Standort Schweiz 2023- Europafragen

Vorteilssicht auf Bilaterale wächst leicht an

Das wichtigste europapolitische Ereignis seit der letzten Befragung (Januar/Februar 2022) ist ohne Zweifel der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser Krieg auf europäischem Boden hat die Schweizer Stimmbürger:innen in vielerlei Hinsicht dazu gezwungen, ihre Sicht der Schweiz als Teil Europas und der oft zitierten westlichen Wertegemeinschaft einer Neubewertung zu unterziehen. Angefangen bei der Aufnahme von Flüchtenden bis hin zur aktuellen Debatte über die Weitergabe von Kriegswaffen.

Inwiefern sich dies auf das Meinungsbild der Schweizer Stimmberechtigten rund um die bilateralen Verträge mit der EU und weiteren europapolitischen Fragestellungen ausgewirkt hat, wird im Folgenden vertieft beleuchtet.

Ein Jahr nach Kriegsausbruch in der Ukraine hat sich die generelle Einschätzung der bilateralen Verträge gegenüber der Vorjahresbefragung leicht verbessert:

Aktuell sieht eine klare Mehrheit (59%) hauptsächlich Vorteile darin, 12 Prozent auf der anderen Seite eher oder nur Nachteile. Weiterhin sieht rund ein Viertel (23%) der Stimmbürger:innen sowohl Vor- als auch Nachteile der Bilateralen. Insgesamt hat sich somit die grundsätzliche Sicht auf die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU innert Jahresfrist leicht verbessert und erreicht wieder den Höchstwert aus dem Jahr 2019. Diese positive Einschätzung bildet weiterhin ein gutes Fundament für europapolitische Diskussionen.

Insgesamt scheint damit die Schockwirkung des abgebrochenen Rahmenabkommens verflogen, und das pragmatische Wohlwollen gegenüber den Bilateralen zeigt sich wieder auf dem Niveau vor Abbruch.

Auch 2023 ist die Parteisympathie das wichtigste Differenzierungsmerkmal in der Beurteilung der Bilateralen:

Die Einstellung der traditionell proeuropäisch eigestellten SP-Anhängerschaft hat sich im Vergleich zur letzten Befragungswelle am stärksten entwickelt: Aktuell sehen fast drei von vier SP-Anhänger:innen hauptsächlich Vorteile (73%). Innert Jahresfrist ist dieser Anteil somit um ganze 19 Prozentpunkte angestiegen. Wenig Veränderung gibt es auf der anderen Seite auf Seiten der Anhänger:innen der GLP und der Grünen: Stimmbürger:innen, die diesen Parteien nahestehen, haben weiterhin die positivste Sicht auf die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU (GLP: 87% nur/eher Vorteile; GPS: 77% nur/eher Vorteile). Ebenfalls positiv entwickelt hat sich die Einschätzung der Mitte-Anhängerschaft (66%). Dies ist eine Fortsetzung eines Trends, der seit 2020 stattfindet .

Auch die FDP-Anhänger:innen haben eine spürbar positivere Sicht als im Vorjahr. Auch in diesem Lager hält der positive Trend der vergangenen Jahre an. Sehr wenig Verschiebungen gibt es hingegen unter den traditionell europakritischen SVP-Sympathisant:innen (31% nur/hauptsächlich Vorteile) und den Stimmbürger:innen ohne klare Parteisympathie (54%).

Ähnlich starke Unterschiede finden sich nach wie vor entlang der Schulbildung, wobei sich insbesondere die Kluft zwischen Stimmbürger:innen mit einem hohen Bildungsniveau und dem Rest der Bevölkerung noch vergrössert hat:

Bei Personen mit einem hohen (tertiären) Bildungsabschluss, werden die Bilateralen von nochmals angestiegenen 75 Prozent als hauptsächlich vorteilhaft beurteilt. Wahrscheinlich kann dieses Milieu am stärksten von den individuellen Freiheiten profitieren, spürt aber die negativen Auswirkungen kaum. Im mittleren Bildungssegment (Berufslehre) ist dieser Anteil zwar gegenüber der letzten Befragung leicht gestiegen, bleibt allerdings unter der 50 Prozent-Marke.

