1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 7. März 2021

Zu Beginn der Hauptkampagnenphase:

Initiative Verhüllungsverbot - Mehrheit dafür
E-ID-Gesetz - knappe Mehrheit dafür
Freihandelsabkommen Indonesien - knappe Mehrheit dafür

Studie im Auftrag der SRG SSR

Wäre bereits Mitte Januar 2021 abgestimmt worden, wäre die Initiative zum Verhüllungsverbot ebenso wie das E-ID-Gesetz und das Freihandelsabkommen mit Indonesien angenommen worden.
Die Stimmbeteiligung hätte bei durchschnittlichen 45 Prozent gelegen.

Hier liegt eine Momentaufnahme rund sieben Wochen vor dem Abstimmungstag vor und nicht eine Prognose. Die Studie beschreibt die Ausgangslage zu Beginn der Hauptkampagnen.

Alle Angaben gelten bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit einem Unsicherheitsbereich von ±2.8 Prozentpunkten. Der Abstimmungskampf und die Meinungsbildung setzen erst ein und können bei Volksabstimmungen nachweislich das Ja/Nein-Verhältnis beeinflussen. Hinzu kommen Effekte aus der noch unbekannten Mobilisierung durch die Kampagnen.

Die Befunde der Umfrage werden anhand des Dispositionsansatzes von gfs.bern theoretisch verortet.

Hier können Sie die Powerpoint-Präsentation der Resultate herunterladen.

Übersichtsgrafik Stimmabsichten

Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Wäre die Initiative zum Verhüllungsverbot bereits am 18. Januar 2021 zur Abstimmung gelangt, hätten 56 Prozent der Stimmberechtigten mit fester Teilnahmeabsicht bestimmt oder eher dafür gestimmt, 40 Prozent dagegen.

Für den 7. März 2021 gehen 55 Prozent der Mobilisierten von einer Annahme der Initiative aus, 42 Prozent von einer Ablehnung. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 51 Prozent geschätzt.

Fortgeschrittener Stand der Meinungsbildung

69 Prozent äussern bereits in dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes feste Stimmabsichten, nur 4 Prozent zeigen sich noch unentschlossen.

Zudem sind die Stimmenscheide argumentativ gut abgestützt. Ein solch fortgeschrittener Stand der Meinungsbildung reduziert den Spieleraum für Veränderungen.

Vorläufiges Konfliktmuster durch klare Links-Rechts-Polarisierung bestimmt

Das Konfliktmuster zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot ist durch eine scharfe Links-Rechts-Polarisierung geprägt, wobei der Bruch im Umfeld der GLP zu verorten ist. Teilnahmewillige aus dem Umfeld der SP und der Grünen sind klar gegen das Verhüllungsverbot, alle anderen Wähler*innengruppen und insbesondere auch Parteiungebundenen sind in der Ausgangslage dafür.

Als relevant erweist sich auch das Regierungsvertrauen: Wer Bundesrat und Parlament vertraut, ist knapp gegen das Verhüllungsverbot, wer dagegen Misstrauen in die Regierung hegt, ist klar dafür.

 

Bei schweizweiten Ja-Mehrheiten fällt die Zustimmung der Deutschschweiz tiefer aus, als jene aus der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz und sie ist in ländlichen Gegenden höher, als in den Agglomerationen.

Weiter prägen das Alter und der Bildungsstand die frühen Stimmabsichten massgeblich. Teilnahmewillige unter 40 Jahren sind mehrheitlich gegen das Verhüllungsverbot, ältere dafür. Teilnahmewillige mit tiefem oder mittlerem Bildungsstand sind klar für das Verhüllungsverbot, solche mit hoher Bildung nur knapp.

Zudem bringen Auslandschweizer*innen dem Vorhaben deutlich mehr Unterstützung entgegen als Stimmbürger*innen welche in der Schweiz wohnen.

Argumente

Über mehrheitsfähige Botschaften verfügen beide Seiten, die Initiant*innen vermögen in der Ausgangslage jedoch besser zu überzeugen. Deutlich punkten sie mit dem Gleichberechtigungs-Argument (76% eher/voll einverstanden). Das Sicherheitsargument verfängt bei annähernd zwei Drittel der Teilnahmewilligen. Und 59 Prozent erachten die Burka oder den Niqab als frauenfeindlich, weil Frauen darin eingesperrt würden, statt in unserer Gesellschaft frei leben zu können.

