1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 7. März 2021

Zu Beginn der Hauptkampagnenphase:

Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja

Wäre die Initiative zum Verhüllungsverbot bereits am 18. Januar 2021 zur Abstimmung gelangt, hätten 56 Prozent der Stimmberechtigten mit fester Teilnahmeabsicht bestimmt oder eher dafür gestimmt, 40 Prozent dagegen.

Für den 7. März 2021 gehen 55 Prozent der Mobilisierten von einer Annahme der Initiative aus, 42 Prozent von einer Ablehnung. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 51 Prozent geschätzt.

Vorläufiges Konfliktmuster durch klare Links-Rechts-Polarisierung bestimmt

Das Konfliktmuster zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot ist durch eine scharfe Links-Rechts-Polarisierung geprägt, wobei der Bruch im Umfeld der GLP zu verorten ist. Teilnahmewillige aus dem Umfeld der SP und der Grünen sind klar gegen das Verhüllungsverbot, alle anderen Wähler*innengruppen und insbesondere auch Parteiungebundenen sind in der Ausgangslage dafür.

Als relevant erweist sich auch das Regierungsvertrauen: Wer Bundesrat und Parlament vertraut, ist knapp gegen das Verhüllungsverbot, wer dagegen Misstrauen in die Regierung hegt, ist klar dafür.

Argumente

Über mehrheitsfähige Botschaften verfügen beide Seiten, die Initiant*innen vermögen in der Ausgangslage jedoch besser zu überzeugen. Deutlich punkten sie mit dem Gleichberechtigungs-Argument (76% eher/voll einverstanden). Das Sicherheitsargument verfängt bei annähernd zwei Drittel der Teilnahmewilligen. Und 59 Prozent erachten die Burka oder den Niqab als frauenfeindlich, weil Frauen darin eingesperrt würden, statt in unserer Gesellschaft frei leben zu können.

Die Wirkungsanalyse der Argumente bestätigt das Bild eines fortgeschrittenen Meinungsstandes (Erklärungsgrad: 58%).  Das wirksamste Argument für die Initiative ist das Sicherheitsargument der Initiant*innen. Auch mit dem Gleichberechtigungsargument befördern sie massgeblich ein Ja.

Trend in der Meinungsbildung

Ohne Kenntnis der Dynamik der Meinungsbildung muss der Abstimmungsausgang für den 7. März 2021 offengelassen werden. Die Stimmabsichten und die Haltungen zu den Argumenten sprechen in der Ausgangslage für eine Annahme der Initiative zum Verhüllungsverbot. Die Position der politischen Eliten und der Regelfall der Meinungsbildung zu einer Initiative sprechen eher dagegen.

Die frühe Unterstützung ist mehrheitlich aber nicht überall gleichermassen gefestigt.

Gegenwärtige Stimmabsichten knapp im Ja

Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Teilnahmewilligen will bestimmt oder eher für die E-ID stimmen. Die Gegnerschaft käme aktuell auf 37 Prozent. Die bisher Mobilisierten gehen eher von einer knappen Annahme der Vorlage aus.

Vorläufiges Konfliktmuster: Kritik von beiden Polen

Eindeutig mehrheitlich für die Vorlage würden zurzeit Anhängerschaften von FDP, GLP und der Mitte stimmen. Die Kritik am Vorhaben ist aus den Reihen der SVP und der Parteiungebundenen grösser und damit nahe am Mittel aller Stimmberechtigten. Im Gegensatz zur Situation bei den Grünen und der SP unterstützen aber die Parteibasis der SVP und die Parteiungebundenen die Vorlage knapp mehrheitlich. Links der Mitte ist die Unterstützung zwar nicht mehrheitlich, eine relative Mehrheit spricht sich jedoch bisher für die Vorlage aus. Dennoch ist eine Allianz gegen die Behördenposition von links und von rechts zusammen mit den Parteiungebunden noch denkbar.

Relevant könnte die Beurteilung entlang des Regierungsvertrauens werden, weil das Regierungsvertrauen im Corona-Kontext laut SRG-Corona-Monitoring in den letzten Monaten unter Druck geriet. Im Abstimmungskontext ist dies weniger deutlich der Fall.

Argumente

Die Ja-Seite kann einerseits erfolgreich mit der Geschwindigkeit der Umsetzung argumentieren, wenn Staat und Private zusammenarbeiten, andererseits mit der staatlichen Kontrolle zur Sicherstellung des Datenschutzes. Ausserdem überzeugt sie eine relativ knappe Mehrheit, wenn sie im Corona-Kontext fordert, dass beim digitalen Datenaustausch schnell vorwärts gemacht werden muss. Genau dieses Argument ist das bisher wichtigste, wenn auf Basis einer statistischen Regressionsanalyse der Einfluss der Argumenten auf die geäusserten Stimmabsichten berechnet wird. Mit der Analyse lassen sicher aber nur knapp die Hälfte der Stimmabsichten erklären.