Im vergangenen Jahr hat sich die Beurteilung der Bilateralen in den drei grossen Sprachregionen unterschiedlich entwickelt:

Während sich die Vorteilssicht gegenüber den Bilateralen in der Deutschschweiz verglichen mit 2022 um 10 Prozentpunkte auf aktuell 62 Prozent auf einen neuen Höchstwert erhöht hat, ist der Anteil der Stimmbürger:innen, die in den Bilateralen hauptsächlich Vorteile sehen, in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz gesunken. In der Romandie bleibt die Vorteilssicht mit 53 Prozent allerdings noch knapp mehrheitlich, in der italienischen Sprachregion sinkt der Wert hingegen auf minderheitliche 40 Prozent.

Diese grundsätzliche Vorteilssicht auf die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU überträgt sich für die Stimmbürger:innen auch in konkreten Vorteilen, welche alle für eine Mehrheit der Stimmberechtigten als relevant wahrgenommen werden:

Wenig überraschend hat im vergangenen Jahr die Stärkung des Friedens deutlich an Relevanz gewonnen und bildet aktuell gemeinsam mit den Vorteilen für die Wirtschaft die wichtigsten Elemente für die positive Beurteilung der Beziehung zur EU.

Insgesamt sind dieser Friedensaspekt und die Wirtschaftsvorteile für fast 90 Prozent der Stimmbürger:innen relevant. Für grosse Mehrheiten der Schweizer:innen ist auch der Vorteil für den Forschungsstandort (83% sehr/eher relevant) und die Sicherheit der Schweiz (79%) wichtig für die Beurteilung der Beziehung zur EU. Etwas an Wichtigkeit eingebüsst hat in der aktuellen Befragungswelle das Reisen durch ganz Europa ohne Passkontrollen (70%; -19). Am Ende der Rangliste folgen die Möglichkeit in Europa zu arbeiten (62%) und zu studieren (60%), wobei auch diese zwei Elemente für Mehrheiten relevant sind.

Die Wichtigkeit der bilateralen Verträge für die Stimmberechtigten äussert sich auch in einer äusserst positiven Bewertung auf argumentativer Ebene:

Der Zugang zum Exportmarkt, die Notwendigkeit von Fachkräften aus dem Ausland, der Zugang zu Bildungs- und Forschungsprogrammen sowie die Möglichkeit überall in der EU wohnen, studieren und arbeiten zu können,werden wie in den vergangenen Befragungswellen auch 2023 von grossen Mehrheiten als Vorteil gesehen. Deutlich zugelegt hat und neu auch auf diesem sehr hohen Niveau zugestimmt wird , dass die Bilateralen zu Wohlstand verhelfen (78%, +15 Prozentpunkte). Wie bereits letztes Jahr ist auch aktuell nur eine Minderheit der Stimmberechtigten der Meinung, dass durch die bilateralen Verträge (Schengen/Dublin) die Schweiz von „Asylwanderungen“ verschont wurde. Die Zustimmung ist innert Jahresfrist nochmals zurückgegangen und beträgt zurzeit noch 31 Prozent.

Trotz allem gibt es durchaus auch Kritik an den Bilateralen: Mit einer Ausnahme hat nämlich die Zustimmung zu den Contra-Argumenten rund um die Bilateralen zugenommen:

Der Druck auf die einheimischen Löhne (58% voll/eher einverstanden) sowie auf die Miet- und Immobilienpreise (56%) durch die Zuwanderungen erreichen dabei die höchsten Zustimmungswerte. Trotz wachsender Zustimmung nicht mehrheitlich geteilt werden die Aussagen, dass die Zuwanderung eine Belastung für die Sozialwerke ist (46%) sowie, dass die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat (38%). Wie in den bisherigen Befragungswellen liegt auch 2023 die Aussage, die Schweiz sei nicht auf die Bilateralen angewiesen, auf dem letzten Platz. Die Zustimmung dazu ist nochmals gesunken und erreicht mit 16 Prozent einen neuen Tiefstwert.

