Positive Wahrnehmung des bilateralen Wegs

Im Winter wurde die Diskussion rund um die Beziehungen mit Europa mit der Wiederaufnahme des Verhandlungsmandats neu lanciert. Die Stimmung ist ungebrochen und verstärkt positiv, allerdings wächst auch der kritische Blick im Kleinen. Nichtsdestotrotz sind es weiterhin praktisch ausschliesslich die Stimmberechtigten im Lager der SVP und die Parteiungebundenen, die in grösseren Mengen Nachteile in den Bilateralen sehen. Auf inhaltlicher Ebene hat die Stärkung des Friedens in Europa etwas an Relevanz verloren. Die positive Sicht ist wieder in erster Linie auf die Vorteile für die Wirtschaft und den daraus entstehenden Wohlstand zurückzuführen. Auf der Gegenseite konnten alle Kritikpunkte etwas an Unterstützung gewinnen, wobei insbesondere neu auch die Belastung der Sozialwerke aufgrund der Zuwanderung aus der EU mehrheitsfähig und auch meinungswirksam ist.

Nachdem die Schweizer Stimmberechtigten die bilateralen Verträge bereits im Vorjahr positiver einschätzten, führt sich dieser positive Trend auch dieses Jahr fort und der Anteil mit Vorteilssicht steigt wiederum an. Gleichzeitig wächst allerdings auch die Nachteilssicht etwas an, was auf eine verstärkte öffentliche Diskussion und eine zunehmende Polarisierung der Ansichten bezüglich Europa schliessen lässt.

Zurzeit sieht die klare Mehrheit von 65 Prozent hauptsächlich Vorteile in den bilateralen Verträgen, was einem Zuwachs von 6 Prozentpunkten entspricht. Auf der anderen Seite wächst auch die Nachteilssicht gegenüber 2023 um 7 Prozentpunkte auf neu 19 Prozent. Sichtbar weniger Befragte als noch in der letzten Befragungswelle sehen sowohl Vor- als auch Nachteile (14%, -9 Prozentpunkte).

Die Diskussion bezüglich des Verhandlungsmandats, die sichtbar an Fahrt gewonnen hat, schlägt sich also in einer verstärkten Polarisierung der Ansichten gegenüber der Zusammenarbeit mit Europa nieder.

Wie in den vorangehenden Befragungswellen spielt auch 2024 die Parteisympathie eine zentrale Rolle bei der Erklärung der Haltungen gegenüber den Bilateralen:

In der traditionell pro-europäisch eingestellten Linken bleiben die Ansichten gegenüber 2023 recht stabil, wobei die Anhänger:innen der SP (78% nur/eher Vorteile, +5 Prozentpunkte) anders als noch 2023, sogar noch etwas positiver eingestellt sind als diejenigen der Grünen (74%, -3 Prozentpunkte). Unverändert ist 2024 der Anteil mit Vorteilssicht im Lager der GLP (89%, +2 Prozentpunkte) sichtbar am grössten.

Entlang der Schulbildung bleiben die Differenzen bezüglich der Ansichten zu den Bilateralen gross, wobei sich insbesondere die Stimmberechtigten mit mittlerem Bildungsniveau polarisiert haben, während die Haltungen im tiefen und im hohen Bildungssegment der Stimmbevölkerung recht stabil bleiben:

Drei Viertel der Personen mit einem hohen (tertiären) Bildungsabschluss beurteilen die Bilateralen hauptsächlich vorteilhaft (73%, -2 Prozentpunkte). Gerade im Vergleich zu Personen mit tiefen Bildungsniveau (ohne Lehrabschluss oder Matura) (43% eher/nur Vorteile, +3 Prozentpunkte) bleiben die Unterschiede sehr gross, da Personen in diesem Milieu deutlich schwieriger von den individuellen Freiheiten profitieren können, welche die bilateralen Verträge mitbringen. Im mittleren Bildungssegment (Berufslehre) polarisieren sich die Ansichten hingegen. Einerseits steigt die Vorteilssicht gegenüber der letzten Befragung stark an und übertrifft erstmals auch die 50 Prozent-Marke (62% eher/nur Vorteile, +14), gleichzeitig schätzen aber auch sichtbar mehr die Bilateralen als nachteilig ein (21% eher/nur Nachteile, +9 Prozentpunkte).

Die Siedlungsdichte der Wohnorte der Befragten spielt hingegen auch 2024 eine eher untergeordnete Rolle in der Einschätzung der Bilateralen. In sämtlichen Gruppen steigt die Vorteilssicht an, in den grossen Städten ist der Sprung aber etwas grösser. Somit liegt die Vorteilssicht in städtischen Gemeinden (70% eher/nur Vorteile) etwas über den Werten der ländlichen Gebiete (64%) und kleinen oder mittleren Agglomerationen (61%).

