Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. September 2022

Allgemeine Lage

Die allgemeine Lage wird durch ein anhaltendes Krisenbewusstsein bestimmt. Diesbezüglich ist der Krieg in der Ukraine die jüngste Fortsetzung globaler Krisen. Er zeigt in verschiedener Hinsicht Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in der Schweiz. Herausragend ist aktuell die Inflationserwartung. Der Sommer mit Extremwetter hat das Bewusstsein für die Klimakrise aktualisiert. Die Pandemiefrage blieb dabei im Hintergrund. Neu zeichnen sich auch die nationalen Wahlen 2023 am politischen Horizont ab. Die politische Polarisierung ist hoch.

Der Krieg in der Ukraine

Die politische Grosswetterlage wird seit Ende Februar 2022 durch den Krieg Russlands in der Ukraine bestimmt. Zwar ist die erste allgemeine Verunsicherung etwas abgeflaut. Doch werden themenspezifische Folgen durch den Dauerkrieg sichtbar.

Eine Untersuchung der Forschungsstelle für Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) an der Universität Zürich belegt die Ablösung der hohen medialen Beachtung für die Pandemie durch den Krieg in der Ukraine. In den ersten Tagen nach der Invasion enthielten bis zu 45 Prozent aller Medienbeiträge einen Bezug dazu. Die Beachtung nahm über die Zeit ab und pendelte sich im Mai 2022 bei 20 Prozent der Gesamtberichterstattung ein. Das ist nach wie vor ein sehr hoher Wert.

Die innenpolitische Debatte wird durch Neutralitätsdefinitionen, Armeeausgaben und Kampfjetbeschaffung bestimmt. Die Rede ist neuerdings von einer kooperativen Neutralität, die sich stärker an Bündnissen ausrichtet. Bürgerliche Spitzenpoliker:innen sind für eine Verringerung von Neutralitätsrestriktionen insbesondere gegenüber der NATO. Bundesrat und Parlament steuern auf eine substantielle Erhöhung des Militärbudgets zu. Bundesrätin Amherd zeigt sich gewillt, den Kaufvertrag für den Kampfjet F-35 ohne das Zustandekommen der Volksinitiative dagegen abzuwarten. Die SVP hat eine Volksinitiative für eine restriktive Neutralitätspolitik lanciert. Eine Allianz rund um Operation Libero will in der Europafrage Druck auf den Bundesrat ausüben.

Der Bericht „Sicherheit 2022“ der Militärakademie an der ETH Zürich (MILAK) zeigt ziemlich unverändert ein mittleres Vertrauen der Bürger:innen in die Armee als Institution. Es liegt hinter Polizei, Wissenschaft, Gerichten, Regierung, Parlament und Wirtschaft, aber vor Parteien und Medien. Die Rolle der Armee in der Gesellschaft wird zwischen „zentral“ und „notwendiges Übel“ ambivalent beurteilt. Beides hat jüngst zugenommen. Abgenommen hat dafür der Zuspruch zur Abschaffung der Armee. Er ist stark minderheitlich.

Die Ausgaben für die Armee erscheinen gerade richtig. Mehrausgaben werden zunehmend, aber minderheitlich befürwortet. Während der vermehrten Konfliktvermittlung, der Entwicklungshilfe und einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU mehrheitlich zugestimmt wird, stösst ein Beitritt zur EU resp. NATO auf Ablehnung.

Eine Wiederholung der Umfrage während des Krieges zeigt, dass der Schweiz-Optimismus sinkt und der Welt-Pessimismus steigt.

Wirtschaftliche Lage der Schweiz

Die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz hat sich nach einer kurzen Delle unmittelbar nach Kriegsausbruch weitgehend behauptet. Gestiegen ist aber die Inflation. Sie liegt je nach Zeitpunkt und Vergleich bei 3-4 Prozent. Im europäischen Vergleich ist das der tiefste Wert.

Die schnelle Erhöhung des Leitzinses durch die SNB wird als Gegenmassnahme gesehen. Gewerkschaft stellen allerdings neue Lohnforderungen in den Raum, nicht ohne Gegenreaktionen.

Für 2023 sieht der Bund ein fast ausgeglichenes Budget vor. Die Aussichten verschlechtern sich aber für die Folgejahre. Bundesrat Maurer kritisierte deshalb das Parlament offen, Ausgaben zu bewilligen.

Kritiker werfen dem EFD vor, stets von skeptischen Annahmen auszugehen, die sich dann nicht bewahrheiten.

Versorgungssicherheit

Kritisch beurteilt wird die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Sie betrifft vor allem die Energieversorgung im kommenden Spätwinter. Initial ist der Lieferstopp für Gas aus Russland, der die Stromproduktion beeinflusst.

Die Expert:innen des Bundes haben ein mehrstufiges Massnahmenkonzept vorgestellt: Es sieht Appelle, Ersatzmassnahmen für die Energieversorgung, kleine Einschränkungen im Alltag und schlussendlich Stromabschaltungen während Stunden vor.

Entscheidend wird sein, ob Russland seine Gaslieferungen an die EU einstellen und damit die Stromproduktion beeinflussen wird. Im Inland wird von verschiedener Seite beim Auffüllen der Stauseen Handlungsspielraum geortet.

Ob die Schweiz kurzfristig genügend gerüstet ist, wird namentlich parteipolitisch stark kontrovers beurteilt. Bei den Rezepten dominieren die Themen Energiesparen, Reservebildung und verschiedenartige Zukunftsinvestitionen.

Grüne Energieexpert:innen sehen Potential im Ausbau der Photovoltaik. Die SVP forderte 20 Milliarden Franken Investitionen in die Sicherung des Winterstroms, unter anderem mit AKWs.

Die steigenden Energiepreise sind zum Politikum geworden. Bundesrätin Sommaruga lancierte, unterstützt von der SP, die Diskussion, Übergewinne der Stromerzeuger zu besteuern. Namentlich die Kantone verteidigten diese aber.

Klimawandel

Der Klimawandel zeigte sich in den Sommermonaten anhand von hohen Temperaturen, aber auch Starkniederschlägen. Gletscher schmelzen, Flüsse trockneten aus und teilweise wurde auch Dürre diagnostiziert. Verschiedentlich kam es aber auch zu Überschwemmungen durch heftige Niederschläge.

Auch hier gehen die Diagnosen auseinander. Die Wissenschaft sieht sich in ihren Befürchtungen, dass wir mitten im Klimawandel sind, bestätigt. Grüne forderten mehr und schnellere Massnahmen. Sie sind mit verschiedenen Initiativ-Projekten unterwegs.

Die SVP lobte das warme Wetter, das gut für die Landwirtschaftsproduktion sei. Sie kündigte eine Initiative an, um die Inlandproduktion zu steigern. Das trug ihr die Kritik ein, den Klimawandel noch zu beschleunigen.

Im Hintergrund wird an einem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative gearbeitet. Die SVP lehnt das rundweg ab, alle anderen Parteien suchen nach einem vertretbaren Kompromiss. Er soll einen Rückzug der Initiative ermöglichen, um schneller zum Ziel zu kommen.

Wahlen 2023

Die Schweiz befindet sich im Vorwahljahr. Im Ständerat zeichnen sich mehrere Rücktritte bei SP (BE, allenfalls SO und SG) und SVP (SZ, AG) ab. Hinzu kommen solche bei FDP (ZH) und Grünen (VD). In der Regel versuchen die bisherigen Amtsinhaberparteien ihre Sitze zu verteidigen. Diskussionen um potenzielle Nachfolger:innen auf diesen frei werdenden Sitzen haben das Wahljahr 2023 eingeläutet. Noch nicht entschieden haben die Grünen in der VD. Da versucht die SP ihren 2019 verlorenen Sitz zurück zu erobern. In Zürich sind die Grünen bestrebt, in den Ständerat einzuziehen. Im Aargau haben EVP und SP Nominationen vorgenommen. Die SVP sucht versucht noch, eine Kandidatur aufzubauen.