Die Einschätzung zu den aktuellen bilateralen Verträgen lässt sich mit weitergehenden Analysen auch inhaltlich begründen. Im ersten Schritt wird dabei mittels Regressionsanalyse der Einfluss der Pro- und Kontra-Argumente auf die allgemeine Sicht der Bilateralen untersucht:

Den stärksten Einfluss auf die Beurteilung der Bilateralen haben die Aussagen, dass diese uns zu Wohlstand verhelfen sowie der Zugang zum Exportmarkt. Etwas abgeschwächt aber ebenfalls einen statistisch nachweisbaren positiven Effekt auf die Beurteilung der Bilateralen hat die Zustimmung zur Aussage, dass die Fachkräfte aus dem Ausland notwendig sind.

Auf der anderen Seite sind die Haltung, dass die Schweiz nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen sei, sowie dass die Kontrolle über die Zuwanderung verloren wurde, die sich signifikant auf eine Nachteilssicht auf die Bilateralen allgemein auswirken.

Insgesamt bleibt damit auch 2023 das argumentative Wirkungsgefüge sichtbar auf die rechtskonservative Kritik fokussiert, während die von Links eingebrachten Kritikpunkte zwar in der Mehrheit geteilt werden, nicht aber zu einer direkten Ablehnung der bilateralen Verträge führen.

Die Sicht auf die Beziehung der Schweiz zur EU ist geprägt von Stabilität und wenigen Verschiebungen über die Jahre. 2023 bildet aber die Frage der EU als Garantin für Frieden eine grosse Ausnahme:

In den vergangenen Befragungswellen sahen jeweils rund drei Viertel der Stimmbürger:innen die EU als Friedensstifterin (2022: 77%). Dieser Wert ist angesichts des Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich eingebrochen, beträgt aber im Februar 2023 immer noch mehrheitliche 55 Prozent.

Auf der anderen Seite auch 2023 gänzlich unbestritten ist die Wichtigkeit eines Verfahrens zur Streitbeilegung (87% voll/eher einverstanden), dass die Schweiz auf die EU angewiesen ist (83%) sowie, dass wir uns dank der bisherigen selektiven Übernahme von EU-Recht einen für die Schweiz zentralen Marktzugang sichern (78%).

Umstrittener sind Fragen rund um die Verhandlungen: Eine Mehrheit der Stimmbürger:innen ist dabei der Ansicht, dass es verständlich sei, dass die EU genug von den Schweizer Spezialwünschen hat (55%). Dazu kommen die Ansichten, dass die EU nicht bereit wäre, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln und, dass sie die restlichen bilateralen Verträge kündigen würde, wenn die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen beenden würde. Die beiden letzten Aussagen haben an Zustimmung verloren und werden nur noch von Minderheiten geteilt.

Noch kleinere Minderheiten in der Stimmbevölkerung sind der Ansicht, dass die EU stärker als die Schweiz auf gegenseitige gute Beziehungen angewiesen ist und dass sich die Schweiz erpressen lässt. Beide Aussagen vermögen nach dem Höhepunkt im 2019 seither nicht mehr grössere Teile der Bevölkerung zu überzeugen.

Zurzeit ist die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU gänzlich unumstritten. Insbesondere sehen in allen abgefragten Elementen der Personenfreizügigkeit jeweils mehr als vier Fünftel der Schweizer:innen einen Vorteil für die Schweiz:

Am grössten ist dabei die Vorteilssicht bezüglich der Anerkennung von Diplomen und Ausbildungen: Fast 90 Prozent der Befragten halten dies von Vorteil für die Schweiz. Aber auch das Arbeiten in der EU ohne grosse bürokratische Hürden, die Arbeitskräfte aus der EU sowie die flankierenden Massnahmen bringen aus Sicht von jeweils über 80 Prozent der Stimmbürger:innen Vorteile für die Schweiz.

