Trotz inhaltlichem Rückhalt führten Komplexität und Ungewissheit zur Ablehnung der DETTEC

Trotz intensiver Diskussion im Vorfeld der Abstimmung vermochte die Vorlage «Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden» (kurz DETTEC) nicht übermässig zu mobilisieren. Lediglich 32.3 Prozent der Freiburger Stimmberechtigten haben sich am Urnengang vom 12. November 2023 beteiligt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund des gleichentags stattfindenden 2. Wahlgangs für die beiden Freiburger Ständeratssitze ein tiefer Wert.

Typischerweise zeigen sich bei einer solch tiefe Stimmbeteiligung altbekannte Muster der Abstimmungsteilnahme: Ältere und Personen und solche mit höherer formaler Bildung nahmen verstärkt am Urnengang über den DETTEC teil.

Rund um die Abstimmung über das erste Paket zur Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden finden sich deutliche Hinweise darauf, dass die stimmberechtigten Freiburger:innen sich in der Meinungsbildung schwertaten, was die tiefe Beteiligung miterklären dürfte. Fast drei Viertel der Urnengänger:innen geben an, dass es ihnen eher schwer fiel sich mit den erhaltenen Informationen ein Bild zur Abstimmungsvorlage zu machen. Dieser Umstand lässt sich damit erklären, dass diese spezifische Behördenvorlage eher technischer Natur war und nicht so leicht aus dem eigenen Alltag heraus beurteilt werden konnte.

Offensichtlich hätten sich die Stimmberechtigten, die sich an der Abstimmung zur DETTEC beteiligt haben, mehr Informationen gewünscht. Annähernd zwei Drittel von ihnen geben an, dass sie finden, der Staatsrat und die Behörden im Allgemeinen hätten im Vorfeld der Abstimmung zu wenig informiert.  Fast ein Viertel beurteilt die Informationsarbeit aber als ausreichend.

Hinsichtlich der Ausgewogenheit der Behördeninformationen sind die Urnengänger:innen in fast zwei gleich grosse Gruppen gespalten: 38 Prozent bezeichneten die Informationen als (eher) neutral und 40 Prozent als (eher) einseitig. Etwas mehr als jede:r Fünfte konnte oder wollte auf diese Frage keine Antwort geben.

Bei der Akteursglaubwürdigkeit zeigt sich, dass die Spitex, die Gemeinden und deren Verwaltungen als am glaubwürdigsten beurteilt wurden (Werte zwischen 67% und 73%).

Allerdings geniessen auch die meisten anderen abgefragten Organisationen das Vertrauen einer absoluten Mehrheit. Das gilt insbesondere auch für den Staatsrat des Kantons Freiburg und die kantonale Verwaltung und Akteure aus dem Gesundheitswesen.

Auf dieser strukturellen Basis entschieden sich die Urnengänger:innen mehrheitlich gegen die DETTEC-Vorlage. Für eine Behördenvorlage ist ein ablehnender Stimmentscheid die Ausnahme. In der Folge soll ein Überblick über das Stimmverhalten verschiedener Subgruppen zeigen, in welchen Milieus die Vorlage auf Ablehnung stiess.

Obwohl Stimmberechtigte, die dem Freiburger Staatsrat mit Misstrauen begegnen nicht überdurchschnittlich mobilisiert waren, haben sie die DETTEC-Vorlage deutlich abgelehnt. Ein kritisches Stimmverhalten bei Behördenvorlagen ist für solche misstrauischen Stimmbürger:innen  ein bekanntes Phänomen, das sich auch bei nationalen Abstimmungen immer wieder zeigt. Demgegenüber genügte es nicht, dass die mehrheitlich ausgeprägte Gruppe der Politikvertrauenden die Vorlage relativmehrheitlich gutgeheissen hat.

Keinen statistisch signifikanten Einfluss auf die Stimmabgabe hatten das Alter, das Geschlecht, der Gemeindetyp oder das Einkommen. So präsentiert sich der Stimmentscheid über die DETTEC-Vorlage in erster Linie als ein politisch geprägter.

Die attestierte Schwierigkeit bei der Meinungsbildung spiegelt sich in der generellen Beurteilung der Aufgabenentflechtung in der nahen Zukunft. Mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten können oder wollen nicht beurteilen, ob die Aufgabenentflechtung grundsätzlich eine gute oder schlechte Idee ist respektive ob die geplante Umsetzung gut oder schlecht war.

