1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 18. Juni 2023

Zu Beginn der Hauptkampagnenphase:

Gegenwärtige Stimmabsichten klar zugunsten des Bundesbeschlusses

Anfang Mai hätten 84 Prozent für den Bundesbeschluss betreffend eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen gestimmt und 12 Prozent dagegen.

Die Befragten rechnen denn auch selber mit einer Annahme der OECD/G20-Mindestbesteuerung, denn 81 Prozent schätzen bei der Abstimmung vom 18. Juni 2023 den Ja-Anteil auf über 50 Prozent. Im Mittel wird er auf vergleichsweise hohe 56 Prozent geschätzt.

Kaum ausgeprägtes Konfliktmuster

Der Stimmentscheid über den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen lässt keine relevante Konfliktlinie erkennen. Alle Gruppen unterstützen die Vorlage zu mindestens 80 Prozent. Es gibt Gruppen mit etwas mehr Zurückhaltung, wobei Regierungskritische und die SVP-Anhängerschaft mit 20 Prozent Ablehnungstendenz noch eher zu nennen sind. Die Anhängerschaft der SP will zurzeit mit lediglich 16 Prozent der Nein-Parole der SP-Delegierten folgen.

Argumente: Steuergerechtigkeit und mehr Mittel für Standortattraktivität

Vier von fünf Befragten unterstützen alle drei getesteten Argumente für die Steuerreform: Die zusätzlichen Steuermittel, um den Standort Schweiz attraktiver zu machen, und die Verhinderung von Steuerflucht von grossen Unternehmen in Tiefsteuerländer mit dem Ziel der internationalen Steuergerechtigkeit sprechen für die Reform. Ausserdem wird die Reform ebenso breit als gerecht betrachtet, weil sie einzig auf international tätige Unternehmensgruppen und nicht auf kleinere Unternehmen zielt. Die Stossrichtung der Reform erscheint damit in der Ausgangslage als kaum bestritten.

Die Gegenseite ist wenig formiert. Mit 36 Prozent Unterstützung erhält das Gegenargument, dass die Mehreinnahmen für Kantone nur den kantonalen Steuerwettbewerb anheizen, noch am meisten Zuspruch.

Trend in der Meinungsbildung

Obligatorische Referenden haben gute Annahmechancen. Im vorliegenden Fall der OECD-Mindeststeuer erscheinen die Annahmechancen besonders gut. Die Reform trifft auf das Gerechtigkeitsempfinden breiter Kreise der Befragten, und der Widerstand gegen die Vorlage ist in keiner Untergruppe bisher breit wirksam. Die von links umstrittenen Mittel für die Kantone sind als Argument nicht mehrheitsfähig und werden vom deutlich besser akzeptierten Argument übertroffen, dass die Mittel für die Steigerung der Standortattraktivität eingesetzt werden können.

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Eine klare Mehrheit von 72 Prozent der Teilnahmewilligen hätte am 1. Mai 2023 bestimmt oder eher für das Klima- und Innovationsgesetz gestimmt. 25 Prozent äusserten sich eher oder klar dagegen. Der Vorsprung der Ja-Seite beträgt in der Ausgangslage somit 47 Prozentpunkte.

Die Erwartung der Teilnahmewilligen hinsichtlich des Abstimmungsausgangs am 18. Juni ist ebenfalls ja, wenn auch weniger deutlich als es die frühen Stimmabsichten erwarten liessen: Der Ja-Anteil für den Abstimmungssonntag wird im Mittel auf 52 Prozent geschätzt. 70 Prozent der Teilnahmewilligen gehen von einer Annahme aus, nur 30 Prozent von einer Ablehnung.

Vorläufiges Konfliktmuster primär politisch aufgeladen

Das parteipolitische Muster der frühen Stimmabsichten entspricht dem Schema SVP gegen den Rest. Im linken parteipolitischen Spektrum, bis hin zur GLP, ist die Zustimmung zum Klima- und Innovationsgesetz äusserst hoch. Auch die Unterstützung von Teilnahmewilligen mit Sympathien für Die Mitte erscheint gesichert: 59 Prozent von ihnen sind bestimmt für die Vorlage, weitere 25 Prozent tendenziell. Bei der FDP und bei Parteiungebundenen wird trotz Zustimmungsmehrheiten Kritik im Ausmass von rund einem Viertel laut. Der Stand der Meinungsbildung bleibt in diesen beiden Gruppen etwas hinter jenem der anderen Parteiwählerschaften zurück. Erst gut die Hälfte der FDP-nahen Wählerschaft und der Parteiungebundenen verfügt über eine feste Meinung zum Klima- und Innovationsgesetz.

