1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 13. Juni 2021

Zu Beginn der Hauptkampagnenphase:

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Wäre bereits am 23. April 2021 über die Volksinitiative „für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ abgestimmt worden, wäre sie von den Teilnahmewilligen angenommen worden. 54 Prozent der Personen, die bestimmt teilnehmen wollen, wären bestimmt oder eher für die Initiative gewesen, 40 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Zum Befragungszeitpunkt waren noch 6 Prozent unentschieden.

Die Erwartungen über den Ausgang der Abstimmung sind kritischer. Für den 13. Juni 2021 erwarten 40 Prozent der Teilnahmewilligen eine Ablehnung, 38 Prozent eine Annahme. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 48 Prozent geschätzt.

Vorläufiges Konfliktmuster: Sympathie von Städter:innen und Rentner:innen stützt linkes Ja

Bereits in der frühen Ausgangslage lassen sich Gruppen erkennen, die im hohen Mass der Ja-Seite zuneigen: Teilnahmewillige, die mit SP oder den Grünen sympathisieren, wollen die Vorlage mehrheitlich sogar bestimmt annehmen. Das spricht für eine klare Situation im linken politischen Lager. Die Polarisierung wird aber erst zwischen GLP und CVP scharf: Die GLP-Anhängerschaft ist zwar deutlich unsicherer, will aber zurzeit zu insgesamt 73 Prozent zustimmen und damit der Parole der GLP-Delegierten folgen (40% bestimmt dafür, 33% eher dafür). Bei der Mitte sind die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt und damit fällt das Votum der Mehrheit auch hier gemäss der Mitte-Parole aus. 60 Prozent wollen bestimmt oder eher gegen die Vorlage stimmen. Auch die Anhängerschaften der FDP (54%) sowie der SVP (62%) sind mehrheitlich gegen die Trinkwasser-Initiative. Von besonderem Interesse ist die Meinungsbildung bei Parteiungebundenen, wo es noch viele erst tendenziell oder gar nicht Entschiedene gibt: Gegen Ende April 2021 ist eine relative Mehrheit von 47 Prozent für die Vorlage, 39 Prozent sind dagegen.

Erwartungsgemäss sind Menschen aus grossen Agglomerationen gegenüber Umwelt-Anliegen offener, selbst wenn sich das traditionell-bäuerliche Milieu gegen Ideen aus Umweltschutz-Kreisen ausspricht. Die Polarisierung zwischen Stadt (65% bestimmt oder eher dafür in den grossen Agglomerationen) gegenüber Land (41%) ist bemerkenswert hoch.

Argumente

Vier Argumente wurden direkt zur Trinkwasser-Initiative formuliert. Der Grad der Unterstützung zeigt auf, wie umstritten die Vorlage bewertet wird: Alle überzeugen knappe Mehrheiten der Teilnahmewilligen, erfahren aber auch viel Widerspruch.

Die Wirkungsanalyse der Argumente (inkl. zwei Argumenten zur Pestizid-Initiative) zeigt, dass die Meinungsbildung sehr stark über das Bild von der heutigen Landwirtschaft geprägt wird. Fällt dieses aus Umweltschutzüberlegungen kritisch aus, befürwortet man die Initiative. Für die Initiative spricht am stärksten die Kritik an den Milliardensubventionen.

Trend in der Meinungsbildung

Ohne Kenntnis der Dynamik der Meinungsbildung muss der Abstimmungsausgang für den 13. Juni 2021 offengelassen werden.

Die Stimmabsichten und die Haltungen zu den Argumenten sprechen in der Ausgangslage für eine umstrittene Debatte, wobei ohne Meinungswandel eine (knappe) Annahme der Trinkwasser-Initiative denkbar ist.

