2. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 18. Juni 2023

Vor der Schlussmobilisierung:

Gegenwärtige Stimmabsichten klar zugunsten des Bundesbeschlusses

Ende Mai hätten 73 Prozent für den Bundesbeschluss betreffend eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen gestimmt und 24 Prozent dagegen. Obwohl der Ja-Anteil zwischen Ende April und Ende Mai um 11 Prozentpunkte (in der Folge ppt.) gesunken ist und sich der Nein-Anteil mehr als verdoppelt hat, bleibt eine sehr solide Mehrheit im Ja.

Die Befragten rechnen denn auch selber mit einer Annahme der „OECD-Mindestbesteuerung“, denn 84 Prozent schätzen bei der Abstimmung vom 18. Juni 2023 den Ja-Anteil auf über 50 Prozent. Im Mittel wird er auf vergleichsweise hohe 56 Prozent geschätzt. Die Stimmenden selbst rechnen nun noch deutlicher mit einem Ja als bisher.

Konfliktlinie: Leichter Nein-Trend bei SP, SVP und Regierungskritischen

Alle Gruppen unterstützen die Vorlage zu über 60 Prozent. Bei der SP-Anhängerschaft und der SVP-Anhängerschaft sind die Nein-Trends im Vergleich zur ersten Befragung sehr deutlich. Der Nein-Anteil der SP-Anhängerschaft ist von 16 auf 33 Prozent gestiegen, womit sich der Elite-Basis-Konflikt etwas entschärft. In der Gruppe der SP-Anhängerschaft ist auch der Anteil am grössten, der selbst angibt, vom Ja-  ins Nein-Lager gewechselt zu haben. Die Stimmfreigabe der Grünen wirkt sich wohl aus, weil in deren Basis niemand angibt, vom Ja- ins Nein-Lager gewechselt zu haben.

Argumente: Standortattraktivität vs. unnötiger Steuerwettbewerb

Alle drei Ja-Argumente haben weiterhin sehr starke Unterstützung von annähernd 80 Prozent der Befragten. Die Reform wird von 77 Prozent als gerecht betrachtet, weil sie einzig auf international tätige Unternehmensgruppen und nicht auf kleinere Unternehmen zielt. Die zusätzlichen Steuermittel, um den Standort Schweiz attraktiver zu machen, und die Verhinderung von Steuerflucht von grossen Unternehmen in Tiefsteuerländer mit dem Ziel der internationalen Steuergerechtigkeit, sprechen unverändert aus Sicht klarer Mehrheiten für die Reform.

Trend in der Meinungsbildung

Trotz bemerkenswertem Nein-Trend anhand der aktuellen Stimmabsichten rund drei Wochen vor der Abstimmung gibt es auf Basis der SRG-Trend-Befragung keinen Anlass, an einer Ja-Mehrheit zu zweifeln. Die Kritik aus regierungskritischen und SVP-nahen Kreisen ist inhaltlich wenig fundiert und müsste in den letzten Wochen massiv zulegen.

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Eine Mehrheit von 63 Prozent der Teilnahmewilligen hätte Ende Mai bestimmt oder eher für das Klima- und Innovationsgesetz gestimmt. 36 Prozent äusserten sich eher oder klar dagegen. Über den Kampagnenverlauf hat ein Nein-Trend eigesetzt:  Die Ja-Seite verliert an Unterstützung (-9 ppt), das Nein legt zu (+11 ppt.). Dabei erodiert die tendenzielle, nicht aber die bestimmte Unterstützung.  Insgesamt verringerte diese Entwicklung den Vorsprung der Ja-Seite auf 27 Prozentpunkte (-20 ppt).

Die Erwartung der Teilnahmewilligen hinsichtlich des Abstimmungsausgangs am 18. Juni 2023 bleibt ein Ja zum Klima-Gesetz: Der Ja-Anteil für den Abstimmungssonntag wird im Mittel auf 53 Prozent geschätzt (+ 1ppt). 71 Prozent der Teilnahmewilligen gehen von einer Annahme aus, nur 29 Prozent von einer Ablehnung.

