoch im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte reduziert.

Während weniger Leute eindeutige Vorteile sehen als auch schon, nimmt  die Nachteilsansicht gegenüber 2024 jedoch nicht gleichermassen zu (20%, + 1 Prozentpunkt).

Einschätzung zu den Bilateralen in einzelnen Gruppen

Wie in den vorangehenden Befragungswellen spielt auch 2025 die Parteisympathie eine zentrale Rolle bei der Erklärung der Haltungen gegenüber den Bilateralen.

Die Wähler:innen linker Parteien sind traditionell pro-europäisch eingestellt und haben eine positive Haltung zu den bilateralen Verträgen. Diese Ansicht hat sich 2025 bei den Anhänger:innen der SP (86%, +8 Prozentpunkte) wie auch der Grünen (84%, +10 Prozentpunkte) sogar noch verstärkt.

Eine ähnliche Entwicklung wie in der GLP zeigt sich im gesamten bürgerlichen Lager:

2025 sehen 68 Prozent der Anhänger:innen der Mitte (-7 Prozentpunkte) eher oder nur Vorteile in den Bilateralen. Hier setzt sich somit der positive Trend, der seit mittlerweile 5 Jahren Bestand hat, in diesem Lager erstmals nicht mehr fort. Ein noch deutlicherer Rückgang zeigt sich bei den Sympathisant:innen der FDP: Der Anteil jener, die vor allem Vorteile in den bilateralen Verträgen sehen, sinkt innerhalb eines Jahres deutlich von 79 Prozent auf 60 Prozent (-19 Prozentpunkte). Die zuvor beobachtete ambivalente Sichtweise zeigt sich auch hier insbesondere daran, dass der Anteil der FDP-Sympathisant:innen, die sowohl Vor- als auch Nachteile in den bilateralen Verträgen erkennen, von 16 Prozent auf 30 Prozent gestiegen ist. Diese Neubeurteilung unter FDP-Sympathisant:innen ist spannend, da 2014 ein ähnliches Muster im Kontext der Masseneinwanderungsinitiative zu beobachten war. Damals entstand kurzfristig – gerade auch in diesem Lager – der Eindruck, dass ein Verzicht auf die Bilateralen möglich wäre, worauf auch unter FDP-Sympathisant:innen an der Urne ein kritischer Entscheid in Bezug auf die Bilateralen getroffen wurde.

Im deutschsprachigen Teil des Landes setzt sich der Wachstumstrend der Vorteilssicht von 2025 erstmals nicht mehr fort: nach einem kontinuierlichen Anstieg in den letzten fünf Jahren reduziert sich die Vorteilssicht in der aktuellen Befragungswelle von 69 Prozent im Jahr 2024 auf neu 61 Prozent. Eine Fortsetzung ist hingegen beim Negativtrend in der Romandie zu beobachten.

Die Siedlungsdichte der Wohnorte der Befragten spielt auch 2025 eine eher untergeordnete Rolle in der Einschätzung der Bilateralen. In sämtlichen Gruppen nimmt die Vorteilssicht ab, wobei der Sprung in den ländlichen und städtischen Gebieten am grössten ist (ländlich: -12 Prozentpunkte; städtisch: -11 Prozentpunkte). Somit liegt die Vorteilssicht in städtischen Gemeinden neu bei 59 Prozent, jene der ländlichen Gebiete bei 52 Prozent und die der intermediären Gebiete bei 57 Prozent (-4 Prozentpunkte).

Pro und Contra-Argumente

Die Zustimmung zu den Pro-Argumenten zu den bilateralen Verträgen mit der EU bleibt auf hohem Niveau stabil, wobei sich auch hier Folgen der zunehmenden Diskussion spürbar machen. So schlägt sich der Rückgang in der Vorteilssicht der Bilateralen generell in einer geringeren Befürwortung aller abgefragter Vorteile nieder:

Nach wie vor sind grosse Mehrheiten auch 2025 überzeugt, dass die Schweiz dank den Bilateralen Zugang zum Exportmarkt geniesst (81% eher/voll einverstanden, -3 Prozentpunkte) und zu Bildungs- und Forschungsprogrammen bekommt (80%, -2 Prozentpunkt), sowie die Möglichkeit in der EU überall wohnen, arbeiten und studieren zu können (76%, -1 Prozentpunkt).