Trend in der Meinungsbildung

Mit der vertieften inhaltlichen Auseinandersetzung dürfte sich die Meinungsbildung etwas weg von der Digitalisierung im Corona-Kontext hin zur avisierten Rollenverteilung zwischen Privaten und dem Staat verlagern. Damit ist eine Polarisierung denkbar, weil dem gerade im Corona-Kontext gewünschten Nutzen allenfalls ein potenzieller Schaden durch den Umgang der Privaten mit den Daten entgegengestellt wird. Hier zeigen sich sowohl im SVP-Umfeld wie auch Links noch Potenziale für das Nein.

Gegenwärtige Stimmabsichten knapp im Ja

Das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien hätte Mitte Januar eine hauchdünne Zustimmungsmehrheit gefunden: 51 Prozent der Teilnahmewilligen sind gemäss SRG-Trendumfrage eher oder bestimmt dafür, 36 Prozent des Stimmvolkes stellen sich auf die Nein-Seite.

61 Prozent der Teilnahmewilligen gehen von einer Annahme am 7. März 2021 aus, nur ein Drittel von einer Ablehnung. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 53 Prozent geschätzt.

Vorläufiges Konfliktmuster wenig stark akzentuiert

Am deutlichsten sind die frühen Stimmabsichten politisch geprägt, denn Grüne und SP-nahe Teilnahmewillige hätten das Freihandelsabkommen zusammen mit Parteiungebundenen abgelehnt. Alle anderen Parteianhängerschaften sind im Ja. Bei Sympathisant*innen der FDP ist dies deutlicher der Fall, als bei solchen der GLP, der Mitte oder der SVP. Damit stehen die verschiedenen Parteiwählerschaften mehrheitlich auf Seiten der Position ihrer Mutterpartei und es zeichnen sich keine Elite/Basis-Konflikte ab.

Verhalten kritisch zeigen sich mit relativen Ablehnungsmehrheiten auch Teilnahmewillige mit tiefer Bildung und solche aus der französischsprachigen Schweiz.

Argumente

Argumentativ hat die Befürworterschaft die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen nicht nur solide Mehrheiten, sie sind auch die wirksamsten für einen Stimmentscheid.

Annähernd zwei Drittel sehen Wettbewerbsvorteile für die Schweiz, weil das Freihandelsabkommen teure Zölle und weitere Handelshürden abbaue. Der bessere Zugang zu einem grossen, bisher kaum genutzten Absatzmarkt für die Schweizer Wirtschaft besticht und ist wirksamster Grund für ein Ja. 63 Prozent finden zudem, das Freihandelsabkommen sei fortschrittlich: Da nur nachhaltig produziertes Palmöl von Handelserleichterungen profitiere, nütze das Abkommen der Umwelt und trage zur nachhaltigen Entwicklung in Indonesien bei.

Die eher tiefe Kongruenz zwischen der Haltung der Stimmbürgerschaft zu der Vorlage und zu den einzelnen Argumenten (Erklärungsgrad: 38%) unterstreicht die Fragilität des vorgefundenen Meinungsbildes.

Trend in der Meinungsbildung

Die Entscheidung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist nur schwach prädisponiert, was sich am tiefen Anteil Festentschiedener, den vielen Unentschiedenen und dem knappen Mehrheitsverhältnis zeigt. Der Abstimmungskampf wird bei dieser Entscheidung wegweisend sein. Für den weiteren Meinungsverlauf zur Vorlage sind grundsätzlich drei Szenarien denkbar. Zwei davon sprechen für ein Ja, eines für ein Nein.

Erstens könnte sich die Meinungsbildung einseitig der Behördenposition anpassen. Zweitens könnte die Vorlage stärker polarisieren, womit der Ja-, wie auch der Nein-Anteil im Verlauf des Abstimmungskampfes steigen würden. Aufgrund der positiven Prädisposition würde die Vorlage in diesen beiden Fällen angenommen.

Durchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 7. März 2021

Das Jahr 2020 brachte vor dem Lockdown im Februar zunächst eine unterdurchschnittliche, danach im September eine klar überdurchschnittliche und am 29. November 2020 eine durchschnittliche Teilnahme von 47 Prozent.

Profil der Beteiligungswilligen

Noch verweisen die Daten aber auf den Normalfall der Beteiligung ohne Protest- oder Zusatzmobilisierung: Besser Situierte, Männer und Ältere sind stärker mobilisiert. Auch wer der Regierung vertraut, will zurzeit viel eher teilnehmen als Regierungsmisstrauische. In der deutschsprachigen Schweiz ist die Mobilisierung mit 47 Prozent bereits etwas erhöht gegenüber der französischsprachigen Schweiz (38%) oder der italienischsprachigen Schweiz (43%).

Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.

Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.