2. "SRG-Trendumfrage" zur Abstimmung vom 13. Juni 2021
Vor der Schlussmobilisierung:
Trinkwasser-Initiative:
Mehrheit dagegen bei Nein-Trend
Initiative Pestizidverbot:
Mehrheit dagegen bei Nein-Trend
Covid-19-Gesetz:
Mehrheit dafür bei schwacher Polarisierung
CO2-Gesetz:
Mehrheit dafür bei deutlichem Nein-Trend
Terrorismus-Gesetz:
Trotz Polarisierung Mehrheit dafür
Studie im Auftrag der SRG SSR
Wäre bereits am 22. Mai 2021 abgestimmt worden, wären die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative abgelehnt geworden. Das Covid-Gesetz, das CO2-Gesetz und das Terrorismus Gesetz wären angenommen geworden. Die Behördenposition hätte sich damit bei allen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 durchgesetzt.
Alle fünf Vorlagen erfuhren in der Hauptphase des Abstimmungskampfes eine Polarisierung der Meinungsbildung zum Nein hin. Im Falle der beiden Initiativen zeichnet sich ein handfester Nein-Trend ab, die Mehrheiten sind gekippt. Die drei Behördenvorlagen erfahren nach wie vor mehrheitliche Zustimmung.
Die Stimmbeteiligung hätte bei überdurchschnittlichen 52 Prozent gelegen. Sie war bereits in der ersten SRG-Trendumfrage hoch, ist jedoch im Kampagnenverlauf nicht weiter angestiegen.
Alle Angaben gelten bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit einem Unsicherheitsbereich von ±2.8 Prozentpunkten. Die Wahrscheinlichkeiten beziehen sich auf die Werte der aktuellen Befragung, nicht auf den Abstimmungsausgang am 13. Juni 2021. Wie üblich handelt es sich auch bei der zweiten Befragung nur um eine Momentaufnahme und keine Prognose zum Abstimmungsausgang. Die Ergebnisse können im Wellenvergleich allerdings auch als Trends interpretiert werden.
Die Befunde der Umfrage werden anhand des Dispositionsansatzes von gfs.bern theoretisch verortet. Hier finden sich Hintergrundinformationen zu den Vorlagen der Juni-Abstimmung und hier zur Methode der SRG-Trendumfragen. Ausserdem können Sie hier die Präsentation der Resultate herunterladen.
Übersichtsgrafik Stimmabsichten
Trinkwasser-Initiative
Gegenwärtige Stimmabsichten im Nein
Wäre am 22. Mai 2021 über die Volksinitiative „für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ abgestimmt worden, wäre sie von den Teilnahmewilligen abgelehnt worden. 53 Prozent der Personen, die bestimmt teilnehmen wollen, wären bestimmt oder eher gegen die Initiative gewesen, 44 Prozent bestimmt oder eher dafür. Zum Befragungszeitpunkt waren noch 3 Prozent unentschieden.
Die Meinungsbildung verläuft im für viele Initiativen typischen Muster in Richtung Nein. Die Erwartungen über den Ausgang der Abstimmung sind ebenfalls kritisch. Für den 13. Juni 2021 erwarten 65 Prozent der Teilnahmewilligen eine Ablehnung, 35 Prozent eine Annahme. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 47 Prozent geschätzt. Gegenüber der ersten Befragungswelle sind die Erwartungen ebenfalls kritischer geworden.
Eher fortgeschrittener Stand der Meinungsbildung
70 Prozent der bisher Mobilisierten haben schon bestimmte Absichten für (30%) oder gegen (40%) die Initiative. Die bereits im April erkennbare Polarisierung hat sich damit verschärft. Zwischenzeitlich sehen wir einen eher fortgeschrittenen Stand
der Meinungsbildung. Auch ist der Entscheid bereits recht gut mit Argumenten abgestützt, so dass der Einfluss der Schlusskampagne auf die Meinungsbildung beschränkt bleiben dürfte.