 

Die Gegnerschaft überzeugt mit dem Argument, dass ein Verhüllungsverbot dazu führen könne, dass betroffene Frauen nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen könnten (59% eher/voll einverstanden). 57 Prozent stellen den Problemdruck in Frage, weil vollverschleierte Frauen in der Schweiz extrem selten und meist Touristinnen seien. Weiter finden 54 Prozent, dass ein Vermummungsverbot für spezielle Situationen ausreiche.

Die Wirkungsanalyse der Argumente bestätigt das Bild eines fortgeschrittenen Meinungsstandes (Erklärungsgrad: 58%).  Das wirksamste Argument für die Initiative ist das Sicherheitsargument der Initiant*innen. Auch mit dem Gleichberechtigungsargument befördern sie massgeblich ein Ja.

Das aktuell zweitwichtigste Argument ist jedoch ein gegnerisches: Das Risiko, dass verhüllte Frauen durch das Verbot vom öffentlichen Leben ausgeschlossen würden. Ausserdem befördert die Ansicht, dass ein Vermummungsverbot für die Sicherheit ausreichend sei, ein Nein.

Trend in der Meinungsbildung

Ohne Kenntnis der Dynamik der Meinungsbildung muss der Abstimmungsausgang für den 7. März 2021 offengelassen werden. Die Stimmabsichten und die Haltungen zu den Argumenten sprechen in der Ausgangslage für eine Annahme der Initiative zum Verhüllungsverbot. Die Position der politischen Eliten und der Regelfall der Meinungsbildung zu einer Initiative sprechen eher dagegen.

Die frühe Unterstützung ist mehrheitlich aber nicht überall gleichermassen gefestigt.

 

Die Zustimmung regierungsmisstrauischer Kreise und SVP-naher Stimmbürger*innen dürfte halten. Weniger gesichert ist die Unterstützung des Vorhabens im Umfeld der FDP, der Mitte und der GLP sowie bei Parteiungebundenen. Dort wird die Entscheidung fallen.

Der Abstimmungskampf hat gerade erst richtig Fahrt aufgenommen, was zusammen mit existierenden Elite/Basis-Konflikten im Umfeld der FDP- und GLP für Bewegung in der Meinungsbildung spricht. Gewinnt die Gegnerschaft im Verlauf des weiteren Abstimmungskampfes die Oberhand, wird der Nein-Anteil steigen.

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

Gegenwärtige Stimmabsichten knapp im Ja

Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Teilnahmewilligen will bestimmt oder eher für die E-ID stimmen. Die Gegnerschaft käme aktuell auf 37 Prozent. Die bisher Mobilisierten gehen eher von einer knappen Annahme der Vorlage aus.

Tiefer Stand der Meinungsbildung

Mehr als die Hälfte der Personen mit Teilnahmeabsicht ist noch nicht bestimmt festgelegt, 11 Prozent sind noch unentschieden. So ist die Meinungsbildung entsprechend erst schwach bis mittel fortgeschritten.

Vorläufiges Konfliktmuster: Kritik von beiden Polen

Eindeutig mehrheitlich für die Vorlage würden zurzeit Anhängerschaften von FDP, GLP und der Mitte stimmen. Die Kritik am Vorhaben ist aus den Reihen der SVP und der Parteiungebundenen grösser und damit nahe am Mittel aller Stimmberechtigten. Im Gegensatz zur Situation bei den Grünen und der SP unterstützen aber die Parteibasis der SVP und die Parteiungebundenen die Vorlage knapp mehrheitlich. Links der Mitte ist die Unterstützung zwar nicht mehrheitlich, eine relative Mehrheit spricht sich jedoch bisher für die Vorlage aus. Dennoch ist eine Allianz gegen die Behördenposition von links und von rechts zusammen mit den Parteiungebunden noch denkbar.

Relevant könnte die Beurteilung entlang des Regierungsvertrauens werden, weil das Regierungsvertrauen im Corona-Kontext laut SRG-Corona-Monitoring in den letzten Monaten unter Druck geriet. Im Abstimmungskontext ist dies weniger deutlich der Fall.

 

Mehr als die Hälfte der bisher Mobilisierten sprechen der Regierung noch das Vertrauen aus. Solche Bürger*innen mit Regierungsvertrauen neigen deutlicher der Ja-Seite zu. Für ein Protestvotum müsste sich der Anteil der Misstrauischen unter den Teilnahmewilligen noch deutlich erhöhen.