Gegenwärtige Stimmabsichten ebenfalls im Ja

Wäre die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ bereits gegen Ende April 2021 zur Abstimmung gelangt, hätten 55 Prozent der Stimmberechtigten mit fester Teilnahmeabsicht bestimmt oder eher dafür gestimmt, 42 Prozent dagegen. Wie bei der Trinkwasser-Initiative ist die Einschätzung über den Ausgang kritischer als die geäusserten Stimmabsichten. Mit Blick auf den eigentlichen Abstimmungstag rechnen 43 Prozent der Mobilisierten mit einer Annahme, während eine Mehrheit von 57 Prozent eine Ablehnung erwartet. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 48 Prozent geschätzt.

Im Vergleich der beiden Vorlagen wird eine gewisse Differenzierung bei etwas weniger als einem von fünf Teilnahmewilligen sichtbar. Zwar wollen 48 Prozent beide Vorlagen bestimmt oder eher annehmen und 35 Prozent beide Vorlagen bestimmt oder eher ablehnen, womit 83 Prozent zu beiden agrarpolitischen Vorlagen eine einheitliche Haltung haben. Andererseits wollen jeweils knapp fünf Prozent die eine annehmen und die andere Vorlage ablehnen. Der kleine Vorsprung der Pestizidinitiative ist auf Personen zurückzuführen, die (eher) für die Pestizidinitiative und (noch) unentschieden bei der Trinkwasser-Initiative sind.

Konfliktmuster bis auf politisches Zentrum bisher vergleichbar mit der Trinkwasser-Initiative

Trotz individueller Differenzierung bei etwas weniger als einer von fünf Personen mit bestimmter Teilnahmeabsicht ist das Konfliktmuster zur Initiative Pestizidverbot in hohem Mass vergleichbar mit demjenigen zur Trinkwasser-Initiative. In der Regel sind die Unterschiede der untersuchten Gruppen geringer als fünf Prozentpunkte beim Ja-Anteil. Sehr gering sind die Unterschiede ausdrücklich bei den Altersgruppen und in den verschiedenen Regionen der Schweiz (Agglomeration und Sprachregion).

Auch die Schicht- und Geschlechterunterschiede sind auffallend vergleichbar zur Trinkwasser-Initiative.

Argumente: Kritik am Einsatz von giftigen, chemischen Substanzen vs. Preis

Zwei zusätzliche, eher grundsätzlich formulierte Argumente wurden explizit für die Pestizid-Verbots-Initiative abgefragt.

Der Grundsatz, wonach der Einsatz von giftigen, chemischen Substanzen nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Landwirtschaft ist, erfährt viel Unterstützung: 70 Prozent sind damit voll oder eher einverstanden. Auf der Gegenseite mit 74 Prozent Unterstützung nicht minder attraktiv ist die Stosslinie mit dem Preisaufschlag, falls zusätzliche Auflagen für die Lebensmittel gelten sollten.

Trend in der Meinungsbildung

Erneut muss der Abstimmungsausgang für den 13. Juni 2021 bei Vorliegen von erst einer Befragung offengelassen werden. Die Stimmabsichten und die Haltungen zu den Argumenten sprechen in der Ausgangslage für eine Annahme der Initiative für ein Pestizidverbot. Die Position der politischen Eliten und der Regelfall der Meinungsbildung zu einer Initiative sprechen allerdings dagegen. Das ist für Initiativen typisch.

Von grossem Interesse wird sein, ob sich die beiden Vorlagen unterschiedlich entwickeln und die Sympathien bei einer der Vorlage stärker bleiben. Die bisher bereits erkennbare individuelle Differenzierung lässt eine solche Auseinanderentwicklung durchaus zu. Die minimal bessere Beurteilung der Pestizid-Initiative in der Ausgangslage ist dafür allerdings kein Fingerzeig. Die GLP-Parole hat beispielsweise in der GLP-Basis bereits eine gewisse erkennbare Differenzierung gegen die Pestizid-Initiative und für die Trinkwasser-Initiative gebracht. Setzt sich dieses Muster durch, ist die Trinkwasser-Initiative möglicherweise diejenige der beiden Agrar-Initiativen mit einem höheren Ja-Anteil am 13. Juni 2021.