Vorläufiges Konfliktmuster: In allen Gruppen steigt die Skepsis
Da in den meisten gesellschaftlichen und politischen Gruppen der Trend der Meinungsbildung in Richtung Nein verläuft, zeichnen sich weniger deutliche Gräben ab als in der Ausgangslage vor einem Monat. Mit dem starken Nein-Trend in der Gruppe der über 65jährigen (50% bestimmt oder eher dagegen) sind nun alle Altersgruppen mehrheitlich im Nein, wobei dies nach wie vor deutlicher für die 18-39jährigen gilt (56% bestimmt oder eher dagegen). Gering ist auch der Geschlechterunterschied, weil der Nein-Trend bei Frauen sehr deutlich verläuft (52% bestimmt oder eher dagegen).
Es bleibt ein deutlicher Stadt-Land-Graben, wobei die Zustimmung auch in grossen Agglomerationen deutlich sinkt:
Im April waren erst 29 Prozent bestimmt oder eher dagegen, nun sind es 43% (+14 Prozentpunkte in der Folge ppt). Auf dem Land zeichnet sich eine sehr deutliche Ablehnung ab. Im italienischsprachigen Raum sind die Sympathien noch erhöht und der Nein-Trend ist weniger deutlich als in den anderen Sprachregionen. Ebenfalls sind akademische Kreise, Auslandschweizer:innen und Personen aus Haushalten mit hohen Einkommen eher noch stärker für die Initiative – aber auch in diesen Kreisen macht sich Skepsis breit.
Damit bleibt ein klarer politischer Graben: Anhängerschaften der linken Parteien und der GLP wollen trotz leichten Nein-Trends überwiegend für die Initiative stimmen, während die anderen Parteianhängerschaften und Parteiungebundene mehrheitlich gegen die Initiative stimmen würden.
Argumente
Vier Argumente wurden direkt zur Trinkwasser-Initiative formuliert. Der Grad der Unterstützung zeigt auf, wie umstritten die Vorlage bewertet wird: Alle überzeugen knappe Mehrheiten der Teilnahmewilligen, erfahren aber auch viel Widerspruch. Weiterhin stimmt eine Mehrheit von 56 Prozent dem Argument zu, dass die hiesige Landwirtschaft zu intensiv produziert und damit Gewässer, Trinkwasser und Böden belastet. Dieses allgemein formulierte Argument beeinflusst die Meinungsbildung nur noch am Rande. Die Auseinandersetzung mit der Vorlage ist damit fundiert. Mit der Beurteilung der Argumente können 67 Prozent der Ja- und der Nein-Stimmen erklärt werden. Die Meinungsbildung ist damit gegenüber dem Vormonat noch etwas besser durch Inhalte erklärbar.
Umstrittener als im April ist das Argument, dass eine Landwirtschaft, welche der Umwelt und der Gesundheit schadet, nicht mit Subventionen unterstützt werden soll. Trotzdem ist es in der Wirkungsanalyse unverändert das Wichtigste zur Erklärung der Ja-Stimmabsichten.
Beide Gegenargumente gewinnen an Unterstützung: 61 Prozent befürchten, dass Einschränkungen zu mehr importierten Umweltschäden führen. Das ist nun das am stärksten unterstützte Argument zur Vorlage und auch klar das wirksamste Argument der Gegenseite. Auch die existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft ist für einen steigenden Anteil der Mobilisierten ein überzeugendes und wirksames Gegenargument.
Trend in der Meinungsbildung
Der deutliche Nein-Trend bei der Trinkwasser-Initiative ist inhaltlich fundiert und erfasst breite gesellschaftliche Kreise. Die Schwachpunkte der Initiative sind bekannt und rücken in den Vordergrund, während die Idee einer umweltnahen Landwirtschaftsproduktion alleine nicht mehr für das Ja ausreicht.
Im Regelfall lässt sich ein solcher Trend bei Initiativen kaum noch umdrehen. Setzt sich die kritische Auseinandersetzung bis zum Abstimmungstag fort, dann reduzieren sich gesellschaftliche Gräben noch weiter und auch ein Nein aus
der italienischsprachigen Schweiz erscheint denkbar.