Bei den Contra-Argumenten nimmt zum dritten Mal in Folge der Lohndruck durch die Personenfreizügigkeit zu (66% eher/voll einverstanden, +3 Prozentpunkte). Neben den höheren Miet- und Immobilienpreisen aufgrund der Zuwanderung (62%, +1 Prozentpunkte) ist 2024 auch eine Mehrheit der Stimmberechtigten der Meinung, dass die Zuwanderung eine Belastung für die Sozialwerke ist (55%, -1 Prozentpunkt). Das Argument, dass die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat, hat weiter an Zustimmung verloren und bleibt damit unter der 50-Prozent-Marke (44%, -2 Prozentpunkte).

Relevante Treiber für die Einschätzung zu den Bilateralen

Die Einschätzung zu den aktuellen bilateralen Verträgen lässt sich mit weitergehenden Analysen auch inhaltlich begründen. Im ersten Schritt wird dabei mittels Regressionsanalyse der Einfluss der Pro- und Kontra-Argumente auf die allgemeine Sicht der Bilateralen untersucht.

Eine positive Einschätzung der Bilateralen wird am stärksten durch die Ansicht beeinflusst, dass sie zu Wohlstand verhelfen. Wer dieser Aussage zustimmt, hat eine 40 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, die bilateralen Verträge als positiv zu bewerten. Auch diejenigen Personen, welche der Meinung sind, dass die Bilateralen den Zugang zum Exportmarkt sichern, haben eine 22 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit die Bilateralen positiv zu werten. Auf inhaltlicher Ebene wird die Vorteilssicht damit weiterhin in erster Linie aus Wirtschaftsoptik begründet.

Einschätzungen zur Rolle der EU

Insgesamt ist die Sicht auf die Beziehung der Schweiz zur EU in dieser Befragungsserie mehrheitlich geprägt von Stabilität und wenigen Verschiebungen über die Jahre. Die Frage der EU als Garantin für Frieden konnte sich jedoch nach dem Einbruch 2023 (-22 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022) nicht wirklich erholen und erreicht 2025 mit 54 Prozent den Tiefstwert von Februar 2015 (-4 Prozentpunkte). Diese Entwicklung dürfte unter anderem mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehenden instabilen Sicherheitslage zusammenhängen.

Wie in den vergangenen Befragungswellen sind jeweils grosse Mehrheiten der Stimmberechtigten der Meinung, dass es ein Verfahren zur Streitbeilegung braucht (78% voll/eher einverstanden, -7 Prozentpunkt) und dass die Schweiz auf die EU angewiesen ist (78%, -3 Prozentpunkte). Beide Punkte büssen jedoch im Vergleich zum Vorjahr an Zustimmungswerten ein. Analog zu diesen beiden Aussagen hat auch die Zustimmung zur Ansicht, dass wir uns dank der bisherigen selektiven Übernahme von EU-Recht einen für die Schweiz zentralen Marktzugang sichern, auf hohem Niveau leicht abgenommen (71%, -5 Prozentpunkte).

Die Fortsetzung der Verhandlungen mit der EU zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wird weiterhin klar befürwortet, auch wenn die Zustimmung leicht gesunken ist. Die neu verhandelten Abkommen – insbesondere in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelhandel – geniessen stabile Mehrheiten. Bei den Anpassungen bestehender Verträge zeigt sich ein differenziertes Bild: EU-Kompromisse zu Ausschaffung und Zuwanderung werden breit unterstützt, während institutionelle Fragen wie die Übernahme von EU-Recht oder die Rolle des Europäischen Gerichtshofs umstrittener – aber mehrheitsfähig - bleiben. Auch der Lohnschutz wird unterschiedlich beurteilt. Die grösste Skepsis zeigen die Stimmberechtigten gegenüber dem Solidaritätsbeitrag, dem sogenannten Kohäsionsfonds, sowie gegenüber der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie.

Der Gesamtvertrag mit allen verhandelten Elementen findet eine klare Mehrheit, wenn auch mit leicht sinkender Zustimmung gegenüber dem Vorjahr. Dabei sind insbesondere links-grüne Wähler:innen stark zu-stimmend, während SVP-Anhänger:innen und Parteiungebundene eher skeptisch sind. Alternative Szenarien zur europäischen Integration werden zurückhaltender bewertet. Ein EWR-Beitritt bleibt mehrheitsfähig, während die Zustimmung zur Fortsetzung der Bilateralen – sowohl in ihrer bestehenden Form als auch mit einer Weiterentwicklung durch die Übernahme von EU-Recht – unter 50 Prozent gefallen ist. Ein EU-Beitritt oder ein Alleingang bleiben chancenlos.