Konfliktmuster: politische Polarisierung akzentuiert, Regierungsmisstrauische und tiefe Schulbildung neu mit der SVP im Nein

Der allgemeine Trend einer Polarisierung zum Nein zeigt sich mit Ausnahme von Grüne-, SP- und GLP-nahen Teilnahmewilligen in allen Untergruppen. Somit darf ein links-grünes Ja zum Klima-Gesetz als gesetzt angenommen werden, denn die Unterstützung der Vorlage bleibt in diesem Umfeld annähernd geschlossen (Grüne: 99%, SP: 95%, GLP: 96% eher/bestimmt dafür). Den Gegenpol bildet das akzentuierte SVP-Nein zum Klima-Gesetz, welches ebenso deutlich ausfällt (85% eher/bestimmt dagegen, +22 ppt). Alle anderen Parteiwählerschaften bleiben mehrheitlich im Ja, auch wenn die Zustimmung aus der politischen Mitte unter Druck geraten ist – im Umfeld der FDP stärker als bei der Mitte. Auch die Zustimmung der Parteiungebundenen nimmt ab, bleibt aber mehrheitlich (55% eher/bestimmt dafür, -9 ppt.).

Zwar stehen damit alle Parteiwählerschaften mehrheitlich auf Seiten der Position ihrer Parteispitze, bei der Mitte und der FDP entwickeln sich die Stimmabsichten allerdings weg von der offiziellen Position der jeweiligen Mutterpartei. Der Stand der Meinungsbildung bleibt im FDP-Umfeld und bei Parteiungebundenen hinter jenem der anderen Wählergruppen zurück, was Veränderungen in diesem Umfeld weiterhin wahrscheinlicher macht.

Argumente: Richtige Anreize ohne zusätzliche Steuern vs. steigende Strompreise und Kosten

Argumentativ bleiben die Befürworter:innen besser aufgestellt, denn sie überzeugen klare Mehrheiten mit ihren Argumenten, was den Gegner:innen bisher nicht gelingt. Allerdings büssten alle drei Pro-Argumente im vergangenen Monat an Zustimmung ein, während jene zu den Contra-Argumenten ansteigt.

69 Prozent sind mit der Befürworterschaft einverstanden, wenn diese ins Feld führt, dass es für eine langfristig sichere Stromversorgung sinnvoll sei, dass die Schweiz die Abkehr von fossilen Energieträgern vorantreibe (-4 ppt.). Etwas weniger als zwei Drittel finden, dass die Vorlage richtige Anreize setze und damit Bevölkerung und Wirtschaft beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ohne zusätzliche Steuern unterstütze (62% eher/sehr einverstanden, -6 ppt.). Stabile 56 Prozent sind zudem einverstanden damit, dass die Schweiz auf Energieimporte angewiesen sei und durch das Klima-Gesetz unabhängiger von unzuverlässigen und unberechenbaren Regierungen werde. Kritische Voten zu den Pro-Argumenten stammen vorwiegend aus dem SVP-Umfeld, welches alle drei Pro-Argumente deutlich ablehnt.

Minderheitliche 45 Prozent sind einverstanden, dass das Klima-Gesetz zu stark steigenden Strompreisen und damit zu Tausenden Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr führe (+6 ppt.).

Trend in der Meinungsbildung

Mit nur drei mehrheitlich ablehnenden Bevölkerungsgruppen herrscht nach wie vor ein breiter gesellschaftlicher Konsens in der Frage des Klima-Gesetzes vor. Die Stimmberechtigten gehen nach wie vor von einer Annahme der Vorlage aus und stehen auch inhaltlich hinter dem Klima-Gesetz. Vieles spricht für eine Annahme der Vorlage am 18. Juni 2023. Die dynamische Perspektive verlangt jedoch nach einem Aber: Mit dem Einsetzen des Hauptabstimmungskampfes wurde das Meinungsbild polarisiert. Ein Nein-Trend hat eingesetzt. Die Gegnerschaft des Klima-Gesetzes vermag besser zu überzeugen als noch vor einem Monat. Besonders bei parteiungebundenen und SVP-nahen Wählerschaften überzeugt das Kosten-Argument weite Kreise.

Der vorgefundene Nein-Trend entspricht einem Ausnahmefall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage.

Gegenwärtige Stimmabsichten unverändert im Ja, bei leicht steigendem Nein-Anteil

Die Ja-Seite startet mit einem Vorsprung von 36 Prozentpunkten in die Hauptphase des Abstimmungskampfes, auch wenn dieser sich im Vergleich zur ersten Befragungswelle um 4 Prozentpunkte reduziert hat. 67 Prozent der Teilnahmewilligen (-1 ppt.) hätten Ende Mai 2023 für die Änderung des Covid-19-Gesetz gestimmt. 31 Prozent hätten dagegen gestimmt, was einer Zunahme von 3 Prozentpunkten gegenüber der ersten Welle entspricht. Die Veränderungen in der Meinungsbildung sind gering und bewegen sich nahe am stichprobenbedingten Fehlerbereich.