Gut möglich ist aber, dass der Trend stoppt oder abschwächt. Dann würden Sympathien über das linke Lager hinaus bestehen bleiben und ein Ja-Anteil für die Trinkwasserinitiative von über 40 Prozent mit Städten und Regionen, die sich mehrheitlich für die Initiative aussprechen, wäre dann noch realistisch. Dafür sprechen auch die gefestigten Stimmabsichten, die eine hohe Polarisierung auch auf der Ja-Seite ausdrücken, wie sie auch im emotional geführten Abstimmungskampf zum Ausdruck kommt.
Initiative Pestizidverbot
Ebenfalls deutlicher Rückgang der Unterstützung, aber knappere Situation
Wäre die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ bereits gegen Ende Mai 2021 zur Abstimmung gelangt, hätten 51 Prozent der Stimmberechtigten mit fester Teilnahmeabsicht bestimmt oder eher dagegen gestimmt, 47 Prozent bestimmt oder eher dafür. Der typische Verlauf bei Initiativen hat damit auch die Pestizid-Initiative erfasst. Die knappere Situation als bei der Trinkwasserinitiative kommt insbesondere durch einen etwas weniger deutlichen Nein-Trend zustande (-9 Prozentpunkte Rückgang bestimmt oder eher dagegen).
Im Mittel erwarten die Teilnahmewilligen einen Ja-Anteil von 48 Prozent. 60 Prozent erwarten ein Nein und 39 Prozent ein Ja.
Im Vergleich zur Trinkwasserinitiative erwarten die Stimmberechtigten zwar ebenfalls ein Nein, aber ein weniger deutliches.
Bereits die erste Welle hatte eine gewisse Differenzierung der Teilnahmewilligen zwischen den beiden Agrarinitiativen erkennen lassen, die sich aber mehr oder weniger aufgehoben hatten. Nun hat sich daraus ein kleiner, aber erkennbarer Vorteil für die Pestizid-Initiative entwickelt. Neu wollen 87 Prozent zu beiden Vorlagen gleich, also zweimal Ja oder zweimal Nein stimmen. Das ist eine Zunahme um 4 Prozentpunkte. Insgesamt differenzieren damit lediglich 13 Prozent. 5 Prozent wollen dabei für die Pestizid- und gegen die Trinkwasserinitiative stimmen. Umgekehrt wollen nur 3 Prozent für die Trinkwasserinitiative und gegen das Pestizidverbot stimmen. Die übrigen differenziert Stimmenden sind mindestens bei einer Vorlage noch unentschieden.
Eher fortgeschrittener Stand der Meinungsbildung
71 Prozent äussern feste Stimmabsichten, nur 2 Prozent zeigen sich noch unentschlossen. Zudem sind die Stimmentscheide inhaltlich gut abgestützt. Der Stand der Meinungsbildung mit
einer erkennbar starken Polarisierung spricht bei der Pestizidinitiative grundsätzlich für weniger Änderungspotenzial als sonst bei Initiativen üblich.
Konfliktmuster: GLP-Anhängerschaft nun deutlicher auch für Pestizidinitiative
Das Konfliktmuster zur Initiative Pestizidverbot bleibt in hohem Mass vergleichbar mit demjenigen zur Trinkwasser-Initiative. In der Regel sind die Unterschiede der untersuchten Gruppen geringer als fünf Prozentpunkte beim Ja-Anteil. Interessant bei der Differenzierung sind die GLP-Wählenden. Die GLP hat die Ja-Parole zur Trinkwasserinitiative und Stimmfreigabe bei der Pestizidinitiative ausgegeben. In ihrer Anhängerschaft läuft im Gegensatz zu den meisten anderen Gruppen der Trend leicht in Richtung Zustimmung. Das gilt sogar deutlicher für die Pestizidinitiative, denn 9 Prozentpunkte mehr als noch im April wollen das Pestizidverbot. Damit hat gerade in dieser Gruppe die Pestizidinitiative trotz fehlender Ja-Parole gegenüber der Trinkwasserinitiative an Boden gut gemacht. Die SP-Anhängerschaft ist eine andere Gruppe, bei der trotz Ja-Parolen
zu beiden Vorlagen die Pestizidinitiative Vorteile hat, weil der Nein-Trend weniger deutlich ist als bei der Trinkwasserinitiative. In der Mitte ist zwar der Nein-Trend gleich ausgeprägt, aber das Pestizidverbot hält den kleinen Vorsprung, den es schon im April hatte.