Verschiedene Parteien haben mit Blick auf das Wahljahr Volksinitiativen angekündigt oder mit der Unterschriftensammlung begonnen wie die nachstehende Übersicht zeigt. Die GLP und EVP verzichten voraussichtlich auf dieses Instrument im Wahlkampf. Noch offen ist, was die Mitte hier macht.  Hinzu kommen verschiedene Volksbegehren aus dem Umwelt der Massnahmen-Gegnerschaft zur Pandemiebekämpfung.

Festgelegt sind zwischenzeitlich die Transparenzregeln für die eidgenössischen Wahlen 2023. Verschärfungen für die Kampagnenfinanzierung werden dabei in Kraft treten. Razzien wird es keine geben, auch wenn Unklarheiten bleiben dürften.

Politisches Kima

Eine Übersicht der Datenschutzbehörde kommt zum Schluss, dass Russland Demokratie von der Schweiz aus bekämpft. Dabei werde namentlich das Vertrauen in das politische System durch Polarisierung und Attacken auf exponierte Personen untergraben. Die Wahlen 2023 in der Schweiz seien aber nicht gefährdet.

Der Stopp von eVoting 2019 aus Sicherheitsgründen hat die Stimmbeteiligung aus dem Ausland gesenkt. Sie ist um fast einen Drittel nicht geringer geworden.

Eine Mehrheit von 57% der Wahlberechtigten vertraut dem Bundesrat. Der Wert ist allerdings von 71% Ende 2021 im laufenden Jahr mehrfach gesunken.

Das innenpolitische politische Klima hat sich sich weiter verschärft. Die Polarisierung zwischen den Parteien ist seit 2003 fast unverändert hoch, in der Bürgerschaft ist sie aktuell so hoch wie noch nie. Das zeigten Auswertungen der Uni Lausanne.

Programmatisch bilden in der Regel die SVP und die Grünen oder die SP die Pole. Seitens der Wählerschaften sind jedoch SVP und SP dauerhaft am weitesten auseinander. Nachweislich sind jüngere Generationen polarisierter als ältere.

Das Schnittfeld im Zentrum ist zunehmend verwaist. Allerdings machen sich neue Organisationen wie Pro Futurist der Gemeinnützigen Gesellschaft daran, die Lücke zu füllen und die Gesprächsbereitschaft zu fördern.

Langzeituntersuchungen zeigen, dass namentlich Volksinitiativen und Gesetzesreferenden zunehmend ergriffen werden. Gestiegen ist auch deren Annahmequote, wenn auch bei VI auf tiefem Niveau. Regieren ist damit anspruchsvoller, aber nicht unmöglich geworden.

Krisenbefunde werden auch durch die Feststellung relativiert, dass zwar die Politik stark polarisiert ist, das in der Schweizer Gesellschaft aber viel weniger der Fall sei. Die Schweiz gleiche da eher dem einhöckrigen Dromedar als dem zweihöckrigen Kamel wie die USA.

Medienklima

Umstritten ist neuerdings, ob die Bundesrät:innen die Position der Behörden kurz vor Abstimmungen in den SRG-Medien prominent darstellen dürfen, ohne dass ihre Widersacher die gleichen Möglichkeiten bekommen. Das jedenfalls entschied die UBI.

Medial mehrfach kritisiert wurde der Bundesrat für sein mangelhaftes Auftreten. Vermisst wird das Auftreten der Landesregierung als Team. Im Sommerloch wurden verschiedene Mitglieder auch wegen ihren Leistungen kritisiert. Eine externe Untersuchung läuft wegen Indiskretionen gegenüber Medien in zwei Departementen und auch in Verlagshäusern. Umgekehrt will der Bundesrat seine Präsenz in sozialen Medien ausbauen. Ab Oktober 2022 wird er auch auf Instagram präsent sein, um jüngere Generationen besser ansprechen zu können.

Eine Untersuchung des foeg über mehrere Jahre hinweg legt nahe, dass die inhaltliche Medienkonzentration im Deutschschweizer Medienmarkt zugenommen hat.  Zunehmend wird das gleiche berichtet. Im Politikbereich war das bis 2020 nachweislich der Fall, 2021 erstmals nicht mehr. Die Trends sind in der internationalen Berichterstattung erheblich, gelten aber auch für die nationale und regionale Ebene.

Klar wird dagegen die politische Polarisierung im Medienspektrum bemerkbar. Verschiedene Medien zeigen vermehrt Haltung, die sich in ihrer Kommentierung und Auswahl bestimmbaren Positionen im politischen Spektrum annähern:

• Rechtskonservativ: Weltwoche
• Rechtbürgerlich: NZZas, NZZ, Nebelspalter
• Forum / pluralistisch: CHMedia, Blick, Tagesanzeiger, LeTemps, SRG-Medien
• Links: Sonntagsblick, MatinDimanche
• Links-oppositionell: Wochenzeitung

Zwischenbilanz

Der Zukunftsoptimismus ist 2022 am Schwinden. Verdichtet haben sich in den vergangenen Monaten skeptische Zukunftssichten. Der Krieg in der Ukraine dürfte andauern und die Folgen bei der Energieversorgung spätestens 2023 sichtbar werden. Inflationserwartungen sind für die Schweiz ungewöhnlich. Das bleibt normalerweise nicht ohne Folgen auf das Stimmverhalten. Es sind zwei Entwicklungen denkbar:

• Die erste betrifft die unmittelbaren Abstimmungsentscheidungen. Erwarten kann man, dass das Elektorat vorsichtiger wird und versucht, individuellen Schaden abzuwenden. Das dürfte sich auf alle vier anstehenden Vorlagen negativ auswirken.
• Die zweite dreht sich um die politische Beteiligung. Sie könnte, analog zu den Beobachtungen während der Pandemie, durch die Mobilisierung von Protestpotentialen zunehmen. Das würde zu einem Elektorat führen, das neu zusammengesetzt und schwerer einzuschätzen ist.

Theoretisch kann man bei dieser Zwischenbilanz eine Zunahme materialistischer Präferenzen und eine Verstärkung der Risikominimierung ableite. Ersteres leitet sich aus der Theorie  des Postmaterialismus ab, denn das Verlangen nach Inflationsbekämpfung ist eine sichere Forderungen, die bei materialistischen Werten vorkommt resp. sie verstärkt. Rational-choice-Theorien wiederum besagen, dass ein düsterer Horizont die Risikobereitschaft schmälert und  Sicherheitserwartung verstärkt.

Ersteres trifft vor allem die Massentierhaltungsinitiativen, Zweiteres die Referenden und da besonders die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer negativ.

Die Stimmbeteiligung

Formal handelt es sich um ein Abstimmungswochenende mit vier Vorlagen, faktisch aber mit drei Entscheidungen. Denn die AHV-Vorlagen werden fast ausnahmslos im Paket behandelt. Das spricht für eine mittlere durchschnittliche Beteiligung von rund 47 Prozent bei einer Streubreite von rund 40 bis zirka 55 Prozent.

Langzeituntersuchungen zeigen regelmässig, dass die Beteiligung positiv mit der Vorlagenzahl korreliert. Entgegen der intuitiven Annahme ist die mittlere Informiertheit überdurchschnittlich, weil die Medienarbeit über dem Mittel ausfällt.