Gegenwärtige Stimmabsichten deutlich im Ja

Eine klare Mehrheit von 67 Prozent der Teilnahmewilligen hätte Ende April für das Covid-19-Gesetz gestimmt. 27 Prozent äusserten sich dagegen. 6 Prozent sind noch unentschieden. Der Vorsprung der Ja-Seite beträgt in der Ausgangslage komfortable 40 Prozentpunkte.

Drei Viertel der Teilnahmewilligen gehen von einer Annahme am 13. Juni 2021 aus, 24 Prozent von einer Ablehnung. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 55 Prozent geschätzt.

Haltung zur Regierung prägt vorläufiges Konfliktmuster am stärksten

Am deutlichsten sind die frühen Stimmabsichten politisch geprägt, denn nach dem Regierungsvertrauen bestimmen Parteibindungen das frühe Meinungsbild. Mehrheitlich ablehnende Gruppen finden sich in der Ausgangslage nämlich nur zwei: SVP-affine Wähler:innen und regierungskritische Teilnahmewillige. Ansonsten herrscht – zumindest in der Ausgangslage – breiter gesellschaftlicher Konsens zum Covid-19-Gesetz.

Bei keiner Partei gibt es einen Elite-Basis Konflikt. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass grosse Verschiebungen in den Mehrheitsverhältnissen eher nicht zu erwarten sind. Dabei ist die Zustimmung im Umfeld der SP am höchsten und im Umfeld der SVP am tiefsten. Noch viele Unentschlossene finden sich unter Parteiungebunden, die die Vorlage zurzeit aber auch mehrheitlich unterstützen wollen.

Wenn auch alle Altersgruppen mehrheitlich im Ja sind, steigt die Zustimmungsbereitschaft mit dem Alter deutlich an.

Argumente: Notwendigkeit vs. Klima der Angst

Auch argumentativ hat die Befürworterschaft die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen nicht nur solide Mehrheiten, sie verfügt zurzeit auch über das wirksamste Argument für einen Stimmentscheid.

Das Covid-19-Gesetz überzeugt vor allem, weil man über die Parteigrenzen hinweg mehrheitlich findet, die Schweiz brauche eine solide Gesetzesbasis, um im weiteren Verlauf der Pandemie gezielt und schnell handeln zu können.

61 Prozent pflichten zudem bei, dass das Gesetz wirtschaftliche Folgen der Pandemie auf Menschen und Unternehmen in Not abfedere, was Arbeitsplätze und Löhne sichere. Auch hinter dieses Argument stellen sich alle Parteiwählerschaften

Die Kongruenz zwischen Stimmabsichten der Stimmbürger:innen und Haltungen zu den Argumenten ist mittel (Erklärungsgrad: 51%).

Trend in der Meinungsbildung

Der Vorsprung der Ja-Seite ist hoch, Kritik am Covid-19-Gesetz ist ausserhalb der SVP und regierungsmisstrauischer Kreise klar minderheitlich. Angesichts des Parolenspiegels, sowie der Schlussabstimmungen in den Räten, ist diese Ausgangslage wenig überraschend.

Als stärkster Kritikpunkt , der die frühe Zustimmung zum Bröckeln bringen könnte erweisen sich die Vorwürfe der Verbreitung von Angst im Zusammenhang mit der Pandemie und das Aushebeln der direktdemokratischen Ordnung.

Im Normalfall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage gleichen sich die Stimmabsichten der Stimmbürger:innen über den Kampagnenverlauf an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an. Tritt dieser Normalfall ein, wird das Covid-19-Gesetz am 13. Juni 2021 deutlich angenommen.

Weil aber die Corona-Pandemie und die Massnahmenpolitik dazu viele Menschen in ihrem Alltag unmittelbar betreffen und sich die Pandemielage jederzeit ändern kann,

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Eine Mehrheit von 60 Prozent der Teilnahmewilligen hätte am 23. April 2021 „bestimmt“ oder „eher“ für das CO2-Gesetz gestimmt. 35 Prozent äusserten sich eher oder klar dagegen. Fünf Prozent waren noch unentschieden. Der Vorsprung der Ja-Seite beträgt in der Ausgangslage 25 Prozentpunkte.