Männer, Personen im Rentenalter und die bisher mobilisierten italienischsprachigen Stimmberechtigten neigen Mitte Januar verstärkt der Ja-Seite zur E-ID zu. Tendenziell steigt ausserdem mit dem Haushaltseinkommen auch der Befürworter-Anteil.

Interessant für die weitere Entwicklung ist die Romandie, wo noch über ein Fünftel unentschieden ist.

Möglicherweise wächst in den nächsten Wochen ausserdem der Graben zwischen Jung und Alt einerseits, weil Jüngere kritischer mit der E-ID sind als Ältere, und zwischen Männern und Frauen andererseits.

Argumente

Die Ja-Seite kann einerseits erfolgreich mit der Geschwindigkeit der Umsetzung argumentieren, wenn Staat und Private zusammenarbeiten, andererseits mit der staatlichen Kontrolle zur Sicherstellung des Datenschutzes. Ausserdem überzeugt sie eine relativ knappe Mehrheit, wenn sie im Corona-Kontext fordert, dass beim digitalen Datenaustausch schnell vorwärts gemacht werden muss. Genau dieses Argument ist das bisher wichtigste, wenn auf Basis einer statistischen Regressionsanalyse der Einfluss der Argumenten auf die geäusserten Stimmabsichten berechnet wird. Mit der Analyse lassen sicher aber nur knapp die Hälfte der Stimmabsichten erklären.

 

Die Nein-Seite hat ein sehr gut unterstütztes Argument auf der eigenen Seite: Die Ausstellung einer elektronischen ID darf für 82 Prozent nicht den Privaten überlassen werden. 60 Prozent sind mit diesem Argument voll und ganz einverstanden. Dieses am stärksten unterstützte Argument ist für die bisherige Meinungsbildung jedoch am wenigsten meinungswirksam. Am wirksamsten für das Nein ist die Befürchtung, dass Konzerne mit den sensiblen Daten Profit machen könnten. Dieses Argument wird von 55 Prozent voll oder eher unterstützt. 68 Prozent orten ein Missbrauchspotenzial, wenn private Unternehmen die Nutzung der E-ID verwalten.

Trend in der Meinungsbildung

Mit der vertieften inhaltlichen Auseinandersetzung dürfte sich die Meinungsbildung etwas weg von der Digitalisierung im Corona-Kontext hin zur avisierten Rollenverteilung zwischen Privaten und dem Staat verlagern. Damit ist eine Polarisierung denkbar, weil dem gerade im Corona-Kontext gewünschten Nutzen allenfalls ein potenzieller Schaden durch den Umgang der Privaten mit den Daten entgegengestellt wird. Hier zeigen sich sowohl im SVP-Umfeld wie auch Links noch Potenziale für das Nein.

 

Ob der knappe Ja-Vorsprung bei diesem Polarisierungs-Szenario ausreicht, ist schwer zu beurteilen: Mehr Emotionalität gegenüber staatlichen Massnahmen ist auch gerade im von Corona geprägten Meinungsklima denkbar. Dann würden zusätzliche Personen mobilisiert, die grundsätzlich kritischer gegenüber Behördenvorschlägen sind. Allerdings hat die Behördenseite bei alltagsnah entscheidenden Bürger*innen eher Vorteile, wenn sie gerade jetzt mit dem raschen Nutzen der Lösung argumentiert. Wenn sich diese Deutung durchsetzt, kann sich bei diesem Szenario der Ja-Anteil in der Hauptkampagne noch steigern.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien

Gegenwärtige Stimmabsichten knapp im Ja

Das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien hätte Mitte Januar eine hauchdünne Zustimmungsmehrheit gefunden: 51 Prozent der Teilnahmewilligen sind gemäss SRG-Trendumfrage eher oder bestimmt dafür, 36 Prozent des Stimmvolkes stellen sich auf die Nein-Seite.

61 Prozent der Teilnahmewilligen gehen von einer Annahme am 7. März 2021 aus, nur ein Drittel von einer Ablehnung. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 53 Prozent geschätzt.

Stand der Meinungsbildung bleibt zurück

Die Meinungsbildung hat noch kaum stattgefunden. Hohe 13 Prozent der Stimmbürger*innen mit fester Teilnahmeabsicht sind nämlich noch unschlüssig und lediglich eine Minderheit äussert dezidierte Stimmabsichten: 40 Prozent wollen „bestimmt“ für oder gegen die Vorlage stimmen.

Das entspricht einem wenig ausgereiften Stand der Meinungsbildung, womit grössere Verschiebungen während des Abstimmungskampfes möglich sind.