Die genaue Stimmbeteiligung wird vom Konfliktniveau bestimmt. Dieses richtet sich anfänglich an den Aktivitäten der jeweiligen Lager aus resp. gegen den Schluss an der erwarteten Knappheit der Entscheidungen. Bisher war der Konflikt in der AHV-Frage am grössten, gefolgt von der Entscheidung zur Massentierhaltung und der Verrechnungssteuer an dritter Stelle.

Generell gleichen sich die Konfliktmuster bei der AHV21-Reform und der Verrechnungssteuer mehr als zwischen den beiden Vorlagen und der Tierhaltungsinitiative. Trends in der Meinungsbildung der beiden ersten Vorlagen könnten sich so wechselseitig verstärken.

Bei der Volksabstimmung über die sog. Massentierhaltungsinitiative handelt es sich um einen postmaterialistischen Konflikt. Basis sind ökonomische Präferenzen, jedoch vermittelt durch divergierende Werthaltungen. Aktuell zeigt sich das in der Priorität des Tierwohls resp. der Preisfrage. Da so nur die Pole eindeutig belegt sind, schwanken die Stimmabsichten zwischen finanziellen Restriktionen und Bedürfnissen des Tier- und Umweltschutzes.

Anliegen und Trägerschaft

Die Initiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen. Sie will zudem die Massentierhaltung verbieten.

Der Bund soll strengere Mindestanforderungen festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die schonende Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Die Anforderungen sollen auch für den Import von Tieren und Tierprodukten gelten.

Eine Analyse des Abstimmungsbüchleins mit automatisierter Inhaltsauswertung geht aus der Erfahrung von einem Nein bei Volk und Ständen aus.

Parlamentarische Beratung

Der Bundesrat war bereit, der abgelehnten Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nach seiner Ansicht müssten Nutztiere nicht nur in der Landwirtschaft, sondern generell besser geschützt werden. Die Festlegung bestimmter Standards in der Verfassung verwarf er aber. Das Parlament lehnte dies ab und verlangte eine Volksabstimmung auch ohne indirekten Gegenvorschlag.

Für das Parlament sind Nutztiere gerade auch im internationalen Vergleich schon sehr gut geschützt. Immer mehr Tiere werden besonders tierfreundlich gehalten. Ein Importverbot für Produkte ohne Bio-Standard in der Tierhaltung wäre nur mit sehr grossem Aufwand durchzusetzen. Viele Lebensmittel würden zudem teurer. Das stand den Forderungen der Initiant:innen diametral gegenüber.

Zu diesem Zweck formierte sich im Hintergrund eine Allianz, wie man sie auch vor den 2021 entschiedenen Agrarinitiativen gesehen hatte. Sie kann auf eine breite Unterstützung aus Wirtschaftskreisen zählen und baut auf einer kompromisslosen Landwirtschaftspolitik auf.

In der Schlussabstimmung votierten die bürgerlichen Parlamentsmitglieder fast geschlossen gegen die Volksinitiative. Rotgrün stimmt ebenso homogen für die Initiative. Die GLP schloss sich ihr an, als der Gegenvorschlag nicht zustande kam. Im Nationalrat waren total 77 Volksvertreter:innen dafür, 106 dagegen. In der kleinen Kammer waren acht dafür, 32 dagegen.

Hochgerechnet auf die Volksabstimmung lässt das auf ein Potential an Zustimmung von ungefähr 41 Prozent der Stimmen schliessen. Das setzt aber voraus, dass die Geschlossenheit unter den stimmenden Parteiwählenden gleich hoch wie sonst ist.

Was bleibt ist weniger eine Verhandlungsinitiative als eine Mobilisierungs- und Profilierungsinitiative der Grünen vor den Wahlen 2023.

Der Parolenspiegel

Alle Parteien haben zwischenzeitlich ihre Parolen beschlossen. Dafür sind SP, Grüne und GLP, dagegen SVP, FDP und Mitte. Die EVP hat auf eine Parole verzichtet.

Das spricht für die Positionierung, die aufgrund der parlamentarischen Entscheidungen absehbar war. Sie separiert, die sozio-kulturell progressiven Parteien von der traditionellen.

Die Ja-Allianz käme damit auf 38 Prozent, ausgedrückt in Stimmenstärken der befürwortenden Parteien bei den Nationalratswahlen 2019. Hochgerechnet auf die Volksabstimmung spricht dies für ein mittleres Zustimmungspotential von ebenfalls 41 Prozent. Das entspricht dem Werte aus der Schlussabstimmung, weil diese parteipolitisch klar polarisiert war.

Beide Indikatoren legen damit keine Mehrheitsfähigkeit nahe. Damit ist die Ablehnung wahrscheinlicher als die Zustimmung.

Wenn es um preisgünstige vs. naturnahe Produktion geht, zieht sich die Konfliktlinie mitten durch die Bauernschaft und ihre Interessenvertretungen. Der Schweizerische Bauernverband, der den bürgerlichen Parteien nahesteht, ist dagegen, die Vereinigung der Kleinbauern, grün ausgerichtet, dafür. Auf der Ja-Seite finden sich nebst der Trägerschaft weitere Tier- und Umweltorganisationen. Dagegen stellen sich alle wichtigen Wirtschaftsverbände.

Mit Blick auf die Abstimmungen vom 25. September 2022 sind sie (economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband) erstmals eine strategische Partnerschaft mit dem Bauernverband eingegangen. Sie wollen aus übergeordneter Warte die Interessen der Wirtschaft im bürgerlichen Sinne kommunizieren.

Der bisherige Abstimmungskampf

Der Abstimmungskampf hat früh begonnen. Er dürfte mindestens 70 Tage dauern. Eröffnet wurde er vom Bundesrat. Beide Seiten haben früh nachgezogen. Der Abstimmungskampf dürfte damit teuer werden.

Der Abstimmungskampf könnte sehr lange dauern. Er dürfte sehr bildhaft und emotional geführt werden. Selbst die Fakten dürften kontrovers dargestellt werden, denn sie dürften darauf ausgerichtet sein, die sehr unterschiedlich konstruierten Realitäten der Kontrahenten aufzuzeigen.

Worin diese bestehen, zeigte eine vorlagenunabhängige Umfrage zur Ernährungssicherheit. Die Einstellungen dazu sind vor allem von der Pandemie verändert worden. Eine Mehrheit wünscht sich demnach eine unabhängige Schweiz und ist tendenziell auch bereit, gewisse Mehrkosten dafür zu bezahlen. Allerdings fehlt ein generationenübergreifender Konsens: Je älter die Menschen sind, desto grösser ist ihr Sicherheitsbedürfnis. Bei jüngeren ist dagegen die Preissensitivität stärker ausgeprägt, ebenso das Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Nachhaltigkeit und Ernährung.

Der Bundesrat hat seinen Abstimmungskampf bereits lanciert. Vertreten wird er durch Bundesrat Alain Berset, zu dessen EDI das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen gehört. Die Argumentationsrichtung folgt derjenigen der Parlamentsmehrheit.

Vorkampagnen waren bereits bei beiden Lagern sichtbar. Seitens der Befürwortung ist namentlich die Trägerschaft der Volksinitiative aktiv. Früh aktiv geworden ist zudem die Grüne Partei. Auf der ablehnenden Seite nimmt man vor allem bäuerliche Organisationen wahr, die dem Vorgehen bei der Kampagne gegen die agrarpolitischen Initiativen im Juni 2021 gleicht..