Die mehrheitliche Ablehnung erklärt sich auch inhaltlich. Gesamthaft gesehen finden sich absolute Mehrheiten, welche eine Priorität beim Reformbedarf die einzelnen Aufgaben betreffend sehen (67%) und die eine aus der Aufgabenentflechtung resultierende Ungleichbehandlung zwischen den Gemeinden befürchten (60%).

Das am stärksten unterstützte Pro-Argument ist jenes für die kantonale Aufsichtsfunktion über die Gemeinden, welche auch in der DETTEC-Vorlage so vorgesehen wurde (76% eher/voll einverstanden). Ebenfalls breit geteilt werden die Ansichten, dass die Aufgabenentflechtung eine klarere Aufgabenverteilung ermöglicht, was auch den betroffenen Personen zu Gute kommt (59%) sowie dass die Gemeinden am besten wissen wie Aufgaben idealerweise und kostengünstig erfüllt werden (58%). Eine relative Mehrheit findet sich noch für das Argument, dass die Aufgabenentflechtung die Gemeinden bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt (47%).

Ein Blick auf die Wirksamkeit der Argumente gemäss Regressionsanalyse bestätigt die inhaltliche Breite der Kritik an der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden. Inhaltlich ist die Vorlage an einem Bouquet aus Sorgen über die Ungleichbehandlungen zwischen armen und reichen Gemeinden, die Notwendigkeit von vorgelagerten Reformen bei den einzelnen Aufgaben sowie befürchteten Mehrkosten für die Steuerzahlenden gescheitert. Der Gegnerschaft gelang es im Rahmen des Abstimmungskampfes in diesen Punkten entscheidrelevante Zweifel zu säen.

Die Freiburger Stimmberechtigen beurteilen ihr kantonales Gesundheitswesen mehrheitlich als gut (69%). 23 Prozent sind der gegensätzlichen Ansicht, davon sind aber lediglich 3 Prozent der Meinung, dass das Gesundheitswesen im Kanton Freiburg qualitativ sehr schlecht ist.

Die Qualität wird statistisch signifikant höher eingeschätzt von Stimmberechtigten, die dem Staatsrat vertrauen (74% eher/sehr gut), während die Misstrauischen vermehrt gegenteiliger Meinung sind (30% eher/sehr schlecht). Die Berücksichtigung der Parteibindung zeigt, dass Sympathisant:innen der FDP (78%) , GLP (73%) und SVP (69%) am zufriedensten sind mit der Qualität des Gesundheitswesens.

Die Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahmen 24/24» ist zum aktuellen Zeitpunkt zwei Dritteln der Stimmberechtigten noch gänzlich unbekannt.

Jeweils 11 Prozent haben bereits etwas von der Initiative oder sowohl von der Initiative als auch vom Gegenvorschlag mitbekommen.

Alleine etwas vom Gegenvorschlag gehört, gelesen oder gesehen hat nur eine Minderheit (1%).

Die geplante Investition des Freiburger Spitals in einen zentralen Neubau wird von einer absoluten Mehrheit als gerechtfertigt betrachtet (57%).

Dazu im Widerspruch stehen 24 Prozent der Stimmberechtigten.

Die Absicht des Kantons dieses Unterfangen mit einem Darlehen zu finanzieren wird von einer absoluten Mehrheit (55%) getragen, während ein Viertel der Stimmberechtigten damit nicht einverstanden ist.

Befragt wurden zwischen dem 23. Dezember 2023 und dem 5. Februar 2024 1676 Stimmberechtigte aus dem Kanton Freiburg. Die Umfrage wurde Online und auf postalische Einladung und Erinnerung hin durchgeführt. Alle Angaben gelten bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit einem Unsicherheitsbereich von ±2.4 Prozentpunkten. Die Resultate wurden nach Alter, Geschlecht und Bezirk der Freiburger Stimmberechtigten sowie nach dem realen Abstimmungsergebnis gewichtet. So werden die Meinungen sowohl von Befürworter:innen als auch der Gegner:innen der Vorlage anteilmässig berücksichtigt.