Vorläufiges Konfliktmuster wenig stark akzentuiert

Am deutlichsten sind die frühen Stimmabsichten politisch geprägt, denn Grüne und SP-nahe Teilnahmewillige hätten das Freihandelsabkommen zusammen mit Parteiungebundenen abgelehnt. Alle anderen Parteianhängerschaften sind im Ja. Bei Sympathisant*innen der FDP ist dies deutlicher der Fall, als bei solchen der GLP, der Mitte oder der SVP. Damit stehen die verschiedenen Parteiwählerschaften mehrheitlich auf Seiten der Position ihrer Mutterpartei und es zeichnen sich keine Elite/Basis-Konflikte ab.

Verhalten kritisch zeigen sich mit relativen Ablehnungsmehrheiten auch Teilnahmewillige mit tiefer Bildung und solche aus der französischsprachigen Schweiz.

 

Gespalten sind die frühen Meinungen bei Stimmberechtigten aus Haushalten mit eher tiefen Einkommen und aus regierungsmisstrauischen Kreisen.

Über die genannten Gruppen hinaus erfährt das Freihandelsabkommen mit Indonesien Zustimmung, wenn auch teilweise nur verhalten. Wie das Meinungsbild als Ganzes, ist auch das Konfliktmuster (noch) wenig stark akzentuiert, und es fallen hohe Anteile Unentschlossener auf, bei Jungen, Frauen, in der italienischsprachigen Schweiz, in kleinen und mittleren Agglomerationen, bei den Grünen sowie bei Auslandschweizer*innen und tiefen Haushaltseinkommen.

Argumente

Argumentativ hat die Befürworterschaft die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen nicht nur solide Mehrheiten, sie sind auch die wirksamsten für einen Stimmentscheid.

Annähernd zwei Drittel sehen Wettbewerbsvorteile für die Schweiz, weil das Freihandelsabkommen teure Zölle und weitere Handelshürden abbaue. Der bessere Zugang zu einem grossen, bisher kaum genutzten Absatzmarkt für die Schweizer Wirtschaft besticht und ist wirksamster Grund für ein Ja. 63 Prozent finden zudem, das Freihandelsabkommen sei fortschrittlich: Da nur nachhaltig produziertes Palmöl von Handelserleichterungen profitiere, nütze das Abkommen der Umwelt und trage zur nachhaltigen Entwicklung in Indonesien bei.

 

Erinnerungen an die November-Abstimmung werden bei den Contra-Argumenten wach.

Hohe 83 Prozent pflichten bei, dass Ökologie und Menschenrechte in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern endlich mehr Gewicht erhalten müssen. Dass Palmöl bereits heute extrem billig sei und deshalb immer mehr einheimische Öle verdränge, unterstützen 63 Prozent. 56 Prozent sind ausserdem einverstanden, dass der geringe Effekt des Abkommens für die Schweizer Wirtschaft die Schäden durch die Palmölproduktion  nicht rechtfertigten. Dieses Argument ist das stärkste Contra-Argument gemäss Wirkungsanalyse.

Die eher tiefe Kongruenz zwischen der Haltung der Stimmbürgerschaft zu der Vorlage und zu den einzelnen Argumenten (Erklärungsgrad: 38%) unterstreicht die Fragilität des vorgefundenen Meinungsbildes.

Die Vorzüge des Handelsabkommens sind akzeptiert und befördern ein Ja zur Vorlage. Die Gretchenfrage ist jedoch, ob diese Vorzüge für die Schweiz die Schäden der Palmölproduktion in Indonesien rechtfertigen.

Trend in der Meinungsbildung

Die Entscheidung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist nur schwach prädisponiert, was sich am tiefen Anteil Festentschiedener, den vielen Unentschiedenen und dem knappen Mehrheitsverhältnis zeigt. Der Abstimmungskampf wird bei dieser Entscheidung wegweisend sein. Für den weiteren Meinungsverlauf zur Vorlage sind grundsätzlich drei Szenarien denkbar. Zwei davon sprechen für ein Ja, eines für ein Nein.

Erstens könnte sich die Meinungsbildung einseitig der Behördenposition anpassen. Zweitens könnte die Vorlage stärker polarisieren, womit der Ja-, wie auch der Nein-Anteil im Verlauf des Abstimmungskampfes steigen würden. Aufgrund der positiven Prädisposition würde die Vorlage in diesen beiden Fällen angenommen.