Das Ja-Komitee setzt auf eine Mitmachkampagne, bei der Bürger:innen durch ihr persönliches Engagement im Alltag auf die Anliegen der Initiative aufmerksam machen sollen oder durch Spenden die nationale Kampagne unterstützen. Auf der Nein-Seite setzt man auf bezahlte Werbung mit Testimonials namentlich aus dem Umfeld der SVP sowie auf die Unterstützung des bäuerlichen Milieus des Schweizerischen Bauernverbands.

Die Argumentarien der Komitees zeigen, wo die Schwerpunkte der beiden Kampagnen liegen dürften. Die Pro-Seite betont, dass die Initiative

• die Tierwürde in der Landwirtschaft verankere
• die Gesundheit für Tier und Mensch stärke
• hauptsächlich industrielle Grossbetriebe treffe
• eine zukunftssichere Landwirtschaft sichere

Die Kontra-Seite hebt hervor, dass

• die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz zurückgehen und der Import zunehmen würde
• das Essen teurer würde
• der verlangte Bio Standard die Wahlfreiheit einschränken würde
• das geforderte Angebot dank Labels bereits in ausreichender Menge bestehe

Im bisherigen Abstimmungskampf wurde seitens der Befürwortung vorwiegend das ungesicherte Tierwohl thematisiert. Der Auslauf der Nutztiere solle erhöht werden. Problematisiert wird auch der Verbrauch von Kulturland für Tiernahrung, die besser für die menschliche Ernährung genutzt werden soll.

Die Nein-Seite kennt keine Massentierhaltung und spricht konsequent von Tierhaltung. Sie geht davon aus, dass eine Annahme der Initiative die Selbstversorgung schwächt, die Fleischproduktion senkt und die Konsumentenpreise erhöht. Dafür hat sie extra eine Studie bei der Fachhochschule Nordwestschweiz erstellen lassen. Prominenester Experte bisher ist der Ökonome Mathias Binswanger.

Für den 23. Juli hatte das Initiativkomitee eine Demonstration gegen Massentierhaltung in der Bundesstadt Bern angekündigt. Es nahmen 400 Personen teil. Erwartet wurden 1’000 Demonstrant:innen.

Die wahrscheinlichsten Referenzabstimmungen

Die wichtigsten Referenzabstimmungen sind materiell die Fair-Food-Initiative (2018) und kampagnenmässig die Agrarinitiativen (2021). Alle drei Initiativen scheiterten mit 61 resp. 62 Prozent Nein-Stimmen.

Nachanalysen zeigten durchwegs, dass jeweils die Wählenden der Grünen, der SP, der GLP, die Stimmenden unter 40 Jahren und Menschen in Ausbildung dafür stimmten. Bürgerlich Wählende, im Haushalt Tätige oder im Ruhestand Lebende waren klar dagegen. Geschlossen war die Stimmabgabe dafür nur bei den Grünen. Bei der Fair-Food Initiative war die Ablehnung im Zentrum grösser, die GLP-Basis lehnte sie ab. Die Position dieser Parteiwählerschaft ist damit unsicher.

Namentlich Personen im Zentrum waren bei den Initiativen anfänglich mehrheitlich eher dafür, am Ende mehrheitlich kritischer. Das entspricht der normalen Meinungsbildung, wenn in einem Abstimmungskampf prädisponierte Wahrnehmungen breit in Frage gestellt werden.

Der Verlauf der Meinungsbildung legte jeweils eine Abnahme der anfänglich mehrheitlichen Zustimmung nahe. Die Preisfrage war stets eines der entscheidungsrelevantesten Themen.

Kampagnenmässig besonders profiliert aufgetreten waren die Grüne auf der Ja-Seite, der Bundesrat, Wirtschaftsverbände und Unternehmen aus der Nahrungsmittelbranche im Nein-Lager.

Die Auswertung der geschalteten Inserate kam zum Schluss, dass die Nein-Seite werberisch klar dominierte.

Erwartete Typologie der Meinungsbildung

Wir gehen von einer Wiederholung des bekannten Prozesses der Meinungsbildung bei rotgrünen Initiativen aus. Dieser spricht dafür, dass eine solche Initiative mit einer mehrheitlichen Zustimmungsbereitschaft beginnt, diese im Verlaufe des Abstimmungskampfes aber abnimmt. Die Inflationserwartung dürfte den Rückgang der Zustimmung eher verschärfen als abschwächen.

Wichtigste Voraussetzung für eine Abweichung wäre, dass der Tierschutz zu den Top-Bürger:innen-Sorgen zählen würde. Nur das könnte eine eigentliche Protestabstimmung gegen die Behördenentscheidung und damit eine ganz andere Dynamik der Meinungsbildung auslösen. Zudem müsste sie die Top-Position im Abstimmungskampf einnehmen und die Mobilisierung zu ihren Gunsten bestimmen. Beides ist wenig wahrscheinlich.

Beide frühe Umfragen zur Abstimmung bestätigen die Annahme für die Ausgangslage. Die Ja-Seite führt mit einer knappen Mehrheit.

Bei der Doppelabstimmung zur AHV-Reform handelt es sich um eine typisch sozialpolitische Entscheidung, bestimmt durch Erwartungen zu staatlichen Leistungen einerseits und demografischen Entwicklungen anderseits. Sie sind komplex miteinander verzahnt, polarisieren vor allem weltanschaulich, aber auch entlang individueller Nutzen- resp. Schadenserwartungen. Geprägt wurde die Vorlage von bürgerlicher Seite mit umstrittenen Vor- resp. Nachteilen für Frauen.

Die beiden Vorlagen und ihre Opposition

Zur Abstimmung kommen am 25. September einerseits die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dem obligatorischen Referendum unterliegt (Bundesbeschluss), und andererseits der AHV-Gesetzesentwurf, gegen den das Referendum seitens der Gewerkschaften, Frauennetzwerken, SP und Grünen am 29. April zustande kam.

Die zwei Vorlagen, die miteinander verknüpft sind, beinhalten:

• Zusätzliche Einnahmen bringt die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV: Der reduzierte Steuersatz wird von 2,5 auf 2,6 Prozent erhöht, der Normalsatz von 7,7 auf 8,1 Prozent.
• Einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von 64 auf 65 erhöht.

Diese Erhöhung wird mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert: Tritt die Reform wie geplant im Jahr 2024 in Kraft, werden sich Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen können oder einen Zuschlag auf ihren AHV-Renten erhalten, wenn sie bis 65 arbeiten. Die Reform bringt zudem mehr Flexibilität: Es wird möglich sein, den Übergang in den Ruhestand zwischen 63 und 70 frei zu wählen und die Erwerbstätigkeit dank Teilrenten schrittweise zu reduzieren.

Eine Analyse des Abstimmungsbüchleins mit automatisierter Inhaltsauswertung geht aus der Erfahrung von einem Ja beim AHV Gesetz, aber von einem Nein zur Zusatzfinanzierung aus.

Parlamentarische Entscheidung

Die Reform der AHV ist ein Dauerbrenner bei eidg. Abstimmungen. Sie standen lange im Zeichen des Ausbaus. Neuerdings geht es aber um eine Anpassung der finanziellen Möglichkeit an die demografische Entwicklung. In diesem Spannungsfeld bewegte sich auch die aktuelle Debatte nach zwei abgelehnten Vorschlägen (2004 und 2017).

Gerungen wurde vor allem bei den Kompensationszahlungen für Frauen, auf die sich die Reform direkt auswirkt resp. bei der Höhe des Mehrwertsteuersatz zur Zusatzfinanzierung. Finanzielle Alternativquellen wurden ausgeschlossen.

Im Nationalrat polarisierte die Neuauflage der Thematik perfekt. Die bürgerlichen Parlamentsmitglieder stimmten beim AHV Gesetz alle dafür, die linken dagegen. Im Nationalrat sagten 125 Volksvertreter:innen Ja, 67 Nein. Bei der Mehrwertsteuer gab es 126 Ja und 40 Nein.