Bundesrat mit Verhandlungsmasse aber EWR zurzeit einzige mehrheitsfähige konkrete Alternative

Die Stimmbürger:innen wären bei Verhandlungen mit der EU durchaus zu Kompromissen bereit. Einzig die Übernahme der Unionsbürgerschaft und ein Verzicht auf das Referendumsrecht bilden eine rote Linie, die der Bundesrat auf keinen Fall bei Verhandlungen überschreiten soll.

Von den konkreten Alternativen zur aktuellen Situation kommt zurzeit nur der EWR-Beitritt mehrheitlich in Frage. Ein Freihandelsabkommen, vor einem Jahr noch die beliebteste Variante, hat deutlich an Unterstützung verloren und wird nur noch von einer Minderheit befürwortet.

Sollten die Verhandlungen mit der EU über zukünftige Verträge wieder aufgenommen werden, muss die Verhandlungsdelegation Kompromisse eingehen und dem Vertragspartner entgegenkommen. Diese Kompromissbereitschaft ist unter den Stimmbüger:innen seit der letzten Befragung insgesamt etwas gesunken. Trotzdem gibt es nur einen Bereich, in dem die Schweizer Verhandlungsdelegation auf keinen Fall auf einen Kompromiss eingehen soll:

Zwei Drittel der Befragten wollen, dass der Bundesrat nicht auf einen Kompromiss bezüglich der Übernahme der Unionsbürgerschaft eingehen soll. Die Akzeptanz eines Kompromisses in diesem Bereich ist seit letztem Jahr noch leicht gesunken.

Auf der anderen Seite ist diese Bereitschaft für einen Kompromiss am grössten, wenn im Rahmen bestehender Verträge EU-Recht übernommen wird und dabei im Gegenzug das Referendumsrecht nicht ausgehebelt wird.

In den übrigen abgefragten Bereichen ist in allen Fällen zumindest eine knappe Mehrheit offen für einen Kompromiss. Das betrifft die Kompromisse beim Schutz gegen Lohndumping, die Akzeptanz des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten zu Verträgen mit der EU, die finanzielle Unterstützung wirtschaftsschwacher EU-Länder (Kohäsionsbeitrag) oder die Unterstützung von einzelnen Branchen (z.B. Staatsgarantie der Kantonalbanken).

Inwiefern ein konkreter Kompromiss bei einer Volksabstimmung akzeptiert würde, ist allerdings eine andere Frage. In der aktuellen Befragungswelle vermag einzig ein EWR-Beitritt eine Mehrheit der Stimmbevölkerung zu überzeugen:

Wie bereits in den vergangenen beiden Jahren, steht auch 2023 eine Mehrheit einem EWR-Beitritt positiv gegenüber. Insgesamt ist die Befürwortung sogar leicht gestiegen und erreicht mit 60 Prozent einen neuen Höchstwert. Der EWR-Beitritt wird dabei entlang verschiedener Variablen unterschiedlich bewertet: So steigt die Befürwortung zum Beispiel mit dem Alter und mit dem Einkommen. Weiter spricht sich in der Deutschschweiz eine deutliche Mehrheit für einen EWR-Beitritt aus (63% bestimmt/eher dafür), in der französischsprachigen Schweiz ist die Bevölkerung gespaltener (54%), und im italienischsprachigen Teil der Schweiz spricht sich sogar eine Mehrheit gegen einen EWR-Beitritt aus (53% bestimmt/eher dagegen). Während die Anhänger:innen von sämtlichen grossen Parteien sich für den EWR-Beitritt aussprechen, sind Stimmbürger:innen ohne spezifische Parteisympathie nur minderheitlich dafür (45% bestimmt/eher dafür). Die Befürwortung unter den Anhänger:innen der SVP (57%) und der Mitte (53%) ist aber vergleichsweise tiefer als in den anderen Parteilager.