In Städten und in Haushalten mit höheren Einkommen geniesst die Pestizidinitiative jeweils höhere Unterstützung als die Trinkwasserinitiative und Mehrheiten sind damit trotz Nein-Trend bis zum Schluss eher wahrscheinlich als bei der Trinkwasserinitiative. Das gilt auch für die italienischsprachige Schweiz: Zwar werden beide Vorlagen trotz Nein-Trend weiterhin klar mehrheitlich unterstützt, der Anteil der bestimmt für die Pestizidinitiative stimmen will, ist aber mit 40 Prozent deutlich höher als bei der Trinkwasserinitiative (28%).
Argumente: Kritik am Einsatz von giftigen, chemischen Substanzen vs. Preis
Zwei zusätzliche, eher grundsätzlich formulierte Argumente rund um die Agrarinitiativen wurden explizit für die Pestizid-Verbots-Initiative abgefragt. Der Einsatz von giftigen, chemischen Substanzen gilt für eine Mehrheit von 67 Prozent (-3ppt) als nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Landwirtschaft. Auf der Gegenseite mit 76 Prozent Unterstützung (+2ppt) noch deutlicher unterstützt ist das Argument, dass durch zusätzliche Auflagen für die Landwirtschaft die Lebensmittel für die Konsument:innen in der Schweiz noch teurer würden.
Die Wirkungsanalyse aller Argumente auf die bisherigen Stimmabsichten zeigt, dass die inhaltliche Stossrichtung der Initiative grundsätzlich viel Unterstützung geniesst und auch die Unterstützung aus dem politischen Zentrum deutlich durch die Kritik am Einsatz von synthetischen Mitteln genährt ist. Die Kritik an Subventionen für eine umweltschädigende Landwirtschaft (vgl. Trinkwasser-Initiative) ist ebenfalls wirksam. Nach dem Gegenargument, dass Umweltbelastungen einfach importiert würden, ist der Preisaufschlag das zweitwichtigste Argument gegen die Vorlage. Ebenfalls wirksam ist das Argument zur existenziellen Bedrohung der Landwirtschaft.
Trend in der Meinungsbildung
Der Normalfall der Meinungsbildung hat auch bei der Pestizidinitiative deutlich eingesetzt. Im einstelligen Prozentbereich und bei einzelnen Gruppen ist eine erste Differenzierung erkennbar, die dem Pestizidverbot jedoch nun etwas mehr Chancen einräumt als der Trinkwasserinitiative.
Grundsätzlich spricht auch in diesem Fall wenig für eine Annahme, da ein solcher Trend bei Initiativen selten gestoppt und kaum umgedreht wird. Die Verhältnisse zwischen Ja und Nein sind aber gering und Mobilisierungseffekte der Schlusskampagnen können da noch Überraschungen bringen. Diese Überraschung würde nicht dem Normfallfall entsprechen.
Covid-19-Gesetz
Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja bei schwacher Polarisierung Richtung Nein
Eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Teilnahmewilligen hätte am 22. Mai 2021 für das Covid-19-Gesetz gestimmt (-3 ppt). 32 Prozent äusserten sich dagegen (+5 ppt). Dynamisch betrachtet polarisiert sich das Meinungsbild leicht Richtung Nein. Die Ja-Seite konnte aber ihren Vorsprung halten, auch wenn er sich verringert hat (32 ppt Vorsprung, -8 ppt).
Rund drei Viertel der Teilnahmewilligen gehen von einer Annahme am 13. Juni 2021 aus, 23 Prozent von einer Ablehnung. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 56 Prozent geschätzt. Diese Werte erweisen sich als stabil über die Zeit.
