Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2025

Anliegen und Vorgeschichte

Die Jungen Grünen, unterstützt durch ihre Mutterpartei, die SP, Juso und Umwelt- sowie Tierschutzorganisationen begannen im August 2021 mit der Sammlung von Unterschriften für die Umweltverantwortungsinitiative. Ziel der Initiative ist es, die planetaren Belastbarkeitsgrenzen als verbindlichen Rahmen für die schweizerische Wirtschaft zu etablieren. Dies bedeutet laut dem Initiativkomitee , dass wirtschaftliche Aktivitäten die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährden dürfen. Sie sehen Bund und Kantone in der Verantwortung, um zu gewährleisten, dass die durch die Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach einer Annahme der Initiative die planetaren Grenzen nicht mehr überschreitet, gemessen am proportionalen Bevölkerungsanteil des Landes. Die Sammelfrist für die Unterschriften endete am 24. Februar 2023. Bereits einen Monat später wurde die Initiative mit 105 940 gültigen Stimmen als zu Stande gekommen deklariert.

Parolen- und Verbandsspiegel sowie Haltungen zur Vorlage

Der Bundesrat empfahl dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Das Parlament folgte dem Bundesrat und lehnte die Umweltverantwortungsinitiative ebenfalls ab. Sie argumentieren, dass diese zahlreiche neue Vorschriften und Verbote einführen würde, die den Konsum erheblich einschränken, die Wirtschaft belasten und die Kosten für Produkte und Dienstleistungen erhöhen könnten. Insbesondere die kurze Umsetzungsfrist würde ihrer Meinung nach drastische Massnahmen erforderlich machen, die sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft schaden könnten. Stattdessen setzen sie auf die Fortführung der bisherigen Umweltpolitik. In beiden Kammern herrschten relativ klare Verhältnisse: Der Nationalrat verwarf die Initiative mit 61 Ja- zu 133 Nein- Stimmen und der Ständerat mit 11 Ja- zu 31 Nein- Stimmen. Parteipolitisch sind die Konfliktlinien klar: Im Nationalrat stimmten die Fraktionen der SVP, FDP, Mitte und GLP geschlossen gegen die Vorlage. Die Fraktionen der SP und Grünen stimmten mit lediglich einer Enthaltung klar für die Initiative. Im Ständerat stimmten lediglich Politikerinnen und Politiker der Grünen und SP für die Umweltverantwortungsinitiative. Dieses Bild wird von den offiziellen nationalen Parteiparolen gespiegelt und dürfte sich auch auf die Stimmabsichten der Stimmberechtigten übertragen.

Gegen die Umweltverantwortungsinitiative positionieren sich der Bauernverband, Gewerbeverband, Economiesuisse und Hotelliersuisse. Aktiv für die Vorlage sprechen sich Greenpeace, die Kleinbauernvereinigung, Casafair, die KlimaSeniorinnen und UmverkeR aus.

Bisheriger Abstimmungskampf und lancierte Kampagnen

Die Befürworter der Initiative umfassen eine Vielzahl von Verbänden aus den Bereichen Umwelt, Natur, Tierschutz und Nachhaltigkeit wie beispielsweise Greenpeace, Kleinbauernvereinigung oder KlimaSeniorinnen Schweiz. Unter ihnen beteiligt sich insbesondere Greenpeace finanziell (laut Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) mit CHF 59’000.-) am Abstimmungskampf. Unterstützung kommt auch aus der Politik. Federführend sind die Jungen Grünen mit einem Kampagnenbudget in der Höhe von rund CHF 175’000.-, welches unter anderem auch durch Crowdfunding gesammelt wurde. Sie werden ebenfalls von ihrer Mutterpartei – mit einer Spende von CHF 30’000.- – und der SP sowie der Juso unterstützt. Darüber hinaus setzt das Initiativkomitee auf die Unterstützung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die ihre Statements und Meinungen auf der Homepage teilen, um zusätzliche Überzeugungskraft zu gewinnen.

Der Initiative liegt klar ein Klima- respektive Umweltanliegen zu Grunde. Dies spiegelt sich auch in der Kommunikation und der Haltung der Befürworter wider: Sie sorgt sich um die Lebensgrundlage aktueller und zukünftiger Generationen und möchte eine nach ökologischen und sozialen Prinzipien ausgerichtete Wirtschaft anstelle von Profitstreben. Zusammengefasst sollen Umweltschutz und nachhaltiger Ressourcenverbrauch zu zentralen Prämissen werden und als Priorität in der Verfassung verankert werden.

Mit näherkommendem Abstimmungstermin hat sich auch die Gegnerschaft formiert. Die Allianz aus Politik und Wirtschaft erkennt durchaus die Notwendigkeit des Umweltschutzes an, bewertet die Initiative jedoch als zu weitreichend und warnt vor negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Gegnerschaft befürchtet eine Gefährdung des Lebensstandards der Schweizer Bevölkerung in den verschiedensten Lebensbereichen wie Konsum, Wohnen und Ernährung, verbunden mit der Sorge um eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Zudem wird die Umsetzung der Initiative als sozial unverträglich eingeschätzt. Um ihre Ansichten in die Bevölkerung zu tragen, steht ihnen ein deutlich höheres Budget als den Befürwortenden zur Verfügung. Nach Angaben der EFK stammen die Mittel hauptsächlich von drei Wirtschaftsverbänden: economiesuisse, dem Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) und dem Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz). Mit rund CHF 450’000.- liegt das Budget aber, wie auch bei der Befürworterschaft, deutlich hinter jenem der Biodiversitätsinitiative zurück.

In der angebrochenen Hauptkampagnenphase, rund zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin ist die mediale Präsenz leicht gestiegen, jedoch erhält die Umweltverantwortungsinitiative weiterhin vergleichsweise geringe Beachtung. Weder die Kampagne der Befürwortenden noch jene der Gegnerschaft zeigt grosse Durchschlagskraft. Ansatzweise lösten die Botschaften der Gegnerschaft Diskussionen aus. Sie warnen auf Plakaten davor, dass eine Annahme der Initiative einen Preis von CHF 13.- pro Eierpackung zur Folge haben könnte. In dieser üblicherweise heissen Phase zeigt sich somit relativ wenig Bewegung, weder unter den Medien, in der Politik noch in der Bevölkerung. Vielmehr sorgen die Neulancierung der Konzernverantwortungsinitiative und die Vakanz im Bundesrat derzeit für Aufsehen.