Argumente: richtige Anreize ohne zusätzliche Steuern vs. verschärft Energiekrise

Argumentativ sind die Befürworter:innen in der Ausgangslage klar besser aufgestellt, denn sie überzeugen klare Mehrheiten mit ihren Argumenten. Annähernd drei Viertel stimmen zu, dass es für eine langfristig sichere Stromversorgung sinnvoll sei, dass die Schweiz die Abkehr von fossilen Energieträgern vorantreibe. Rund zwei Drittel finden, dass die Vorlage richtige Anreize setze und damit Bevölkerung und Wirtschaft beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ohne zusätzliche Steuern unterstütze. 57 Prozent sind zudem einverstanden damit, dass die Schweiz auf Stromimporte angewiesen sei und durch das Klima-Gesetz unabhängiger werde von unzuverlässigen und unberechenbaren Regierungen. Kritische Voten zu den Pro-Argumenten stammen aus dem bürgerlichen Umfeld. Namentlich die SVP-nahe Wählerschaft lehnt alle drei Pro-Argumente deutlich ab.

Von den drei getesteten Contra-Argumenten vermag keines eine Mehrheit zu überzeugen. 53 Prozent widersprechen der Aussage, dass das Klima-Gesetz zu stark steigenden Strompreisen und damit zu Tausenden Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr führe. Teilnahmewillige mit Sympathien für die SVP teilen diese Sorge allerdings deutlich (77% eher/sehr einverstanden).

Trend in der Meinungsbildung

Insgesamt handelt es sich beim Klima-Gesetz um eine positiv prädisponierte Behördenvorlage, womit die Befürworter: innen über einen wichtigen Startvorteil verfügen. Der Vorsprung der Ja-Seite ist hoch und die geäusserten Stimmabsichten sind bereits in diesem frühen Stadium des Abstimmungskampfes gefestigt. Die Stimmberechtigten selber gehen eindeutig von einer Annahme der Vorlage aus und stehen auch inhaltlich hinter dem Klima-Gesetz. Weiter herrscht mit nur einer mehrheitlich ablehnenden Bevölkerungsgruppe (SVP-Wählerschaft) relativ breiter gesellschaftlicher Konsens in der Frage des Klima-und Innovations-Gesetzes. Und die Stimmabsichten stimmen mit den Haltungen zu den Pro- und Contra-Argumenten überein.

An sich ist das ein kongruentes Bild: Ein Ja zum Klima- und Innovationsgesetz ist bei der vorgefundenen Ausgangslage das wahrscheinliche Szenario für den 18. Juni 2023.

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Die Ja-Seite startet mit einem Vorsprung von 40 Prozentpunkten in die Hauptphase des Abstimmungskampfes. 68 Prozent der Teilnahmewilligen hätten Anfang Mai 2023 für die Änderung des Covid-19-Gesetz gestimmt. 28 Prozent hätten dagegen gestimmt. 4 Prozent waren noch unentschieden.

Die Erwartung der klaren Mehrheit der Teilnahmewilligen ist, dass die Änderungen am Covid-19-Gesetz angenommen werden (67% schätzen Ja-Anteil über 50%, 32% auf unter 50%). Der erwartete Abstimmungsausgang fällt aber knapper aus als die gemessenen Stimmabsichten, liegt mit 54 Prozent jedoch ebenso im Ja.