Neu nicht mehr mehrheitlichen Sukkurs erhält 2023 ein Freihandelsabkommen für Güter und Dienstleistungen, welches die Bilateralen ablösen würde. Die Zustimmung zu dieser Variante ist dabei innert Jahresfrist um fast 20 Prozentpunkte eingebrochen und beträgt aktuell nur noch 45 Prozent. Weiterhin sehr grosse Sympathien gibt es für diese Lösung aber unter der SVP-Anhängerschaft (81% bestimmt/eher dafür).

Nach diesem Rückgang liegt das Szenario mit dem Freihandelsabkommen aktuell gleichauf mit den beiden Szenarien mit dem Fortbestehen der Bilateralen, die beide leicht an Support gewonnen haben: Sowohl die weitere Zusammenarbeit im Rahmen der bilateralen Verträge ohne Anpassungsmöglichkeiten als auch die Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Übernahme von EU-Recht verbunden ist, erreichen ebenso 45 Prozent Befürwortung. In der Version der Weiterentwicklung der Bilateralen mit neuen Abkommen existiert aber ein grosser Links-Rechts-Graben, denn dieses Szenario wird von den Anhängerschaften der GLP, der GPS sowie der SP zurzeit von grossen Mehrheiten befürwortet.

Auch 2023 werden die beiden Extrempositionen eines Schweizer Alleingangs oder eines EU-Beitritts von grossen Teilen der Stimmbevölkerung abgelehnt. Weder der komplette Alleingang, noch die komplette Europäische Integration findet in einer der untersuchten Gruppen in der Bevölkerung eine Mehrheit. Am ehesten wären die Anhänger:innen der SP und der Grünen für einen EU-Beitritt der Schweiz. In beiden Gruppen befürworten dies rund 40 Prozent.

Es bleibt aber auch 2023 dabei: Aktuell werden alle Varianten auf einer generellen Ebene beurteilt, während hin zu einer Volksabstimmung dann über eine sehr konkrete Vorlage und ganz konkrete Vor- und Nachteile diskutiert würde. Dieser Prozess ist im generellen Einverständnis noch nicht «eingepreist».

Der Kurzbericht kann hier bezogen werden.

Methodischer Kurzbericht

Die Interpharma beauftragte das Forschungsinstitut gfs.bern mit der Durchführung der mittlerweile zehnten Befragungswelle in der Projektreihe „Standort Schweiz – Europafragen“. Hauptziel dieser Reihe ist, das Meinungsbild der Schweizer Stimmberechtigten rund um die bilateralen Verträge mit der EU auszuleuchten.

Das vorliegende „Wichtiges in Kürze“ soll interessierten Lesern einen schnellen Zugang zu den zentralen Erkenntnissen ermöglichen. Es umfasst alle relevanten Erkenntnisse aus der Erhebung zur Beziehung zwischen der Schweiz und Europa.

Die Ergebnisse der neuen Befragung in der Projektreihe „Standort Schweiz – Europafragen“ basieren auf einer repräsentativen Befragung von 2’015 Stimmberechtigten der Schweiz.

Erstmals wurde in der diesjährigen Befragungsserie ein mixed mode Verfahren angewendet. Dabei wurden wie bisher 1’000 Interviews mittels computerunterstützten Telefoninterviews (CATI) erhoben sowie weitere 1’015 Interviews im Rahmen des gfs-Onlinepanels durchgeführt. Die Befragung fand zwischen dem 2. Februar und dem 3. März 2023 statt.

Zur Korrektur soziodemografischer Verzerrung wurde entlang der Sprachregionen, nach Siedlungsart, nach der Bildung und nach Alter/Geschlecht gewichtet. Eine inhaltliche Gewichtung erfolgte entlang der Parteiaffinitäten und einer Recall-Frage zu einer vergangenen Abstimmung.

Das hier verwendete RDD/Dual-Frame-Erhebungsverfahren verlangte zudem eine Basisgewichtung mittels Wahrscheinlichkeiten der technischen Erreichbarkeiten aufgrund der Anzahl Telefonanschlüsse.