Budgetprioritäten in Krisenzeiten
Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit polarisieren
Im Auftrag von Herr Dr. Andreas Missbach von Alliance Sud
Im Kontext des Ukraine-Krieges will Alliance Sud die Präferenzen und Prioritäten der Stimmberechtigten bei den Staatsausgaben erfassen. Im Kern stellt sich die Frage, wie hoch die Unterstützung von Erhöhungen der Armeeausgaben zulasten der Entwicklungszusammenarbeit ausfällt. Das Parlament will die Staatsausgaben für die Armee erhöhen. Der Finanzminister Ueli Maurer, aber auch einige Parlamentarier:innen, befürchten, dass diese Erhöhung priorisiert wird, während Kürzungen in anderen Bereichen beschlossen werden.
Folgende Fragstellungen sollen in einer ersten Erhebung beantwortet werden:
- In welchen Bereichen wünschen sich die Stimmberechtigten Erhöhungen oder Senkungen der Staatsausgaben? Wie steht es konkret im Vergleich von Armeeausgaben und Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit?
- Welche Werte, Einstellungen, Haltungen, Vorurteile, Informationsdefizite, Meinungen oder Erkenntnisse sprechen für mehr oder weniger Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit?
- Wie hoch ist das Wissen um aktuelle Ausgaben, und welche Veränderungen erscheinen im Lichte der aktuellen Zahlen als vernünftig?
Detaillierte Angaben zur Befragung und den verwendeten Methoden sind in der Infobox am Ende des Cockpits aufgeführt.
Energie und Klima als dominierende Problemgebiete
Ausgangslage und Präferenzhierarchie für eine Budgeterhöhung
Eine knappe Mehrheit (52%) der Stimmbevölkerung gibt an, eher gut über die Verwendung von Staatsgeldern informiert zu sein, wobei 6 Prozent angeben diesbezüglich sehr gut informiert zu sein.
Wenn es um die Erhöhung des Bundesbudgets geht, ist die Priorität der Stimmbürger:innen klar. Eine absolute Mehrheit wünscht sich mehr Gelder im Bereich „Energie / Energieversorgung“. Auf dem zweiten Platz findet sich der Themenbereich „Klima/Umwelt“ (39%), gefolgt von der Alters- und Sozialversicherungsthematik (33%). Die Sicherheitspolitik findet sich auf Platz fünf, während „Entwicklungszusammenarbeit /humanitäre Hilfe“ zusammen mit „Kultur / Freizeit“ die geringste Priorität zugesprochen erhält.
Die vergleichsweise tiefe Priorität einer Budgeterhöhung zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich ebenfalls bei der direkten Gegenüberstellung mit dem erhöhten Militärbudget.
Obwohl eine relative Mehrheit (44%) das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit unverändert belassen will, findet sich mehr Unterstützung für die Reduktion (27%) als für die Erhöhung (20%).
Die hohe Priorität der Klimathematik wird ebenfalls bestärkt durch den direkten Vergleich mit dem Budget für Entwicklungshilfe.
Hier wird aber eine starke Polarisierung ersichtlich: Jeweils 40 Prozent der Stimmbürger:innen sind der Ansicht, dass die Klimagelder weiterhin aus dem Entwicklungshilfebudget kommen sollten respektive zusätzliche Gelder für den Klimaschutz gesprochen werden sollten. Rund jede:r Achte hat keine klare Präferenz zwischen den beiden Optionen.
Verhältnis Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit
Basierend auf der Frage, was man sich bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit, angesichts der Mehrausgaben für die Armee, wünscht, wurde ein Index erstellt. Zusätzlich wurden die Teilfragen addiert, wie die Ausgaben für 2023 in den Themenfeldern "Sicherheit/Armee" und "Entwicklungszusammenarbeit/ humanitäre Hilfe" aussehen sollten. All dies resultiert in einem Index, welcher aus Werten zwischen eins (klare Budgetreduktion im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zum erhöhten Armeebudget) und fünf (klare Budgeterhöhung in der Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zur Budgeterhöhung im Bereich "Sicherheit/Armee") besteht. In der Mitte des Indexes findet sich die Kategorie "nicht beurteilbar", in welcher bei den Befragten keine respektive keine eindeutige Präferenz festgestellt werden konnte. Die Werte zwei und vier stellen Tendenzen dar (eher reduzierte Ausgaben respektive eher erhöhte Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit).
Mit Blick auf den Index wird ersichtlich, dass eine mehr oder weniger starke Budgetreduktion für die Entwicklungszusammenarbeit von einer relativen Mehrheit gewünscht wird (47%). Ein erhöhtes Budget für die Entwicklungszusammenarbeit wird von 37 Prozent der befragten Stimmberechtigten unterstützt, während 16 Prozent keine identifizierbare Präferenz aufweisen. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen, da 37 Prozent keine gefestigte Meinung (eher reduzieren/eher erhöhen) und 16 Prozent überhaupt keine haben.