Aus Sicht der Schweizer Stimmberechtigten ist es richtig, dass die Schweiz mit der EU über die Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge verhandelt (68% sehr/eher richtig, -11), auch wenn die Zustimmungswerte dazu in den letzten Monaten leicht abgenommen haben.

Die Haltung zu den in der Befragung diskutierten Abkommen ist äusserst positiv und gegenüber der letzten Befragungswelle sehr stabil. Wie bereits im letzten Jahr werden die neu verhandelten Abkommen in allen drei Bereichen von klaren Mehrheiten der Stimmbevölkerung befürwortet.

Die verschiedenen Anpassungen an den bestehenden Verträgen werden differenziert bewertet. Während die Kompromisse der EU auf breite Zustimmung stossen, werden die Zugeständnisse der Schweiz kritischer gesehen. Dennoch wird keine der vorgeschlagenen Anpassungen von einer Mehrheit abgelehnt.

Besonders hohe Zustimmungswerte erfahren die Kompromisse der EU in den Bereichen Ausschaffung und Zuwanderung. So zeigt sich jeweils eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten damit einverstanden, dass die Ausschaffung krimineller EU-Bürger:innen auch in Zukunft möglich sein wird (91% voll/eher einverstanden). Ähnlich gross ist die Zustimmung zur sogenannten Schutzklausel, die der Schweiz erlaubt, Massnahmen zur Begrenzung der EU-Zuwanderung zu ergreifen (79%). Zudem befürworten 72 Prozent der Befragten die Regelung, wonach EU-Bürger:innen erst nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit in der Schweiz und ohne Sozialhilfebezug ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht erhalten.

Nahezu einstimmig (92% voll/eher einverstanden) wird die Rückkehr zum Zugang zu den Europäischen Forschungsprogrammen (Horizon) befürwortet. Aber auch mit dem Verzicht auf höhere Studiengebühren für Studierende aus der EU sind die Stimmberechtigten mehrheitlich einverstanden (55%).

Rund vier von fünf Befragten befürworten zudem die gegenseitigen Anerkennung von Produktionsvorschriften (81%).

Bei Betrachtung der Zustimmung zu den einzelnen Anpassungen aufgeschlüsselt nach Parteiaffinität, zeigen sich sowohl breite parteiübergreifende Mehrheiten als auch klare Gegensätze zwischen linken und rechten Lagern.

Einigkeit herrscht vor allem bei wirtschafts- und forschungsbezogenen Fragen. Die Wiederaufnahme der Schweiz in europäische Forschungsprogramme wird parteiübergreifend klar befürwortet, selbst in der SVP-Anhängerschaft. Auch die Anpassung von Produktvorschriften zur Erleichterung des Exports findet breite Unterstützung, besonders bei Sympathisant:innen der Mitte und der GLP. Beim Lohnschutz spricht sich eine deutliche Mehrheit – rund drei Viertel der Befragten – dafür aus, dass EU-Unternehmen weiterhin Schweizer Löhne zahlen müssen.

Beim Thema Zuwanderung zeigt sich eine differenzierte Haltung. Die Schutzklausel, die Gegenmassnahmen bei steigender Zuwanderung ermöglicht, wird breit unterstützt, besonders bei Anhänger:innen der GLP (93%). Auch eine Liberalisierung des Aufenthaltsrechts für EU-Bürger:innen findet links breite Zustimmung, während Sympathisant:innen der FDP und Mitte moderater und jene der SVP sowie Parteiungebundene deutlich skeptischer sind.

Deutliche Gegensätze bestehen bei institutionellen Fragen. Anhänger:innen linker Parteien befürworten eine engere EU-Anbindung, während jene der SVP und Parteiungebundene diese ablehnen.

Würde das neue Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU, bestehend aus den drei neuen Abkommen sowie den Anpassungen an den bestehenden Verträgen, insgesamt bewertet, würde dieser Vertrag von einer klaren Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung befürwortet. Gegenüber der Befragung im letzten Jahr, als die konkreten Inhalte des Vertrages noch nicht bekannt waren, ist die Zustimmung zwar leicht zurück gegangen, dennoch wären aktuell fast zwei Drittel der Stimmberechtigten mit diesem Vertrag einverstanden (64% voll/eher einverstanden, -7).