Im Ständerat waren 31 für das revidierte AHV-Gesetz und 12 dagegen. Bei der Mehrwertsteuererhöhung waren alle 43 stimmenden Standesvertreter:innen dafür.

Festgehalten wurde zudem, dass es 2026 zu einem neuen Anlauf für eine Revision der Altersvorsorge kommen soll. Für eine Fortsetzung der Debatte ist gesorgt. Zudem hat das Parlament auf Antrag der FDP für eine Nachhaltigkeitsklausel gestimmt, wonach die AHV 2050 selbsttragend sein muss.

Parallel dazu verlaufen die parlamentarischen Verhandlungen zur Revision der zweiten Säule. Sie gilt als umfassender, denn die Benachteiligung der Frauen ist aufgrund ihrer mittleren Arbeitsbiografien mit mehr Teilzeit und durchschnittlichen tieferen Einkommen grösser. Der beabsichtigte Durchbruch vor der AHV-Abstimmung gelang allerdings nicht, da der Ständerat einen Kompromissvorschlag als zu teuer beurteilte und an seine vorberatende Kommission zurückwies.

Hochgerechnet auf die Volksabstimmung ergibt die parlamentarische Entscheidung zum AHV Gesetz ein erwartbares Zustimmungspotential in der Volksabstimmung von ungefähr 59 Prozent. Es setzt aber voraus, dass die Geschlossenheit ähnlich wie in allen anderen Referendumsabstimmungen ist.

Der Parolenspiegel

Alle Parteien haben ihre Parolen festgelegt. Auf der zustimmenden Seite sind die SVP, die FDP, die Mitte und die EVP. Ihnen gegenüber steht die SP und GPS.

Die Polarisierung entspricht jener aus der parlamentarischen Beratung. Separiert werden auf der sozio-ökonomischen Achse rechte und linke Parteien, wobei Mitte/rechts-Parteien auf der Ja-Seite sind.

Gegensätzlich positioniert sind die Sozialpartner. Die Gewerkschaften gehören zur Gegnerschaft der ersten Stunde. Auf der befürwortenden Seite haben sich alle Dachverbände der Wirtschaft gemeinsam organisiert. Sie befürworten die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen zur Zukunft der Sozialversicherungen.

Umgerechnet auf die Volksabstimmung erscheint ein Zustimmungswert von ungefähr 55 Prozent am wahrscheinlichsten. Auch hier wird eine mittlere Parolentreue vorausgesetzt.

Komplexes Politikfeld auch in Zukunft

Die bisherige Auslegeordnung ist unvollständig. Denn im Hintergrund stehen mindestens zwei weitere, gegensätzliche Volksinitiativen zur Entscheidung an. Sie bestimmen die Politik mittelfristig. Da ist zum einen die Volksinitiative der Jungfreisinnigen. Sie verlangt eine Rentenalterserhöhung auf 66 für Mann und Frau, die danach an die Lebenserwartung angepasst werden soll. Und da ist zum anderen jene der Gewerkschaften. Sie fordert eine 13. Monatsrente für alle.

Der Bundesrat lehnt beide Initiativen ab. Bei der Renteninitiative der Jungfreisinnigen bekennt er sich aber zur vorgesehenen Erhöhung des Rentenalters für alle, ist aber gegen einen Automatismus.

Im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte die Landesregierung einen Bericht zur Lage der AHV. Er hielt fest:  Das Sozialwerk steht aktuell auf sicherer finanzieller Grundlage. Eine generelle Rentenalterserhöhung wird aber nicht abgelehnt, ein Automatismus mit einer Koppelung an die Demografie jedoch schon. Die Gewerkschaften nahmen das zum Anlass nach neuen Finanzierungsquellen für die ungeschmälerte AHV der Zukunft Ausschau zu halten.

 

Der bisherige Abstimmungskampf

Der Abstimmungskampf hat früh begonnen. Er dürfte 70 Tage dauern. Eröffnet wurde er vom Bundesrat. Beide Seiten haben früh nachgezogen. Der Abstimmungskampf dürfte damit teuer werden.

Indirekt eröffnet wurde der Abstimmungskampf der Gegnerschaft jedoch mit einem Frauenstreik am Abend des 14. Juni 2022. Demonstriert wurde für Gleichstellung auf allen Ebenen. Die zahlreichen Kundgebungen sollen nach Angaben der Organisator:innen 50’000 Frauen versammelt haben. Verglichen mit 2019 ist das einiges weniger.

Der Gender Gap Report des WEF verstärkte die Aussage. Im internationalen Ranking von 146 Ländern rutschte die Schweiz 2022 vom 10. auf den 13. Rang. Von 100 möglichen Punkten erhielt sie 79.5. Hauptgrund dafür ist, dass sich die wirtschaftliche Teilhabe verschlechtert hat. Da liegt die Schweiz mit 73 Punkten auf Platz 47, 1 Punkt und 8 Ränge tiefer als vor Jahresfrist. Das Problem besteht im oberen Kader ausgeprägt.

Bereits frühzeitig im Abstimmungskampf wurden zwei Umfragen der Kontrahenten veröffentlicht. Die erste, von der Ja-Seite in Auftrag gegeben, sah eine knapp mehrheitliche Zustimmung, auch unter linken Wählenden. Die zweite Umfrage, vom Gewerkschaftsbund initiiert, weist nach einem Argumenttest aus Nein-Sicht keine Mehrheiten aus. Sie zeigt, dass die Linke wie die Frauen und jüngeren Menschen mehrheitlich Im Nein-Lager seien.

Der Bundesrat hat seinen Abstimmungskampf bereits lanciert. Vertreten wird er durch Alain Berset, zu dessen EDI das Bundesamt für Sozialversicherungen zählt. Damit muss er gegen seine eigene Partei antreten.

Die Ja-Seite hat ihre Medienkonferenz zur Eröffnung der Kampagne ebenfalls schon abgehalten. Aufgetreten sind die sicheren und voraussichtlich befürwortenden Parteien von SVP, über FDP, Mitte, GLP und EVP. Sie liessen sich alle durch prominente Frauen vertreten. Sie rückten die mittelfristige Sicherung des Sozialwerks ins Zentrum, die für die Frauen vorteilhaft ausfalle. Probleme an anderen Orten wie beim BVG oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssten separat gelöst werden.

Die bürgerlichen Frauen heben hervor, dank einem Kompromiss sei eine Revision gelungen, die keine Senkung der AHV-Renten für Frauen bringe. Bestehende Ungerechtigkeiten müssten bei der BVG Revision ausgeglichen werden. 25 Jahre nach der letzten geglückten AHV Revision sei die jetzige unumgänglich. Bürgerliche Jungparteien betonen ihrerseits, dass ein Nein zur AHV Revision zu ihren Lasten gehe. Ein Ja stärke den Generationenvertrag.

Der Kampagnenstart der Gegnerschaft ist ebenfalls erfolgt. Lanciert wurde er von Spitzenvertreter:innen der Gewerkschaften und rotgrünen Parteien. Hauptaussage war, dass die vorgesehene Reform Frauen 26’000 CHF koste. Angesichts von steigenden Preisen aufgrund erhöhter Mehrwertsteuersätze ist jeder Abbau unverantwortbar. Zuerst sei eine volle Gleichstellung nötig.