Einen signifikanten Einfluss auf die indexierten Budgetpräferenzen hatten das Geschlecht, das Alter, die Parteisympathie sowie die Bildung. Eine Budgetreduktion bei der Entwicklungszusammenarbeit ist bei Männern (51%), 18- bis 39-Jährigen (49%) sowie Personen über 65 Jahren (48%) beliebt. Eine Sympathie für die Mitte oder rechts-konservative Parteien (50% bis 62%) und ein tieferes formales Bildungsniveau (56%) führen ebenfalls zu einer Präferenz eines reduzierten Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit.
Ein erhöhtes Budget wird tendenziell von Frauen (40%) sowie Personen zwischen 18 und 39 Jahren oder zwischen 40 und 64 Jahren (jeweils 38%) unterstützt. Die Erhöhung ist ebenfalls eher zu erwarten bei Sympathisant:innen der SP und Grünen (50% respektive 47%) und bei Personen mit einem höheren formalen Bildungsniveau (38%).
Die Siedlungsart hatte keinen statistisch signifikanten Einfluss auf die Präferenzen der Stimmberechtigten.
Wirkungsvollste Argumente für Präferenzbildung
Die abgefragten Argumente unterscheiden sich bezüglich ihrer Wirkungsstärke auf die indexierten Präferenzen bezüglich der Budgetentwicklung für die Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zum erhöhten Sicherheitsbudget.
Wer sich für eine Erhöhung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit ausspricht, der wünscht sich in der Regel auch, dass mehr Bundesmittel für die Bekämpfung von Hungersnöte und des Klimawandels sowie für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge gesprochen werden. Hingegen fordern die Verfechter einer Budgetreduktion im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tendenziell mehr Bundesmittel, welche gegen die Teuerung eingesetzt werden.
HINWEIS: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt das Vorhandensein des Zusammenhanges von unabhängigen Variablen (hier: Argumente zu Ausgaben von Bundesmitteln) auf eine abhängige Variable (hier: indexierte Präferenzen für eine Budgeterhöhung bei der Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung des höheren Armee-Budgets). Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob der Zusammenhang positiv (blau) oder negativ (orange) ist. Aspekte, welche in der Grafik nicht erscheinen, korrelieren nicht signifikant mit den indexierten Präferenzen.
Erste Synthese
Budgetpriorität bei der Energiekrise
Aktuell sind aus Sicht der Stimmbevölkerung andere Themen wichtiger als die „Entwicklungszusammenarbeit/humanitäre Hilfe“ oder die „Sicherheit/Armee“. Die „Energie/Energieversorgung“ weist mit Abstand die höchste Priorität für eine Budgeterhöhung auf. Darauf folgen die Bereiche „Klima/Umwelt“ und „Altersvorsorge/Sozialhilfe“. „Sicherheit/Armee“ findet sich zusammen mit „Landwirtschaft/Ernährung“ auf dem fünften Rang, während „Entwicklungszusammenarbeit/humanitäre Hilfe“ und „Kultur/Freizeit“ das Schlusslicht bilden. Unabhängig von der Erhöhung des Bundesbudget, ergibt sich eine etwas andere Prioritätenliste: Die wichtigsten drei Elemente für die Schweizer Sicherheit ein gutes Verhältnis zu den Nachbarländern, Schutz von Umwelt und Landschaft sowie Hilfe gegen Armut und Hunger.
Hohe Polarisierung bei der Frage, ob bei der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Armee gespart werden soll
In Anbetracht der Budgeterhöhung für die Sicherheit möchte eine relative Mehrheit, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit unverändert bleiben. Wird aber eine Veränderung gewünscht, dann stösst eine Reduktion auf mehr Unterstützung von Seiten der Stimmbürger:innen als eine Budgeterhöhung. Bei der Frage, ob das Geld für den Klimaschutz weiterhin aus dem Budget für Entwicklungszusammenarbeit stammen soll oder hierfür zusätzliche Gelder gesprochen werden sollen, ist die Stimmbevölkerung in zwei gleich grosse Lager gespalten. Die indexierten Präferenzen zeigen einerseits ebenfalls, dass eine Budgetreduktion mehr Rückhalt geniesst als eine Erhöhung. Andererseits wird ersichtlich, dass die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist.
Hunger, Klima und Ukraineflüchtlinge sprechen gegen Reduktion
Die Aktualität und die Präferenzen spiegeln sich auch bei den Argumenten. Am stärksten beeinflusst werden die Meinungen gegen eine Reduktion des Entwicklungszusammenarbeits-Budgets, wenn Mittel gegen Hungernöte, gegen den Klimawandel oder für Ukraine-Flüchtlinge verwendet werden können.
Infobox
- Auftraggeber: Alliance Sud
- Grundgesamtheit: Schweizer Stimmberechtigte, die einer der drei grossen Landessprachen mächtig sind
- Datenerhebung: Onlinebefragung mit dem gfs.bern-Panel „Polittrends“
- Art der Stichprobenziehung: Zufallsziehung im Einladungsverfahren und danach Selbstselektion der Teilnehmenden
- Befragungszeitraum: vom 7. September bis zum 20. September 2022
- Stichprobengrösse: Total Befragte CH N = 995
– DCH n = 729
– FCH n = 224
– ICH n = 42
- Stichprobenfehler: ±3.1 Prozent bei 50/50 und 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit