2. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 3. März 2024

Vor der Schlussmobilisierung:

Gegenwärtige Stimmabsichten knapp im Ja

Gegen Mitte Februar 2024 hätte die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» knapp die Hürde des Volksmehrs passiert. 53 Prozent der Teilnahmewilligen bekundeten eine mindestens tendenzielle Ja-Stimmabsicht. 43 Prozent wollten eher oder bestimmt dagegen stimmen. Innert Monatsfrist hat damit das Ja-Lager 8 Prozentpunkte (in der Folge ppt.) verloren und das Nein-Lager entsprechend zugelegt.

Bei einem Wert über 50 Prozent oder um die 53 Prozent könnte das Ständemehr als weitere Hürde dazukommen. Wir können nur auf Basis der Befragungsdaten keine gesicherten Aussagen zum Ständemehr machen. Es kommt natürlich auf die weitere Entwicklung bis zum Abstimmungstag an. Wir äussern uns zum Ständemehr entsprechend bei den Szenarien.

Die teilnahmewilligen Stimmberechtigten gehen von einer Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente aus. 68 Prozent erwarten ein Ja zur Initiative am 3. März 2024, 32 Prozent ein Nein. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 53 Prozent geschätzt. Der Anteil, der von einem Ja ausgeht, steigt gegenüber der ersten Befragung an.

Konfliktmuster: Sprache, Schicht, Alter und Werthaltungen werden bedeutsam

Je näher die Stimmabsichten an der 50-Prozent-Marke sind, desto wahrscheinlicher werden unterschiedliche Mehrheiten zwischen Untergruppen. Und nur bei knappen Abstimmungsausgängen sind diese Konflikte und die Mobilisierung von Untergruppen auch effektiv für das Resultat mitentscheidend. Das Konfliktmuster ist nun deutlich erkennbar, aber die Unterschiede sind quantitativ betrachtet nicht so gross wie bei typisch polarisierten Diskussionen. Vergleicht man das Konfliktmuster mit typischen linken Initiativen, so geniesst das Anliegen weiterhin hohe Popularität in vielen Untergruppen. So wollen bspw. Männer zu 54 Prozent und Frauen zu 52 Prozent Ja stimmen. Auch Auslandschweizer:innen bleiben mit 68 Prozent deutlich befürwortend. Bei anderen Untergruppen zeigen sich aber nun unterschiedliche Mehrheiten:

Sprachregionale Unterschiede sind auffällig. In der italienischsprachigen Schweiz verliert das Anliegen kaum an Unterstützung. Unveränderte 79 Prozent wollen für die 13. AHV-Rente stimmen. In der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz verliert das Anliegen je 7 Prozentpunkte. Allerdings bleibt es in der französischsprachigen Schweiz bei einer komfortablen Mehrheit von 59 Prozent für die Initiative. In der deutschsprachigen Schweiz kommt es zum Patt: 48 Prozent wollen Ja stimmen –  49 Prozent wollen Nein stimmen.

Regionale Unterschiede sind bedeutsam. Ebenfalls zum Patt kommt es so in den ländlichen Regionen der gesamten Schweiz (48 Ja zu 48 Nein). In den kleinen Agglomerationen bleibt es bei einer knappen Ja-Mehrheit (52:44), während die Ja-Mehrheiten in grossen Agglomerationen als ziemlich gesichert gelten dürften (58:39).

 

Argumente: 13. AHV-Rente gleicht Zerfall der 2. Säule aus vs. AHV-Zukunft als Problem künftiger Generationen

Inhaltlich wird die Initiative für eine 13. AHV-Rente positiver beurteilt als bei den Stimmabsichten: Indexiert stehen 56 Prozent der Teilnahmewilligen der Befürworterschaft argumentativ näher und 40 Prozent der Gegnerschaft. Bei der Mitte, der GLP und auch bei den Grünen gibt es inhaltlich etwas mehr Zustimmung als dies bei der Stimmabsichtsfrage zum Ausdruck kommt.

Alle drei der hier getesteten Pro-Argumente ernten mehrheitliche Zustimmung und wirken wie intendiert auf einen Stimmentscheid. Alle drei Argumente verlieren aber auf weiterhin hohem Niveau etwas an Unterstützung.

Die grösste Wirksamkeit auf einen befürwortenden Stimmentscheid entfaltet das Argument, dass die 13. AHV-Rente den Zerfall der 2. Säule ausgleicht. An zweiter Stelle der Wirkung für das Ja steht neu das Argument der Korrektur der Rentenlücke bei Frauen. An dritter Stelle ist für das Ja bedeutsam, die finanzielle Lage der Rentner:innen angesichts der allgemeinen Teuerung zu verbessern. Dieses Argument ist weiterhin kaum bestritten und verweist darauf, dass der Problemdruck im Bereich der Renten für viele anerkannt ist:

Trend in der Meinungsbildung

Die Zustimmung ist auf 53 Prozent gefallen. Das zeigt, dass man nicht sicher sagen kann, wie die Abstimmung endet. Der Nein-Trend kann weitergehen oder stoppen. Das entscheidet über das Ergebnis beim Volksmehr. Initiativen, die positiv vorbestimmt sind, verlieren oft an Zustimmung. Aber, wenn die Ja-Kampagne den Druck aufrechterhält, verlieren die Nein-Argumente an Kraft. Je mehr sich die Leute informieren, desto wichtiger werden ihnen die Kosten. Diejenigen, die trotzdem Ja stimmen, sind bereit, für eine wichtige Sache mehr zu bezahlen.