Der Anstieg in der Vorteilssicht auf die Bilateralen als Ganzes, zeigt sich auch in der hohen Relevanz von konkret abgefragten Vorteilen, die ebendiese Verträge mit der EU mit sich bringen. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Wichtigkeit von Frieden und Sicherheit auf sehr hohem Niveau leicht:

Nachdem die Stärkung des Friedens in Europa letztes Jahr noch an erster Stelle lag, ist dieses Element aktuell leicht weniger im Fokus (81% eher/sehr relevant, -5 Prozentpunkte), bleibt aber neben den Vorteilen für die Schweizer Wirtschaft (86%, ±0) und für den Forschungsstandort (83%, ±0) ein zentraler Vorteil für die Stimmbevölkerung.

Die Zustimmung zu den Pro-Argumenten zu den bilateralen Verträgen mit der EU bleibt auf hohem Niveau stabil. Der Anstieg in der Vorteilssicht der Bilateralen generell überträgt sich aber nicht gleichermassen stark auf höhere Befürwortung einzelner Vorteile:

Grosse Mehrheiten sehen auch 2024, dass die Schweiz dank den Bilateralen Zugang zum Exportmarkt geniesst (84% eher/voll einverstanden, -2 Prozentpunkte) und zu Bildungs- und Forschungsprogrammen bekommt (82%, +1 Prozentpunkt), sowie die Möglichkeit in der EU überall wohnen, arbeiten und studieren zu können (77%, -3 Prozentpunkte). Die neu abgefragte Aussage dass der Abbau von Handelshemmnissen für die Schweizer Unternehmen wichtig ist, landet ebenfalls in dieser Spitzengruppe (84%). Auf hohem Level leicht rückläufig sind die Ansichten, dass die Schweiz auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist (79%, -6 Prozentpunkte) sowie, dass die Bilateralen der Schweiz zu Wohlstand verhelfen (71%, -6 Prozentpunkte). Auch 2024 vermag das Argument dass die Schweiz dank den Verträgen mit der EU von Asylwanderungen verschont wird, nicht zu überzeugen (25%, -6 Prozentpunkte).

Die Einschätzung zu den aktuellen bilateralen Verträgen lässt sich mit weitergehenden Analysen auch inhaltlich begründen. Im ersten Schritt wird dabei mittels Regressionsanalyse der Einfluss der Pro- und Kontra-Argumente auf die allgemeine Sicht der Bilateralen untersucht:

Eine positive Einschätzung der Bilateralen wird am stärksten durch die Ansicht, sie verhelfen zu Wohlstand und sie sichern den Zugang zum Exportmarkt beeinflusst. Wer einer der beiden Aussagen zustimmt, hat eine rund 25 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, die bilateralen Verträge als positiv zu bewerten. Auf inhaltlicher Ebene wird die Vorteilssicht weiterhin in erster Linie aus Wirtschaftsoptik begründet.

Die Sicht auf die Beziehung der Schweiz zur EU ist in dieser Befragungsserie geprägt von Stabilität und wenigen Verschiebungen über die Jahre. Die Frage der EU als Garantin für Frieden konnte sich nach dem Einbruch 2023 nur leicht erholen:

Wie in den vergangenen Befragungswellen sind jeweils grosse Mehrheiten der Stimmberechtigten der Meinung, es braucht ein Verfahren zur Streitbeilegung (85% voll/eher einverstanden, -1 Prozentpunkt), dass die Schweiz auf die EU angewiesen ist (81%, -3 Prozentpunkte) sowie, dass wir uns dank der bisherigen selektiven Übernahme von EU-Recht einen für die Schweiz zentralen Marktzugang sichern (76%, -3 Prozentpunkte).

Nachdem die Wahrnehmung der EU als Garantin für Frieden in Europa 2023 stark gesunken ist (-22 Prozentpunkte), hat sich dieser Zustimmungswert nur minimal erholt und erreicht 2024 58 Prozent (+3 Prozentpunkte).

Wenn es um die Verhandlung zwischen der Schweiz und der EU geht, gibt es wenig Verschiebungen in den abgefragten Aussagen. Einerseits ist weiterhin die Mehrheit der Meinung, die EU hat genug von den Spezialwünschen der Schweiz (58%, +3 Prozentpunkte).

Die konkreten Elemente werden auch 2024 weiterhin unbestritten als Vorteil gesehen:

Wie in der letzten Befragungswelle liegt die Anerkennung von Diplomen und Ausbildungen an erster Stelle (85% eher/stark von Vorteil, -4 Prozentpunkte Prozentpunkte), gefolgt von der Möglichkeit ohne bürokratische Hürden überall in der EU arbeiten zu können (83%, -3 Prozentpunkte).

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU wird in der Stimmbevölkerung klar befürwortet. In den Gesprächen mit der EU hat der Bundesrat aus Sicht der Stimmberechtigten durchaus einigen Spielraum, dazu gehört explizit auch der Schutz gegen Lohndumping. Dem in der Befragung skizziertem Vertrag würde dabei mehrheitlich zugestimmt werden.
Damit trifft ein solcher bilateraler Vertrag auf Basis des aktuellen Wissensstandes auf ein relativ breites Grundwohlwollen, dass andere denkbare Szenarien in der Zustimmungshöhe übertrifft. Trotzdem sind auch andere Szenarien aus der mehrheitlichen Sicht der Bevölkerung denkbar: In der aktuellen Befragungswelle vermag, anders als letztes Jahr, neben dem EWR-Beitritt auch die Weiterführung der Bilateralen ei-ne Mehrheit der Stimmbevölkerung zu überzeugen, dies sowohl auf Basis der bisherigen bilateralen Verträge ohne Anpassungsmöglichkeiten als auch wenn mit der Weiterentwicklung der Bilateralen die Übernahme von EU-Recht verbunden ist.

