Zusammenarbeit Schweiz-EU auf neuen Achsen institutionalisieren

Die Hälfte der befragten Stimmberechtigten ist in der Tendenz unzufrieden mit der Schweizer Aussenpolitik, während 47 Prozent eher bis sehr zufrieden sind.

Grundlegend kann zuerst festgehalten werden, dass eine knappe Mehrheit von 51 Prozent die Leistung der EU als eher bis sehr schlecht beurteilt. Durch den Ukrainekrieg hat sich das Ansehen der EU für eine relative Mehrheit der Stimmbürger:innen jedoch eher bis stark verbessert (46%). Zudem lässt sich ein hohes Mobilisierungspotential erkennen, wenn man die Stimmbürger:innen nach ihrer Teilnahmeabsicht bei einer Abstimmung über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU befragt.

Die Frage, ob der Vertragsabbruch beim Rahmenabkommen auf Verständnis stösst, polarisiert die Stimmbürgerschaft etwas: Eine relative Mehrheit von 48 Prozent ist damit nicht einverstanden, während 45 Prozent den Abbruch begrüssen. Was eindeutiger ausfällt ist die Beurteilung der Konsequenzen: Eine absolute Mehrheit findet, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seit dem Abbruch in der Tendenz verschlechtert haben (62%).

Doch welche Argumente sind beim Stimmentscheid zum EWR-Beitritt am einflussreichsten?

Stimmbürger:innen, welche es unsinnig finden, erneut darüber abzustimmen, einen Alleingang der Schweiz, insbesondere in Krisenzeiten, befürworten und gegen den „Green Deal“ der EU sind, tendieren eher dazu den Beitritt abzulehnen. Eine Befürwortung hingegen wird wahrscheinlich, wenn man darin einen schnellen Weg zur Stabilisierung sieht, in Anbetracht der weltweiten Blockbildung einen Schulterschluss mit der EU als notwendig erachtet sowie sich eine stärkere Bürgerbeteiligung von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ verspricht und zur einkommensstärkeren Gesellschaftsschicht gehört. Es wird also erkennbar, dass die Entscheidung aktuell zwar noch positiv ist, aber die Diskussion bereits heute stark geprägt von der Beurteilung 1992 ist, womit eine Polarisierung in der Meinungsbildung zu erwarten ist. Relativierend wirkt sich ebenfalls aus, dass das Wissen zum EWR und den Folgen eines Beitritts aufgrund der geringeren medialen Aufmerksamkeit und Aktualität weniger gefestigt und verbreitet ist. Entwickelt sich eine Diskussion eher um die Nachteile, kann es während dem Abstimmungskampf durchaus zu einer Erosion des Ja-Anteils kommen.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass neben der weiterhin sehr gewünschten Bildung zwei aktuelle Themengebiete relevant sind für die Beurteilung der institutionellen Lösung mit der EU: deutlich die Energiepolitik und ein wenig die Sicherheitspolitik. Beim Freihandel und der Personenfreizügigkeit spaltet sich die Bevölkerung auch im Entscheidungsexperiment.

Beim abgefragten Entscheidungsexperiment lässt sich schweizweit eine spürbare Kooperationstendenz in den Bereichen Ausbildung und Energie feststellen. Eine entsprechende autonome Regelung finden 67 Prozent (Energie) respektive 85 Prozent (Ausbildung) die schlechteste der drei Optionen (Interne Lösung, europäische sowie internationale Kooperation). Ein solch hoher Wert für die schlechteste Option findet sich nirgends sonst im gesamten Experiment. Sowohl im Energiebereich (60%) als auch bei der Ausbildung (74%) sieht man in der Kooperation mit der EU die beste Option für die Schweiz.

Bei der Sicherheitspolitik bevorzugt man die Teilnahme an der gemeinsamen europäischen Sicherheitszusammenarbeit gegenüber einer NATO-Kooperation (56% beste Option). Die autonome Verteidigungskraft wird von genau so vielen Stimmberechtigten als die schlechteste Option bewertet. Eine vermehrte Kooperation und erhöhte Interoperationalität mit der NATO hingegen wird am wenigsten häufig als beste Option beurteilt (18%).

Bezüglich der Arbeitsmarktregulation ist die schlechteste Option jene der weltweiten Regelung (43%), während ein eigenständiger Arbeitsmarkt (43% beste Option) relativ knapp gegenüber einer EU-Regelung (39% beste Option) bevorzugt wird.

Im Bereich des Marktzuganges wird die sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt als die schlechteste Möglichkeit bewertet (39% schlechteste Option), während die volle EU-Binnenmarkt-Teilnahme (40% beste Option) gegenüber den Freihandelsabkommen (37%) relativ knapp die Nase vorne hat.