Fortgeschrittener Stand der Meinungsbildung
Nur vier Prozent der Stimmbürger:innen mit fester Teilnahmeabsicht sind noch unschlüssig und eine deutliche Mehrheit äussert dezidierte Stimmabsichten: 67 Prozent wollen bestimmt für oder gegen die Vorlage stimmen (+11 ppt). Auch die argumentative Verankerung der Stimmabsichten ist gestiegen.
Das Meinungsbild hat sich über den Kampagnenverlauf verfestigt, ohne sich grundlegend zu ändern. Das entspricht einem ausgereiften Stand der Meinungsbildung, was grössere Verschiebungen bis zum Abstimmungssonntag eher unwahrscheinlich macht.
Konfliktmuster: Regierungsmisstrauische und SVP-nahe Kreise versus Rest
Am deutlichsten bleiben die Stimmabsichten politisch geprägt, denn zusammen mit dem Regierungsvertrauen bestimmen vorwiegend Parteibindungen das Meinungsbild. Es bestätigen sich zwei mehrheitlich ablehnende Gruppen: SVP-affine Wähler:innen und regierungskritische Teilnahmewillige. Ansonsten herrscht breiter gesellschaftlicher Konsens zum Covid-19-Gesetz, obwohl sich in fast allen untersuchten Gruppen ein leichter Anstieg der Nein-Anteile widerfindet.
Bei keiner Partei gibt es einen Elite-Basis Konflikt. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass grosse Verschiebungen in den Mehrheitsverhältnissen eher nicht zu erwarten sind. Dabei ist die Zustimmung im Umfeld der SP am höchsten und im Umfeld der SVP am tiefsten. Am meisten Unentschlossene finden sich unter Parteiungebunden, die die Vorlage zurzeit aber auch mehrheitlich unterstützen.
Wenn auch alle Altersgruppen mehrheitlich im Ja sind, steigt die Zustimmungsbereitschaft mit dem Alter deutlich an. Zudem steigen die Ja-Anteile mit der Schulbildung und dem Haushaltseinkommen.
Regional betrachtet findet sich in der französischsprachigen Schweiz die höchste Zustimmung, gefolgt von der italienischsprachigen Schweiz. Mehrheitlich für das Gesetz ist auch die Deutschschweiz, allerdings zeigt sich dort am ehesten Widerstand gegen die Vorlage. In der italienischsprachigen Schweiz sind tendenzielle Meinungen noch immer weit verbreitet, was für mehr Dynamik in der weiteren Meinungsbildung spricht (ICH: 45% bestimmt dafür/dagegen).
Bestehen bleibt zudem der Graben zwischen Stadt und Land. Kritische Stimmen finden sich vermehrt in ländlichen Gegenden, während der Zuspruch aus urbanen Zentren hoch ist.
Argumente: Notwendigkeit vs. Klima der Angst
Auch argumentativ behält die Befürworterschaft die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen nicht nur solide Mehrheiten, sie verfügt auch noch immer über das wirksamste Argument für einen Stimmentscheid.
So wird über die Parteigrenzen hinweg mehrheitlich anerkannt, dass die Schweiz eine solide Gesetzesbasis brauche, um im weiteren Verlauf der Pandemie gezielt und schnell handeln zu können. Einzig die SVP-nahe Wählerschaft zeigt sich in dieser Frage gespalten, was vor einem Monat noch nicht der Fall war (47% eher/voll einverstanden vs. 52% eher/überhaupt nicht einverstanden). Gestiegene 66 Prozent (+5 ppt) pflichten bei, das Gesetz federe wirtschaftliche Folgen der Pandemie auf Menschen und Unternehmen in Not ab, was Arbeitsplätze und Löhne sichere. Hinter dieses Argument stellen sich nach wie vor alle Parteiwählerschaften mehrheitlich.