Vorläufiges Konfliktmuster: Parteiaffinität und Regierungsvertrauen im Zentrum

Die parteipolitische Polarisierung ist stark. Vom linken politischen Pol bis hin zur FDP ist die Zustimmung zu den Änderungen am Covid-19-Gesetz solid. Bereits die feste Zustimmung liegt bei Grünen-, SP-, GLP-, Mitte- und FDP-nahen Teilnahmewilligen über der 50-Prozent-Marke. Auch Parteiungebundene sind mehrheitlich im Ja. Anders SVP-affine Teilnahmewillige: Sie äusserten sich Anfang Mai mehrheitlich gegen das Covid-19-Gesetz. Damit stehen die verschiedenen Parteiwählerschaften mehrheitlich auf Seiten der Position ihrer Mutterparteien.

Argumente: sinnvolle Ergänzung zum Epidemiengesetz vs. Epidemiengesetz bietet ausreichenden Schutz

Auch argumentativ hat die Befürworterschaft die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen nicht nur solide Mehrheiten, sie verfügt zurzeit auch über die drei wirksamsten Argumente für einen Stimmentscheid. Von diesen drei Pro-Argumenten ist jenes am einflussreichsten, welches besagt, dass sich das Covid-19-Gesetz in Ergänzung mit dem Epidemiengesetz bewährt hat und bei einem Notfall wieder sinnvoll sein könnte.

Die Notwendigkeit einer Gesetzesgrundlage für ein sicheres, international anerkanntes Zertifikat anerkennen drei Viertel der bestimmt Teilnehmenden. Die rascheren Verfügbarkeiten von Medikamenten zugunsten von Personen mit einem erhöhten Risiko sowie die bewährte Ergänzung des Epidemiengesetz mit dem Covid-19-Gesetz unterstützen jeweils mindestens 70 Prozent.

Die Contra-Seite überzeugt weniger breit. Das einzige mehrheitsfähige Argument bezieht sich darauf, dass die direkte Demokratie wieder vollständig hergestellt werden muss und der Ausnahmezustand eine Ausnahme bleiben muss (55% eher/voll einverstanden).

Trend in der Meinungsbildung

Angesichts des Parolenspiegels, der Schlussabstimmungen in den Räten und auch der beiden Covid-19-Vorgängerabstimmung (13. Juni 2021: 60.2% Ja / 28. November 2021: 62% Ja) ist die vorgefundene, mehrheitlich positive Ausgangslage für die fünfte Änderung am Covid-19-Gesetz wenig überraschend. Kritik ist ausserhalb der SVP und von regierungsmisstrauischen Teilnahmewilligen nur minderheitlich vorhanden.

Im Normalfall der Meinungsbildung zu einer wenig bestrittenen Behördenvorlage gleichen sich die Stimmabsichten der Stimmbürger:innen über den Kampagnenverlauf an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an. Tritt dieser Normalfall ein, werden die Änderungen am Covid-19-Gesetz am 18. Juni 2023 deutlich angenommen.

Obwohl die WHO am 5. Mai 2023 den weltweiten Corona-Gesundheitsnotstand und die Schweiz sämtliche Massnahmen aufgehoben haben, ist das Virus noch nicht gänzlich von der Bildfläche verschwunden.

durchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 18. Juni 2023

Die bisher gemessene Beteiligungsbereitschaft für den 18. Juni 2023 ist mit 40 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt (46% zwischen 2011 und 2020).

Profil der Beteiligungswilligen

Seit 2022 beobachten wir eine eher erwartungsgemässe Struktur der Mobilisierung: Üblicherweise nehmen Ältere, besser Gebildete, politisch an ein Lager gebundene und Regierungsvertrauende mit höherer Wahrscheinlichkeit teil. Sofern die Debatte nicht noch breitere Kreise erfasst, dürfte das Muster der Teilnahme am 18. Juni 2023 ebenfalls dem entsprechen.

Bemerkenswert ist die tiefere Mobilisierung der Frauen (35% im Vergleich zu 45 % bei den Männern). In der Regel gleicht sich das noch aus. Noch lassen sich auch sonst wenig spezielle Effekte der Debatten und Kampagnen erkennen. Namentlich bestehen bisher keine Anzeichen einer besonders hohen Mobilisierung in konservativen und ländlichen Gegenden, wie dies bei den Abstimmungen vom 13. Juni 2021 wegen der agrarpolitischen Initiativen geschah. Die Mitte-Rechts-Parteien weisen Mobilisierungswerte zwischen 27 und 37 Prozent auf.

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.