Es gibt Anzeichen, dass der Nein-Trend gebremst oder sogar gestoppt wird. Der Problemdruck und die hohe Vorbestimmung bei diesem alltagsnahen Thema sind Gründe dafür. Eine hohe Mobilisierung, angetrieben durch intensive Debatten und die Erwartung eines knappen Ergebnisses, könnte den Trend stoppen oder umkehren.

Anders sieht es aus, wenn die Positionen von Regierung und Mitte-Rechts-Parteien und Fragen zur Belastung der Generationensolidarität weiter in den Vordergrund rücken.

 

Gegenwärtige Stimmabsichten klar im Nein

Wäre bereits am 10. Februar 2024 über die Renteninitiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» abgestimmt worden, wäre sie abgelehnt worden. 35 Prozent der Personen, die bestimmt teilnehmen wollen, wären für die Initiative gewesen, 63 Prozent dagegen. Der Nein-Anteil stieg in der Hauptkampagnenphase um 9 ppt, während der Ja-Anteil an Boden verloren hat (-6 ppt) Ebenfalls gesunkene 2 Prozent der Teilnahmewilligen bleiben unentschieden (-4 ppt).

Die Stimmberechtigten selber rechnen denn auch deutlicher noch als in der ersten Umfrage mit einer Ablehnung der Renteninitiative an der Urne. 79 Prozent gehen für den 3. März 2024 von einem ablehnenden Stimmentscheid aus (+6 ppt) Im Mittel wird der Ja-Anteil für die Abstimmung am 3. März 2024 auf stabile 44 Prozent geschätzt.

Konfliktmuster: Einzig FDP-Anhängerschaft noch knapp mehrheitlich für die Initiative

Über den Kampagnenverlauf wurden alle 32 hier untersuchten gesellschaftlichen und politischen Untergruppen vom allgemeinen Nein-Trend erfasst. Eine Mehrheit für die Renteninitiative findet sich nur noch in einer einzigen Untergruppe; die FDP-nahen Teilnahmewilligen. Alle anderen Untergruppen hätten die Vorlage knapp 3 Wochen vor dem Urnengang mehrheitlich verworfen. Selbst die anfängliche Zustimmung von Rentner:innen ist über den Kampagnenverlauf weggebrochen. So hegen Rentner:innen zwar nach wie vor mehr Sympathien für die Renteninitiative als jüngere Stimmberechtigte, sind aber nun mehrheitlich auch dagegen.

Damit erweist sich die Parteizugehörigkeit als die zentrale Konfliktlinie dieser Abstimmungsvorlage. Linke Parteianhängerschaften bleiben eindeutig dagegen, das Rentenalter weiter anzuheben.

Argumente: Solidarität mit Älteren oder nachhaltige Rentenfinanzierung

Die Stossrichtung der Renteninitiative erhält zwar inhaltlich gewissen Zuspruch, überzeugt aber in den Details nicht restlos. Das dynamische Bild ist konsistent mit der Entwicklung der Stimmabsichten: Pro-Argumente haben über den Kampagnenverlauf an Zuspruch eingebüsst, Contra-Argumente gewonnen. Die Notwendigkeit einer Erhöhung des Rentenalters ist stärker umstritten als noch vor einem Monat, während Schwierigkeiten älterer Menschen im Arbeitsleben stärker betont werden.

48 Prozent stimmen zu, dass mit der Erhöhung des Rentenalters ein Schritt wie im Ausland nötig sei, um die AHV nachhaltig zu finanzieren (-5 ppt). Ebenfalls 48 Prozent sehen in der Initiative ein Mittel gegen den Fachkräftemangel (-2 ppt), und nur noch 41 Prozent unterstützen die Argumentation, dass eine Bindung zwischen höherer Lebenserwartung und Rentenalter fair und nachhaltig sei (- 6 ppt).

 

Trend in der Meinungsbildung

Die Renteninitiative startete bereits aus der Defensive in die Hauptphase des Abstimmungskampfes und geriet in der Folge weiter unter Druck. Ein umfassender Nein-Trend hat eingesetzt und anfänglich vorhandene Sympathien zum Schwinden gebracht. So bleibt 3 Wochen vor der Abstimmung nur eine einzige Gruppe von Teilnahmewilligen, die knapp zugestimmt hätte: FDP-nahe Stimmberechtige.

Das Meinungsbild im Nein hat sich verfestigt und der gemessene Nein-Trend bei den Stimmabsichten spiegelt sich auch in der argumentativen Haltungen.

Überdurchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 3. März 2024

Die bisher gemessene Beteiligungsbereitschaft für den 3. März 2024 ist nun mit 52 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt (47.1% zwischen 2011 und 2022 gemäss BFS). Der Wert dürfte wegen der Schlussmobilisierung im Kampagnenverlauf weiter ansteigen, so dass eine mehr oder weniger klar überdurchschnittliche Teilnahme am Urnengang vom 3. März 2024 zu erwarten ist.

Profil der Beteiligungswilligen

Wie üblicherweise bekunden ältere, höher gebildete, besser verdienende und politisch an ein Lager gebundene Stimmberechtigte erhöhte Teilnahmeabsichten. Sofern die Debatte nicht noch breitere Kreise erfasst, dürfte das Muster der Teilnahme am 3. März 2024 ebenfalls dem entsprechen.

Erwähnenswert ist jedoch der Rückgang der Teilnahmeabsicht von Stimmberechtigten über 65 Jahren: 51 Prozent von ihnen geben an, bestimmt an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. Stark steigend ist die Teilnahmeabsicht dagegen bei Jüngeren: Neu wollen sie zu 48 Prozent an der Abstimmung teilnehmen.

Regierungskritische und tendenziell Personen mit mittleren Haushaltseinkommen werden zurzeit eher etwas mehr mobilisiert als die jeweiligen Vergleichsgruppen.

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.