Die Contra-Seite überzeugt weniger. Wenn sie argumentiert, dass Maskenpflicht, Betriebsschliessungen und Quarantäne massive Probleme erzeugen würden, und die Politik mehr Schaden anrichte als das Virus, unterstützen dies 47 Prozent der Teilnahmewilligen, 50 Prozent widersprechen. Im Umfeld der SVP und bei Parteiungebundenen aber greift dieses Argument der Verhältnismässigkeit (SVP: 57%, PUG: 57%). Und selbst Anhänger:innen der Grünen, welche deutlich Ja stimmen wollen, zeigen sich in diesem Punkt gespalten (GPS: 43% einverstanden vs. 55% nicht einverstanden). Es bleibt allerdings wenig wirksam für einen Stimmentscheid. Das zweite Contra-Argument, dass mit dem Pandemie-Management nicht nur Angst verbreitet werde, sondern auch die direkt-demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt werde, findet im SVP-Umfeld und neu auch bei Parteiungebundenen mehrheitliche Unterstützung (SVP: 64%, PUG: 59% bestimmt/eher einverstanden). Insgesamt erhält dieses Argument aber nicht mehr Zuspruch als noch vor einem Monat.
Die Kongruenz zwischen den bekundeten Stimmabsichten und den Haltungen zu den Argumenten ist gestiegen und nun hoch (Erklärungsgrad: 61%). Die Notwendigkeit des Covid-19-Gesetzes ist grundsätzlich anerkannt und befördert eindeutig ein Ja zur
Vorlage. Gefühlte Angstmache rund um das Virus und der Eindruck, dass die direkt-demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt werde, befördern am stärksten ein Nein.
Trend in der Meinungsbildung
Aufgrund des komfortablen Vorsprungs der Ja-Seite, der Beurteilung der Argumente und der Festigkeit des vorgefundenen Meinungsbildes wäre eine Umkehr der Mehrheitsverhältnisse eine grosse Überraschung. Zu viel spricht aktuell für eine Annahme des Covid-Gesetzes am 13. Juni 2021. Denn trotz leichter Polarisierung zum Nein und Entspannung der pandemischen Lage liegt die argumentative Oberhand nach wie vor bei den Befürworter:innen. Die grundsätzliche Notwendigkeit des Gesetzes wird breit anerkannt.
Als stärkster Kritikpunkt erweisen sich die Vorwürfe der Verbreitung von Angst im Zusammenhang mit der Pandemie und das Aushebeln der direktdemokratischen Ordnung.
Kritische Haltungen bestätigen sich im Umfeld der SVP und bei Regierungsmisstrauischen. Eine weitere Polarisierung ist denkbar, das Potenzial dafür ist aber beschränkt, um nicht zu sagen bereits weitestgehend ausgeschöpft.
Weil aber die Corona-Pandemie und die Massnahmenpolitik dazu viele Menschen in ihrem Alltag unmittelbar betreffen und sich die Pandemielage jederzeit ändern kann, sind überraschende Entwicklungen nie ganz auszuschliessen. Diskussionen rund um Corona werden emotional geführt, was grundsätzlich eine hohe Dynamik im Abstimmungskampf begünstigt.
CO2-Gesetz
Gegenwärtige Stimmabsichten: Ja-Mehrheit bei Nein-Trend
Eine gesunkene Mehrheit von 54 Prozent der Teilnahmewilligen hätte am 22. Mai 2021 bestimmt oder eher für das CO2-Gesetz gestimmt (-6 ppt). 43 Prozent äusserten sich eher oder klar dagegen (+8 ppt). Der Vorsprung der Ja-Seite ist durch den hier erfassten Nein-Trend auf nunmehr 11 Prozentpunkte geschrumpft (-14 ppt).
Die Erwartung der Teilnahmewilligen für das Abstimmungsergebnis bleibt weniger eindeutig: Zwar geht eine steigende Mehrheit von einer Annahme des CO2-Gesetzes aus (56%:43%). Der Ja-Anteil wird aber im Mittel auf 49.8 Prozent geschätzt. Das entspräche einer denkbar knappen Ablehnung.