 

Drittens könnte eine einseitige Polarisierung Richtung Nein einsetzen, wenn die Gegnerschaft argumentativ die Oberhand gewinnt. Aufgrund des knappen Vorsprungs der Ja-Seite wäre eine Umkehr der Mehrheitsverhältnisse denkbar.

Die Vorteile des Handelsabkommens für die Schweizer Wirtschaft sind unbestritten und prägen die frühe Meinungsbildung. Allerdings ist auch Kritik am Freihandelsabkommen relativ weit verbreitet, denn es herrscht ein sensibilisiertes Klima für Menschenrechte und Umweltthemen vor. Entscheidend wird sein, ob die wirtschaftlichen Vorteile des Freihandelsabkommens in der Debatte die Überhand behalten oder ob die Diskussion schnell in Richtung Ethik und Umweltschutz rund um die Palmölgewinnung dreht.

Vorläufige Teilnahmeabsichten

Durchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 7. März 2021

Das Jahr 2020 brachte vor dem Lockdown im Februar zunächst eine unterdurchschnittliche, danach im September eine klar überdurchschnittliche und am 29. November 2020 eine durchschnittliche Teilnahme von 47 Prozent.

 

Die bisher durchschnittliche Mobilisierung für den 7. März 2021 von 45 Prozent beinhaltet noch ein Potenzial einer überdurchschnittlichen oder mindestens leicht überdurchschnittlichen Mobilisierung. Für einen solchen späten Schub bei der Beteiligung, vergleichbar zum September 2020, spricht die heterogene Themenkombination der drei Vorlagen. Damit werden viele spezifische Gruppen angesprochen und könnten mobilisiert werden.

Profil der Beteiligungswilligen

Noch verweisen die Daten aber auf den Normalfall der Beteiligung ohne Protest- oder Zusatzmobilisierung: Besser Situierte, Männer und Ältere sind stärker mobilisiert. Auch wer der Regierung vertraut, will zurzeit viel eher teilnehmen als Regierungsmisstrauische. In der deutschsprachigen Schweiz ist die Mobilisierung mit 47 Prozent bereits etwas erhöht gegenüber der französischsprachigen Schweiz (38%) oder der italienischsprachigen Schweiz (43%).

 

Die Mobilisierung ist zu diesem frühen Zeitpunkt politisch ausgewogener als bei Abstimmungen der jüngeren Vergangenheit. Häufig waren besonders linke Parteiwählerschaften von Beginn weg stark mobilisiert. Bleibt es bei dieser Mobilisierung, so haben alle drei Vorlagen bessere Annahmechancen, weil einzig die Linke sowohl die Initiative wie auch die beiden Behördenvorlagen bekämpft.

Zitierweise

Erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 7. März 2021 vom Forschungsinstitut gfs.bern. Realisiert zwischen dem 11. und dem 24. Januar 2021 bei 9067 Stimmberechtigten. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2.8 Prozentpunkte.

Methode und Datengrundlage

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.

Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten in der CATI-Befragung überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht.

Keine Aussagen können wir über das Ständemehr machen, denn die Fallzahl lässt gesicherte Rückschlüsse auf die Kantone nicht zu.

Weiterführende Informationen zur Theorie und der Methode der SRG-Trendumfragen finden sich hier.

Technischer Kurzbericht

Auftraggeber: CR-Konferenz der SRG SSR
Grundgesamtheit: Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz
Herkunft der Adressen CATI: Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung Swiss-Interview-Liste,
Herkunft der Adressen Online: Opt-in-Befragung über die Webportale der SRG SSR
Datenerhebung: telefonisch, computergestützt (CATI) und Online
Art der Stichprobenziehung CATI: at random/Geburtstagsmethode im Haushalt geschichtet nach Sprachregionen
Art der Stichprobenziehung Online: offene Mitmachumfrage
Befragungszeitraum: 11. – 24. Januar 2021
mittlerer Befragungstag: 18. Januar 2021
Stichprobengrösse: minimal 1200, effektiv 9067 (Cati: 1206, Online: 7861), n DCH: 7749, n FCH: 422, n ICH: 851
Stichprobenfehler: ± 2.8 Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit)
Quotenmerkmale CATI: Geschlecht/Alter interlocked
Quotenmerkmale Online: keine
Gewichtung: Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Siedlungsart, Parteiaffinität, Recall, Teilnahme
mittlere Befragungsdauer CATI: 14.8 Minuten (Standardabweichung: 4.0 Minuten)
Publikation: 29. Januar 2021, 6h00