Die einzelnen Argumentarien lassen erkennen, wo die Schwerpunkte des Abstimmungskampfes sein werden:

Die Ja-Seite betont, die AHV-Reform …

• sichere die Zukunft der AHV
• schaffe die ungerechtfertigte, frühere Pensionierung der Frauen schrittweise ab
• bringe die Flexibilisierung des Rentenalters
• verlange dank der Generationensolidarität von allen etwas

Die Nein-Seite insistiert, dass

• die AHV solide und verlässlich finanziert sei
• mit der Reform Frauen mehr bezahlten und weniger erhielten
• die Ü60 auf dem Arbeitsmarkt keine neue Stellen mehr bekämen
• das allgemeine Rentenalter 67 verhindert werden solle

Werberische Vorkampagnen sind von beiden Seiten wahrnehmbar. Seitens der Befürwortung sind vor allem die Mitte-Frauen früh aktiv geworden. Unterstützt werden sie namentlich von der Jungen Mitte. Beide Organisationen der FDP sind ebenfalls in die Offensive gegangen.

Die gegnerische Seite hat eine Mitmachkampagne lanciert, wobei sich Bürger:innen mit einem eigenen Statement äussern können. Es sollen schon mehr als 1’000 Eintragung erfolgt sein. Auf der Ja-Seite setzt man auf Testimonials von prominenten Personen. Das Unterstützungskomitee zählt knapp 500 Personen.

Der Bundesrat hat seinen Abstimmungskampf bereits lanciert. Vertreten wird er durch Alain Berset, zu dessen EDI das Bundesamt für Sozialversicherungen zählt. Damit muss er gegen seine eigene Partei antreten. Bisher tat er das an zwei öffentlichen Veranstaltungen.

Die Ja-Seite hat ihre Medienkonferenz zur Eröffnung der Kampagne ebenfalls schon abgehalten. Aufgetreten sind die sicheren und voraussichtlich befürwortenden Parteien von SVP, über FDP, Mitte, GLP und EVP. Sie liessen sich alle durch prominente Frauen vertreten. Sie rückten die mittelfristige Sicherung des Sozialwerks ins Zentrum, die für die Frauen vorteilhaft ausfalle. Probleme an anderen Orten wie beim BVG oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssten separat gelöst werden.

Die bürgerlichen Frauen heben hervor, dank einem Kompromiss sei eine Revision gelungen, die keine Senkung der AHV-Renten für Frauen bringe. Bestehende Ungerechtigkeiten müssten bei der BVG Revision ausgeglichen werden. 25 Jahre nach der letzten geglückten AHV Revision sei die jetzige unumgänglich. Bürgerliche Jungparteien betonen ihrerseits, dass ein Nein zur AHV Revision zu ihren Lasten gehe. Ein Ja stärke den Generationenvertrag.

Die NZZ kritisierte nach den ersten Umfragen die Ja-Kampagne unverhohlen. Es gehe dar nicht um die Frauenfrage und das Rentenalter, sondern um die Zukunft der Sozialversicherung. Das Kampagnen-Spektakel der Linken sei weit attraktiver als der schläfrige Auftritt der Reformbefürworter im «Dämmer-Modus».

Der Kampagnenstart der Gegnerschaft ist ebenfalls erfolgt. Lanciert wurde er von Spitzenvertreter:innen der Gewerkschaften und rotgrünen Parteien. Hauptaussage war, dass die vorgesehene Reform Frauen ausserhalb der Uebergangsgeneration 26’000 CHF koste. Angesichts von steigenden Preisen aufgrund erhöhter Mehrwertsteuersätze ist jeder Abbau unverantwortbar. Zuerst sei eine volle Gleichstellung nötig.

Zudem eröffnete sie eine zweite Schiene, wonach die AHV finanziell kerngesund sei. Sie stützt sich dabei auf Darstellungen des Konsument:innen-Magazin K-Tipp, welche das schon länger so sieht. Die Ja-Kampagne mache auf Angst und stütze sich auf bürgerlichen Propaganda seit einem viertel Jahrhundert. Die Untergangszenarien seien aber noch nie eingetreten.  Vorbereitet werden damit eine allgemeine Rentenalterserhöhung.

Die mediale Kritik war nicht zu überhören. Namentlich die NZZ und der Tagesanzeiger bezichtigen die Vorlagen-Gegnerschaft Lügen zu verbreiten resp. sich verrannt zu haben.

Kritisiert wurde die Position der SP vor allem vom ehemaligen Preisüberwacher und SP-Nationalrat Rudolf H. Strahm. Die AHV sei nicht das Hauptproblem der Schlechterstellung der Frauen bei den Renten. Ihm entgegnete SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, das Einkommen, nicht das Renteneintrittsalter sein entscheidend für die finanzielle Sicherheit im Alter.

Vor allem in der französischsprachigen Schweiz argumentiert die Gegnerschaft, das Rentenalter der Frauen könne erst erhöht werden, wenn die ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt kompensiert seien. Dafür ging sie vereinzelt auch auf die Strasse, um zu protestieren.

Wahrscheinlichste Referenzabstimmungen

Die letzte geglückte Revision der AHV datiert aus dem Jahr 1997. Damals kam es zu keiner Abstimmung. Seither sind alle Behördenprojekte an der Referendumsabstimmung gescheitert.

2004 opponierte die Linke gegen den AHV-Reformvorschlag der Behörden und gewann. 2017 kam der Widerspruch von rechts, und auch er reichte für eine ablehnende Mehrheit. Bei der jüngsten vergangenen Abstimmung ergab die Medienanalyse eine starke Dominanz durch die Rentenaltersfrage. Die Mehrwertsteuer-Vorlage verblasste dagegen fast. Die Kampagnen waren langgezogen, mit einem Peak in den letzten vier Wochen. Der Medientenor war weitgehend ausgeglichen. Eher dafür waren bei der Wochenpresse die Wochenzeitung der MatinDimanche, klar dagegen die Weltwoche. Bei der Tagespresse neigte sich der Blick zum Ja, die BaZ und die NZZ waren tendenziell im Nein. Profilieren konnten sich befürwortend der Bundesrat und die SP, ablehnend die FDP und die SVP. Die Auswertung der geschalteten Inserate kam zum Schluss, dass die Ja-Seite werberisch leicht dominierte, die Abstimmung aber dennoch verlor.

Die Referenzabstimmungen zeigten eine erhebliche Links/Rechts-Polarisierung. Das galt für die Parteien wie auch für die Sozialpartner. Bei weltanschaulich geprägten Bürger:innen war die Geschlossenheit hinter den politischen Akteuren mit Ausnahme der SVP recht hoch. Einstellungen zum Staat resp. Sozialstaat gaben den Ausschlag. Namentlich bei den Ungebundenen ging es dagegen um individuelle Kosten/Nutzen-Überlegungen.

Die insgesamt nur beschränkte Geschlossenheit der Anhängerschaften resultierte aus drei teils querliegenden Interessenlagen: Je tiefer die Einkommen und je jünger die Menschen sind, desto skeptischer stimmten sie ab. Das galt auch für Frauen im Vergleich zu Männern. Nur bei den ganz jungen Menschen gibt es davon eine Abweichung.

Erwartete Typologie der Meinungsbildung

Das Abstimmungsthema ist gut bekannt, und die Rentenfrage gehört zu den prioritären Bevölkerungssorgen. Das lässt klare Prädispositionen erwarten. Die beiden Vorlagen sind gerade in der Kombination aber auch in den Auswirkungen auf verschiedene Gesellschaftsgruppen komplex. Das wiederum verringert gefestigte Stimmabsichten.

Beide Seiten können auf eine Kernwählerschaft zählen, die in erster Linie weltanschaulich bestimmt ist. Es ist mit einem entscheidenden Anteil an unschlüssigen Menschen zu rechnen, die sich erst im Abstimmungskampf definitiv festlegen werden. Wir gehen von relativ häufiger Unsicherheit bei frühen Stimmansichten aus. Die Entscheidung ist nur labil vorbestimmt. Der Ausgang hängt in hohem Masse vom Verlauf des Abstimmungskampfes ab.