Grundsätzlich befürwortet die Schweizer Stimmbevölkerung die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge des Bundesrats mit der EU:

Die Stimmberechtigten wären mit sämtlichen diskutierten Verhandlungspunkten mehrheitlich einverstanden. Der Zugang zu den grossen Europäischen Forschungsprogrammen erreicht dabei aber die höchsten Werte:

Der Zugang zu den Europäischen Forschungsprogrammen wird praktisch von sämtlichen Befragten befürwortet (91% sehr/eher einverstanden).

In den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU wird die Schweiz womöglich Kompromisse eingehen müssen. Insgesamt hat die Verhandlungsdelegation hier allerdings durchaus Handlungsspielraum. Dabei sind Kompromisse aus Sicht der Bevölkerung durchaus möglich.

An erster Stelle wären aus Sicht der Bevölkerung dabei durchaus Kompromisse im Bereich Lohnschutz denkbar. (85% auf jeden Fall/eher bereit, +30 Prozentpunkte). An zweiter Stelle würde die Stimmbevölkerung am ehesten eine Öffnung des Schweizer Strommarkts in Betracht ziehen (63%). Gerade bei ersterem ist aber der Bezug zur Erfolgsgeschichte der Lohnschutzmassnahmen aus den bisherigen Verträgen zu ziehen: Dort sind Ängste vor Lohndumping explizit keine meinungsbildende Kraft Richtung Kritik, was wohl stark mit den funktionierenden flankierenden Massnahmen zu tun hat. Die Bevölkerung äussert mit der hier sichtbaren Kompromissbereitschaft damit sicher nicht den Wunsch nach komplettem Aufheben der Lohnschutzmassnahmen. Die Bevölkerung hält aber dezidiert fest, dass es auch in dieser Frage kein grundsätzliches Tabu gibt.

Wenn nun ein neuer Vertrag zwischen der Schweiz und der EU mit sämtlichen besprochenen Elementen der Verhandlungen, also sowohl die möglichen Abkommen als auch die möglichen Kompromisse, beurteilt werden soll, würde dieser Vertrag von einer klaren Mehrheit befürwortet. Insgesamt wären 71 Prozent der Stimmberechtigten mit einem solchen Vertrag einverstanden. Auf der anderen Seite wären ein Viertel dagegen (25% eher/gar nicht einverstanden).

Insgesamt ist auch in dieser Fragestellung die Parteisympathie der Befragten ein wichtiges Erklärungsmerkmal, um die Einschätzung der Stimmberechtigten zu erklären. Das Muster ist aber ähnlich wie in der generellen Sicht auf die Bilateralen: Im Links-Grünen-Lager finden sich besonders hohe Zustimmungswerte (Grüne 84% voll/eher einverstanden; SP 88%; GLP 92%). Aber auch in den Anhängerschaften der Mitte (80%) und der FDP (83%) sind die Zustimmungsmehrheiten sehr hoch.

Bemerkenswert: Damit trifft ein solcher bilateraler Vertrag auf Basis des aktuellen Wissensstandes auf ein relativ breites Grundwohlwollen, dass andere denkbare Szenarien in der Zustimmungshöhe übertrifft. Trotzdem sind auch andere Szenarien aus der mehrheitliche Sicht der Bevölkerung denkbar: In der aktuellen Befragungswelle vermag, anders als letztes Jahr, neben dem EWR-Beitritt auch die Weiterführung der Bilateralen eine Mehrheit der Stimmbevölkerung zu überzeugen, dies sowohl auf Basis der bisherigen bilateralen Verträge ohne Anpassungsmöglichkeiten als auch wenn mit der Weiterentwicklung der Bilateralen die Übernahme von EU-Recht verbunden ist:

Wie in den vergangenen Befragungswellen steht auch 2024 eine Mehrheit der Stimmberechtigten einem EWR-Beitritt grundsätzlich positiv gegenüber (54% eher/bestimmt dafür, -6 Prozentpunkte). Die Zustimmung ist aber etwas tiefer als im Vorjahr.

Gestiegen ist hingegen die Unterstützung für die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU: Die Weiterentwicklung der Bilateralen auch wenn damit eine Übernahme von EU-Recht verbunden ist, kann am stärksten zulegen und kann erstmals die 50-Prozent-Marke überschreiten (55%, +10 Prozentpunkte). Auch die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen, auch wenn so Anpassungen an neue Marktentwicklungen oder neue Abkommen nicht mehr möglich sind, wird neu von einer knappen Mehrheit befürwortet (50%, +4 Prozentpunkte).