Die Erwartung der Teilnahmewilligen für das Abstimmungsergebnis ist weniger eindeutig: Zwar geht eine Mehrheit von einer Annahme des CO2-Gesetzes aus (52%:47%). Der Ja-Anteil wird aber im Mittel nur auf 49 Prozent geschätzt. Das entspräche einer Ablehnung.

Vorläufiges Konfliktmuster stark politisch geprägt

Im linken parteipolitischen Spektrum, bis hin zur GLP, ist die Zustimmung zum CO2-Gesetz hoch. Bei der Mitte und bei Parteiungebundenen wird trotz Zustimmungsmehrheiten Kritik im Ausmass von einem Drittel laut. Im Patt befindet sich die noch wenig gefestigte Meinungsbildung der FDP-Basis. Deutlich ist das Nein aus dem SVP-Umfeld. Parteiungebundene hätten Ende März Ja gestimmt.

Damit stehen die verschiedenen Parteiwählerschaften zwar mehrheitlich auf Seiten der Position ihrer Mutterpartei, wenn auch Im Umfeld der FDP denkbar knapp.

Argumente: Alleingang nütz wenig vs. Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze

Argumentativ sind die Befürworter:innen zurzeit etwas besser aufgestellt, denn sie überzeugen klare Mehrheiten mit ihren Argumenten.

Annähernd drei Viertel stimmen zu, dass der Klimawandel grosse Schäden und hohe Kosten verursachen würde, wenn wir nicht entschiedener dagegen vorgingen. Zwei Drittel finden, das Gesetz unterstütze klimafreundliche Investitionen, was zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffe. Und 57 Prozent stimmen zu, dass nur für Klimasünder:innen Mehrkosten entstünden, weil dank Verursacherprinzip alle, die klimafreundlich handelten, profitieren würden.

Kritische Voten zu den Pro-Argumenten stammen vorwiegend aus dem bürgerlichen Umfeld. Namentlich die SVP-nahe Wählerschaft lehnt alle drei Pro-Argumente mehrheitlich ab.

Die hohe Kongruenz zwischen Stimmabsichten und Haltungen zu den Argumenten verweist auf inhaltlich fundierte Stimmentscheide (Erklärungsgrad: 63%).

Die frühen Stimmabsichten sind massgeblich von Schaden- und Nutzenerwägungen bestimmt.

Trend in der Meinungsbildung

Insgesamt handelt es sich beim CO2-Gesetz um eine positiv prädisponierte Behördenvorlage, womit die Befürworter: innen über einen wichtigen Startvorteil verfügen. Der Vorsprung der Ja-Seite ist hoch und die geäusserten Stimmabsichten sind bereits in diesem frühen Stadium des Abstimmungskampfes gefestigt. Weiter herrscht mit nur zwei ablehnenden Bevölkerungsgruppen (SVP-Wählerschaft, Regierungskritische) relativ breiter gesellschaftlicher Konsens in der Frage des CO2-Gesetzes. Und die Stimmabsichten stimmen mit den Haltungen zu den Pro- und Contra-Argumenten weitgehend überein. Darüber hinaus herrscht ein allgemeines Meinungsklima zugunsten von Umweltanliegen vor.

Ein Ja zum neuen CO2-Gesetz ist bei der vorgefundenen Ausgangslage das wahrscheinlichere Szenario für den 13. Juni 2021. Wenn jedoch die Gegnerschaft im weiteren

Gegenwärtige Stimmabsichten deutlich im Ja

Rund einen Monat vor der Abstimmung wollen die Stimmbürger:innen mit einer Mehrheit von 67 Prozent bestimmt oder eher für das Terrorismus-Gesetz stimmen. Bestimmt oder eher dagegen sind 24 Prozent. Aktuell geht eine Mehrheit der Mobilisierten von einer Annahme der Vorlage aus. Im Durchschnitt wird der Ja-Stimmenanteil an der Urne auf 57 Prozent geschätzt.