Denkbar sind zwei Szenarien: Ambivalente werden vor allem von der Ja-Seite angesprochen und überzeugt. Die Vorlagen gehen durch. Oder aber es kommt zu einer Verunsicherung der an sich positiv eingestellten Teilnahmewilligen, das AHV Gesetz wird abgelehnt und das Paket scheitert.

Die politisch breite Abstützung spricht für die erste Variante, die Polarisierung zwischen privilegierten Unternehmen und normalen Stimmberechtigten für die zweite. Ein vertrauensvolles Ja-Kampagnenklima nützt den Befürworter:innen, ein misstrauisches der Gegnerschaft.

Die frühen Umfragen sind für beide Vorlagen mehrheitlich im Ja. Die Geschlossenheit der Parteianhängerschaften dürfte vor allem bei Frauen geringer sein als bei Männern, rechnen doch beide Erhebungen mit einem erheblichen Gender-Gap. Zudem öffnet sich der Graben entlang der Sprachregionen, wie die SRG-Trend-Erhebung nahe legt.

Nach verschiedenen Anläufen für eine AHV Revision im letzten Vierteljahrhundert dürfte die Ja-Seite diesmal leichte Vorteile haben, die jetzige Reform dank dem Gleichstellungsargument durchzubringen.

Sollte es tatsächlich zu einem Ja kommen, würde die Linke ihre Referendumsfähigkeit in Sozialversicherungsfragen verlieren. Mit Blick auf kommende Gesetzesrevisionen wäre sie keine sichere Vetomacht mehr.

Bei der Volksabstimmung zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer handelt es sich um ein typisches Dilemma der nationalen Politik im globalisierten Umfeld. Wirtschaft und das rechte Parteispektrum verlangen die Auflösung durch eine vorteilhafte Positionierung im Steuerwettbewerb. Von links dominiert die Kritik, dass Unterprivilegierte entweder Steuerausfälle begleichen oder Leistungsabbau hinnehmen müssen.

Die Vorlage und ihre Opposition

Der Bund erhebt auf Einkommen aus Zinsen eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent. In der Schweiz wohnende Privatpersonen können diese zurückfordern, wenn sie die Zinsen in der Steuererklärung angeben. Auf Zinsen aus Obligationen fällt die Verrechnungssteuer nur an, wenn die Obligationen in der Schweiz ausgegeben wurden. Dies ist ein Nachteil für die Schweizer Wirtschaft. Um Geld aufzunehmen, geben viele Unternehmen ihre Obligationen deshalb in Ländern aus, in denen keine Verrechnungssteuer erhoben wird.

Schweizer Unternehmen sollen Obligationen vermehrt in der Schweiz ausgeben. Darum werden mit der Vorlage inskünftig neue inländische Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit. Schweizer Obligationen würden so für Anlegerinnen und Anleger attraktiver.

Weiter fällt mit der Vorlage auch die Umsatzabgabe für inländische Obligationen und weitere Wertpapiere weg. Diese muss heute beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren bezahlt werden.

Dagegen hat die SP, unterstützt von weiteren linken Organisationen, erfolgreich das Referendum ergriffen, sodass es zur Volksabstimmung kommt.

Eine Analyse des Abstimmungsbüchleins mit automatisierter Inhaltsauswertung geht aus der Erfahrung von einem Ja zur Vorlage aus.

Die parlamentarische Beratung

Die Revision des Verrechnungssteuergesetzes passierte beide Räte. Im Nationalrat stimmten 125 Volksvertreter:innen dafür. 70 waren dagegen. Das Ja-Lager rekrutierte sich aus den geschlossen votierenden Parteien SVP, FDP, Mitte und GLP. Die Nationalrät:innen von SP und Grünen war ausnahmslos dagegen. Unterstützt wurden sie von jenen der EVP. Das entspricht einer maximalen parteipolitischen Polarisierung in einer wirtschaftspolitischen Vorlage.

Hochgerechnet auf die Volksabstimmung lässt das auf ein Zustimmungspotenzial von 59 Prozent der Stimmen schliessen. Voraussetzung ist aber, dass es zu einer Stimmabgabe der Parteiwählerschaften im üblichen Masse kommt.

Der Parolenspiegel

Alle Parteien haben sich ihre Parolen gefasst. Befürwortet wird die Vorlage von der SVP, der FDP, der Mitte und der GLP, abgelehnt wird sie von der SP, den Grüne und der EVP. Die Junge Mitte hat in Abweichung zur Mutterpartei Stimmfreigabe beschlossen. Die Polarisierung entspricht den Erwartungen aus der parlamentarischen Beratung.

Die Dachverbände der Wirtschaft stehen geschlossen hinter der Vorlage, die Gewerkschaften lehnen sie ab.

Die Ja-Allianz dürfte damit 62 Prozent der Wählendenstärke bei den Nationalratswahlen 2019 umfassen. Die Erfahrung lehrt, dass die Zustimmung am Abstimmungstag in der Regel geringer ist. Bei normaler Geschlossenheit ist aufgrund dieses Indikators mit einem Ja-Anteil von 54 Prozent zu rechnen.

Der bisheriger Abstimmungskampf

Der Abstimmungskampf hat vergleichsweise spät begonnen. Eröffnet wurde vom Bundesrat, nachgezogen haben die Komitees aus beiden Seite. Die Debatte dürfte maximal 35 Tage dauern.

Die Argumentarien beider Seiten lassen die voraussichtlichen Schwerpunkte des Abstimmungskampfes erkennen:

Die Pro-Seite hebt hervor, dass die Steuerreform …

• die Benachteiligung im Standortwettbewerb abschaffe
• es der Schweiz erlaube, Steuereinnahmen zurückzuholen
• Zugang zu günstigeren Finanzierungen schaffe
• es erlaube, wichtige Investitionen voranzutreiben
• die Wettbewerbsfähigkeit erhalte

Die Kontra-Seite betont, dass

• die Abschaffung Steuerkriminalität fördere
• damit Steuerausfälle kleingeredet werden
• Grossanleger aus dem Ausland profitieren würden
• das in den grossen Plan von rechts passe, mit dem nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden sollen.

Auf der Ja-Seite ist ein Wirtschaftskomitee aktiv. Zudem wirbt ein Komitee der Jungparteien dafür. Es wirbt mit Ausgaben wie für den Service public oder für grüne Energien, die bei einem Ja einfacher zu finanzieren seien.

Die Nein-Seite bewirtschaftet Zeitungsrecherchen, wonach jährlich 500 Millionen Schweizer Steuerfranken ins Ausland fliessen. Die Veröffentlichung bewarb sie mit ersten Plakaten. Testimonials mit prominenten Politiker:innen thematisieren zudem die Ungleichbehandlung von grossen und kleinen Steuerzahlenden.

Beide Lager treten klar polarisiert auf. Auf der Ja-Seite agieren auch hier die vier Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, Arbeitgeber, Gewerbe- und Bauernverband). Neinseitig unterstützend wirken die Gewerkschaften. Der Bundesrat wartet mit seiner Kampagne die Sommerpause ab.

Im Zentrum der bisherigen Auseinandersetzung stehen die finanziellen Folge der Steuerreform. Dabei gehen die Ansichten weit auseinander. Die Ja-Seite rechnet kurzfristig mit Mindereinnahmen, die aber mittelfristig kompensiert werden.