Auch in dieser Fragestellung dient die Parteisympathie der Befragten als wichtiges Erklärungsmerkmal für die Einschätzung der Stimmberechtigten zum EU-Vertrag. Das Muster ist aber ähnlich wie in der generellen Sicht auf die Bilateralen: Im Links-Grünen-Lager finden sich besonders hohe Zustimmungswerte (Grüne 90% voll/eher einverstanden; SP 88%; GLP 90%). Aber auch in den Anhängerschaften der Mitte (75%) und der FDP (72%) sind die Zustimmungsmehrheiten hoch. Dem gegenüber stehen die Anhänger:innen der SVP (35%) und die Stimmbürger:innen ohne klare Parteipräferenz (42%), wo sich nur eine Minderheit mit einem solchen Bilateralen Vertrag einverstanden zeigt.

Treiber hinter der Meinung zum (neuen) EU-Vertrag

Die Einschätzung des neuen Vertragswerks zwischen der Schweiz und der EU, bestehend aus den drei neuen Abkommen sowie den Anpassungen an den bestehenden Verträgen, lässt sich mit weitergehenden Analysen inhaltlich begründen. Die abgebildete Regressionsanalyse untersucht den Einfluss verschiedener Anpassungen an bestehenden Verträgen auf die Befürwortung des (neuen) EU-Vertrags.

Die Analyse zeigt, dass die Akzeptanz eines EU-Vertrags massgeblich von einer ausgewogenen Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration abhängt. Besonders ausschlaggebend ist die Regelung, dass der Europäische Gerichtshof bei Streitfragen mitreden kann, die endgültige Entscheidung jedoch beim paritätischen Schiedsgericht liegt. Personen, die dieser Lösung zustimmen, haben eine um 27 Prozentpunkte höhere Wahrscheinlichkeit, den neuen EU-Vertrag zu befürworten. Auch finanzielle Solidarität und soziale Gleichstellung spielen eine wichtige Rolle:

Bezieht man in dieser Analyse zusätzlich die Einschätzung zu den bilateralen Verträgen mit ein, spielen der Zugang zu europäischen Forschungsprogrammen sowie Anpassungen im Bereich der Zuwanderung keine relevante Rolle mehr. Hingegen ist es nun die Vorteilssicht gegenüber den Bilateralen, welche ein massgeblicher Treiber  für die Befürwortung des neuen EU-Vertrags darstellt. So haben jene Stimmberechtige, welche bei den bilateralen Verträgen vor allem Vorteile sehen, eine um 46 Prozentpunkte höhere Wahrscheinlichkeit mit dem EU-Vertrag, welcher alle Elemente beinhaltet, eher oder sehr einverstanden zu sein.

Trotz der deutlichen Unterstützung für die Verträge werden nicht nur Vorteile erwartet. Die Schweizer Stimmbevölkerung rechnet zwar mit einem erleichterten Zugang zu dringend benötigten Fachkräften (69%) und einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts (64%), befürchtet jedoch auch negative Auswirkungen.

Beurteilung verschiedener Szenarien möglicher Volksabstimmungen

Diese neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU stossen auf Basis des aktuellen Wissensstandes auf ein relativ breites Grundwohlwollen, das andere denkbare Szenarien in der Zustimmungshöhe übertrifft. Obwohl auch weitere mögliche Szenarien der Europäischen Integration gewisse Unterstützer:innen finden, vermögen diese nicht restlos zu überzeugen: In der aktuellen Befragungswelle ist nach wie vor einzig ein EWR-Beitritt eine mehrheitsfähige Alternative (52% eher/bestimmt dafür, -2 Prozentpunkte). Die Zustimmung ist aber etwas tiefer als im Vorjahr.

Deutlich stärker gesunken ist die Zustimmung bei der Unterstützung für die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU: Die Weiterentwicklung der Bilateralen trotz Übernahme von EU-Recht, nimmt am stärksten ab und unterschreitet im Vergleich zum letzten Jahr wieder die 50-Prozent-Marke (47%, -8 Prozentpunkte). Auch die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen, auch wenn so Anpassungen an neue Marktentwicklungen oder neue Abkommen nicht mehr möglich sind, verliert ihre Mehrheit (47%, -3 Prozentpunkte).