Das Konfliktmuster: Breite Zustimmung mit Spielraum für Veränderungen

Aktuell finden sich in allen Parteilagern Mehrheiten für die Annahme des Terrorismus-Gesetzes. Die Behördenposition ist somit breit abgestützt. Bei den Anhänger:innen der Grünen (52%) und der SP (55%) sind diese Mehrheiten jedoch äusserst knapp. Die Wähler:innen der GLP wollen dem Gesetz zu 70 Prozent zustimmen. Angesichts der Nein-Parolen der Grünen, der SP und der GLP bestehen Elite-Basis-Konflikte, der besonders deutlich bei der GLP auftritt.

Am grössten ist der Ja-Anteil mit je 82 Prozent im Lager der Mitte-Partei sowie bei der Anhängerschaft der FDP. Weiter rechts, bei den Wähler:innen der SVP nimmt die Zustimmung dagegen wieder ab (75% Ja-Stimmenanteil). Die Parteiungebundenen würden derzeit zu 59 Prozent für die Vorlage stimmen.

Zwar stimmen Personen, die der Regierung vertrauen der Vorlage deutlicher zu, als Personen, die gegenüber der Regierung Misstrauen hegen, allerdings ist der Ja-Anteil auch bei Regierungsmisstrauischen mehrheitlich gegeben.

Argumente

Das Argument der Notwendigkeit stärkerer Instrumente für die Polizei zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus überzeugt grosse Mehrheiten in der Bevölkerung. Es wird von 73 Prozent der bestimmt Teilnehmenden unterstützt.

Auf der Gegenseite stimmt aber eine knappe Mehrheit von 51 Prozent auch der Aussage zu, die Vorlage würde Tür und Tor für Freiheitsentzug und Menschenrechtsverletzungen öffnen.

Beide Argumente beeinflussen gemäss einer statistischen Regressionsanalyse die Stimmabsichten entscheidend, wenn auch nicht abschliessend. Mit der Analyse lassen sicher nämlich nur weniger als die Hälfte der Stimmabsichten (41%) erklären.

Trend in der Meinungsbildung

Von allen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommenden Vorlagen ist die Meinungsbildung zum Terrorismus-Gesetz am wenigsten weit fortgeschritten.

Zwar finden sich aktuell in allen untersuchten Untergruppen und Lagern Mehrheiten, die ein Ja einlegen wollen, diese Mehrheiten sind jedoch teilweise knapp und häufig nicht besonders gefestigt. Zudem bestehen in allen Parteilagern beträchtliche Differenzen zwischen der geäusserten Stimmabsicht und ihrer argumentativ unterlegten Zustimmung zum Terrorismusgesetz und im linken Lager sowie bei der GLP stimmt die Meinung der Basis mit der Elite nicht überein.

Überdurchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 13. Juni 2021

Die Teilnahme an den nationalen Abstimmungen lag im September 2020 und März 2021 über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (46%), im November 2020 war die Beteiligung dagegen durchschnittlich. Die bisher gemessene Beteiligungsbereitschaft für den 13. Juni 2021 liegt mit 52 Prozent erneut über dem Durchschnitt.

Profil der Beteiligungswilligen

Die Daten verweisen dennoch auf den Normalfall der Beteiligung ohne Protestmobilisierung: Besser Situierte, Männer und Ältere sind stärker mobilisiert. Auch wer der Regierung vertraut, will zurzeit viel eher teilnehmen als Regierungsmisstrauische. In der deutschsprachigen Schweiz ist die Mobilisierung mit 55 Prozent bereits etwas erhöht gegenüber der französischsprachigen Schweiz (46%) oder der italienischsprachigen Schweiz (45%).

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.