Sie stützt sich dabei auf eine Gutachten der BAK Basel. Kritisiert wird dieses vom Ökonomen Marius Brülhart, das es auf intransparenten Annahmen basiere. Die Kritisierten haben technische Details nachgeliefert, die den Kritiker nicht befriedigten.

Die wahrscheinlichste Referenzabstimmung

Die wichtigste Referenzabstimmung war am 13. Februar dieses Jahres. Damals lehnten die Stimmenden die Abschaffung der Stempelabgabe mit 62 Prozent Nein-Stimmen ab.

Im Abstimmungskampf setzten sich SVP, FDP, Mitte und GLP für die Abschaffung ein. Dagegen wandten sich auch damals SP, Grüne und EVP sowie verschiedene Kleinparteien von links bis rechts. Die Ja-Seite wurde von allen namhaften Wirtschaftsverbänden unterstützt, die Opponenten von den Gewerkschaften. Medial blieb das Interesse beschränkt. Im Abstimmungskampf profiliert waren der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände bei den Unterstützer:innen, die SP und Gewerkschaften bei den Opponent:innen.

Die Trendumfragen legten einheitlich nahe, dass die Nein-Kampagne stärker wirkte. Die Ablehnung stieg in den letzten Wochen je nach Instrument zwischen 7 und 13 Prozentpunkten. Argumentativ sah eine Mehrheit der Stimmenden keine Notwendigkeit für Entlastungen und erwartete, dass Kapitaltransaktionen gleich wie der Konsum behandelt werden.

Zwar unterschieden sich die Pole links und rechts erheblich, doch gelang es der Nein-Seite besser, das politische Zentrum mitzuziehen. Sowohl bei der Mitte wie auch bei der GLP stimmten Mehrheiten gegen die Parteimeinung mit Nein. Die Basis dafür war ein verbreitetes Misstrauen in Wirtschaftsverbände, Grossunternehmen und KMU, kombiniert mit dem Willen, der Staat müsse mehr, nicht weniger regeln. Vom Nein-Sog erfasst wurde auch eine Mehrheit der parteiungebunden Stimmenden.

Erwartete Typologie der Meinungsbildung

Steuerfragen aktivieren gut bekannte, weltanschauliche Prädispositionen. Sie teilen rechte und linke Präferenzen. Massgeblich ist, wie das politische Zentrum entscheidet.

Wir gehen davon aus, dass die Ja-Seite mit einem Vorsprung beginnt. Doch die Problematisierung durch die Opponenten wird auf dem Fuss folgen. Das macht den üblichen Meinungsaufbau durch die Behördenseite schwierig.

Die politisch breite Abstützung im Parlament spricht für eine finale Zustimmung; die Polarisierung zwischen privilegierten Unternehmen und normalen Stimmbürger:innen für eine Ablehnung. Ein vertrauensvolles Ja-Kampagnenklima nützt den Befürworter:innen, ein misstrauisches der Gegnerschaft. Namentlich die steigende Inflationserwartung erschwert die Zustimmung zur Vorlage.

Die beiden frühen Umfragen zur Vorlage sehen in der Ausgangslage keine Ja-Mehrheit. Die Tamedia-Umfrage spricht für eine Nein-Mehrheit, die gfs.bern Erhebung für eine unentschiedene Lage. Das Nein liegt über den Erwartungen aus dem parlamentarischen Prozess, weil die Anhängerschaft im Zentrum (Mitte und GLP) mehrheitlich zögern, zuzustimmen.

Die Gegnerschaft ist mit Blick auf den Abstimmungsausgang leicht zu favorisieren. Sie kann an das bestehende Narrativ gegen Steuerprivilegierungen anknüpfen, dass sozial ungleiche Folgen und Steuerausfälle beklagt.

Sollte es effektiv zu einem Nein kommen, wären SP und Grüne in Steuerfragen definitiv referendumsfähig. Mit Blick auf kommende Gesetzesrevisionen wäre sie keine sichere Vetomacht mehr.

Vordergründig polarisieren alle Vorlagen der eidg. Abstimmungen vom 25. September erheblich zwischen rechts und links. Analysiert man Inhalte und Fronten kann man aber differenzieren:

• Bei der Massentierhaltungsinitiative handelt es sich um einen Konflikt zwischen materialistischen vs. postmaterialistischen Werten.
• Bei der AHV Reform geht um die Anpassung der Rentenleistungen an die Demografie und eine Gleichstellungsdebatte.
• Die Verrechnungssteuer dreht sich um die Frage, wie sinnvolle Standortpolitik im globalen Wettbewerb mit nationalen Regelungen verknüpft werden kann.

Die Behörden befürworten die Reform AHV21 und die Revision der Verrechnungssteuer. Sie lehnen die Massentierhaltungsinitiative ab. Ihnen folgen in allen Fällen die SVP, FDP und Mitte. SP und Grüne stehen ihnen ebenso klar gegenüber. Gemischt sind die Positionen der zentrumsnahen Parteien GLP und EVP. Damit ist die Blockbildung über Vorlagen hinweg weit fortgeschritten.

Damit ist die Blockbildung über die Vorlagen hinweg weit fortgeschritten, wie sich von den Dachverbänden der Wirtschaft resp. von den Gewerkschaften vorzeichnet wurde. Die Frage bleibt aber, ob wie sich die Parteianhängerschaften und Verbandsmitglieder entscheiden.

Mehrere voneinander unabhängige Evaluierungen der Abstimmungsumfragen zeigen, dass die Umfragen besser, aber nicht ganz genau sind, und die Endzuverlässigkeit der Erhebungen von gfs.bern mittelfristig etwas zuverlässiger ist als die von LeeWas.

Trotzdem wächst die Zahl der Tools, die (unter anderem gestützt auf Umfragen) direkte Prognosen machen. Bisher am genauesten waren die des Physikers Sebastien Perseguers. Erstmals veröffentlich er nun auch 30-Tage Prognosen.

Die relevanten Tools sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst.

Eindeutig ist der Zwischenstand bei der Volksinitiative gegen Massentierhaltung. Es wird allgemein mit einer Ablehnung gerechnet.

Bei den Referendumsabstimmungen sind die Aussichten mehr oder weniger gemischt. Es wird eher mit einem Ja bei den beiden AHV-Vorlagen gerechnet, aber eher mit einem Nein beim Verrechnungssteuergesetz. Es gibt aber in allen Fällen abweichende Einschätzungen.

Bei einem Ja zum AHV Gesetz fiele die Reform trotzdem durch, sollte die Zusatzfinanzierung am Ständemehr scheitern. Das ist angesichts sich öffnender Unterschiede in den Sprachregionen nicht mehr ganz auszuschliessen. Gerechnet werden könnte mit einem Ost/West-Graben, wobei erfahrungsgemäss Kantone wie LU, ZG, SO, BL, allenfalls auch BE und ZH ausschlaggebend seien.

Damit sind für den Abstimmungstag drei Szenarien denkbar:

• NJJN: Gegenwärtig ist es das wahrscheinlichste Szenario: Träfe es ein, müssen alle grösseren Parteien einen Abstrich bei einem oder zwei Referendumsabstimmungen machen. Dem Endergebnis am nächsten käme die EVP.
• NJJJ: Gegenwärtig ist es ein mögliches Szenario. Am ehesten dagegen spricht das angenommene Ja zur Verrechnungssteuervorlage. Träfe es ein, wären die bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, Mitte) die Sieger des kommenden Abstimmungstages.
• NNNN:  Gegenwärtig ist es ein mögliches Szenario. Am ehesten dagegen spricht das angenommene Doppel-Nein zur AHV Vorlage. Träfe es ein, wären die linken Parteien (SP, GPS) die Tagessieger.