Die Erwartung der klaren Mehrheit der Teilnahmewilligen ist unverändert, dass die Änderungen am Covid-19-Gesetz angenommen werden (73% schätzen Ja-Anteil über 50%, was einer Zunahme von 6 Prozentpunkten entspricht, während 26% von einem tieferen Anteil als 50% ausgehen). Der erwartete Abstimmungsausgang fällt knapper aus als die gemessenen Stimmabsichten, liegt mit 60 Prozent jedoch ebenso im Ja und hat im Vergleich zu ersten Welle um 6 Prozentpunkte zugenommen.

Konfliktmuster: Parteiaffinität und Regierungsvertrauen bleiben im Zentrum

Die parteipolitische Polarisierung ist unverändert stark. Vom linken politischen Pol bis hin zur FDP ist die Zustimmung zu den Änderungen am Covid-19-Gesetz immer noch solid. Bereits die feste Zustimmung liegt bei Grünen-, SP-, GLP-, Mitte- und FDP-nahen Teilnahmewilligen über der 50-Prozent-Marke. Im Vergleich zur ersten Befragungswelle sind die Parteiungebundenen nun nicht mehr mehrheitlich im Ja, sondern in fast gleich grosse Lager gespalten (49% dafür und 48% dagegen). Anders SVP-affine Teilnahmewillige: Sie äusserten sich Ende Mai unverändert mehrheitlich gegen das Covid-19-Gesetz. Damit stehen die verschiedenen Parteiwählerschaften mehrheitlich auf Seiten der Position ihrer Mutterparteien.

Argumente: Sinnvolle Ergänzung zum Epidemiengesetz vs. Epidemiengesetz bietet ausreichenden Schutz

Auch argumentativ hat die Befürworterschaft die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen nicht nur solide Mehrheiten, sie verfügt zurzeit auch über die zwei wirksamsten Argumente für einen Stimmentscheid.  In der Tendenz haben Pro-Argumente über den Kampagnenverlauf etwas an Zustimmung eingebüsst, während sich die Beurteilung der Contra-Argumente als stabil erweist.

Die rascheren Verfügbarkeiten von Medikamenten zugunsten von Personen mit einem erhöhten Risiko wird von 70 Prozent (-2 ppt.) unterstützt. Die Notwendigkeit einer Gesetzesgrundlage für ein sicheres, international anerkanntes Zertifikat anerkennen 69 Prozent der bestimmt Teilnehmenden (-6 ppt.), während 68 Prozent (-3 ppt.) der Ansicht sind, dass sich die Ergänzung des Epidemiengesetz mit dem Covid-19-Gesetz bewährt hat.

 

Trend in der Meinungsbildung

Obwohl die WHO am 5. Mai 2023 den weltweiten Corona-Gesundheitsnotstand und die Schweiz sämtliche Massnahmen aufgehoben haben, ist das Virus noch nicht gänzlich von der Bildfläche verschwunden. Dass die Diskussionen rund um Corona, die Zertifikatspflicht und das Impfen noch nicht gänzlich vom Tisch sind, zeigt sich beispielsweise am erneut ergriffenen Referendum.

Angesichts des Parolenspiegels, der Schlussabstimmungen in den Räten und auch der beiden Covid-19-Vorgängerabstimmungen (13. Juni 2021: 60.2% Ja / 28. November 2021: 62% Ja) ist das mehrheitlich positive Meinungsbild zur fünften Änderung am Covid-19-Gesetz wenig überraschend.

Durchschnittliche Mobilisierung für die Abstimmung vom 18. Juni 2023

Mit einem Anstieg von 5 Prozentpunkten auf nunmehr 45 Prozent mit fester Teilnahmeabsicht kann von einem leichten Mobilisierungsschub die Rede sein. Die aktuelle Beteiligungsabsicht liegt nahe am langjährigen Mittel (BFS 2011-2022: 47%).

 

Profil der Beteiligungswilligen

Aktuell sind primär jene Stimmberechtigten mobilisiert, die bei jeder Abstimmung eine hohe Teilnahmebereitschaft aufweisen: Pensionierte, Männer sowie Stimmberechtigte mit hoher Schulbildung oder hohem Einkommen. Jedoch holen gerade junge Stimmberechtige und solche mit mittleren Einkommen auf, so dass sich das soziodemografische Profil etwas ausgeglichener zeigt als noch vor einem Monat. Weiter wurden Personen in städtischen oder ländlichen Gebieten und solche aus der italienisch- oder deutschsprachigen Schweiz über die Hauptkampagnenphase hinweg stärker mobilisiert als ihre jeweiligen Gegengruppen.

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.