Fortgeschrittener Stand der Meinungsbildung
Wie im Verlauf von Abstimmungskampagnen üblich, haben sich die Stimmabsichten in den letzten Wochen geschärft: 68 Prozent haben eine feste Meinung für oder gegen das CO2-Gesetz (+12 ppt).
Zudem sind die Stimmenscheide argumentativ gut abgestützt und nur drei Prozent sind noch unentschieden.
Insgesamt entspricht dies einem fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung, was den Spielraum für Veränderungen einschränkt. Die hohe Dynamik der Meinungsbildung macht jedoch deutlich, dass die Würfel noch nicht gefallen sind.
Akzentuiertes Konfliktmuster: Parteibindung, Schicht und Region
Im linken parteipolitischen Spektrum, bis hin zur GLP, hält die hohe Zustimmung zum CO2-Gesetz. Weggebrochen ist sie über den Kampagnenverlauf aber bei Parteiungebundenen, die neu mehrheitlich gegen das CO2-Gesetz sind. Bei Wähler:innen der Mitte ist die Zustimmung gestiegen. Stabil gespalten zeigt sich die FDP-nahe Wählerschaft. Noch deutlicher als vor einem Monat ist das Nein aus dem SVP-Umfeld. Damit stehen die verschiedenen Parteiwählerschaften mehrheitlich auf Seiten der Position ihrer Mutterpartei, wenn auch Im Umfeld der FDP denkbar knapp.
Der allgemeine Nein-Trend zeigt sich in den allermeisten Untergruppen. Besonders deutlich fällt er in ländlichen Gebieten sowie bei tiefen bis mittleren sozialen Schichten aus.
Neben der SVP-Anhängerschaft und Regierungsmisstrauischen lehnen nämlich nun auch Teilnahmewillige aus ländlichen Gebieten und solche mit mittlerer Bildung das CO2-Gesetz mehrheitlich ab.
Ausserhalb dieser Gruppen finden sich zwar keine weiteren ablehnenden Untergruppen, aber die ursprünglich solide Zustimmung von tiefen bis mittleren Einkommensgruppen ist im Schwinden begriffen und nur noch relativmehrheitlich gegebenen.
Lediglich knapp ist die Unterstützung des CO2-Gesetzes zudem neu bei 40-64-Jährigen, bei Teilnahmewilligen mit tiefer Bildung, bei Männern und in der Deutschschweiz. So bestätigen sich Geschlechter- und Schichtunterschiede in den Stimmabsichten und auch regionale Prägungen. Neu hinzugekommen sind Alterseffekte.
Argumente: Mehrkosten nur für Klimasünder:innen versus Schwächung des Mittelstandes
Argumentativ bleiben die Befürworter:innen etwas besser aufgestellt, denn sie überzeugen klare Mehrheiten mit ihren Argumenten und sind kaum unter Druck geraten.
Stabile 72 Prozent stimmen zu, dass der Klimawandel grosse Schäden und hohe Kosten verursachen würde, wenn wir nicht entschiedener dagegen vorgingen. 62 Prozent finden, das Gesetz unterstütze klimafreundliche Investitionen, was zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffe (-3 ppt). Und 55 Prozent stimmen zu, dass nur für Klimasünder:innen Mehrkosten entstünden, weil dank des Verursacherprinzips alle, die klimafreundlich handeln, profitieren würden (-2 ppt). Dieses letzte Argument ist das wirksamste zur Erklärung eines Stimmentscheides. Kritische Voten zu den Pro-Argumenten stammen vorwiegend aus dem bürgerlichen Umfeld. Namentlich die SVP-nahe Wählerschaft lehnt alle drei Pro-Argumente mehrheitlich ab.
Parteiungebundene und FDP-nahe Wähler:innen zeigen sich zudem im Punkt des Verursacherprinzips skeptisch.
Die Gegnerschaft verfügt über zwei mehrheitsfähige Botschaften. Stabile 61 Prozent stimmen zu, dass das neue CO2 Gesetz das Heizen und Autofahren verteuere und daher den Mittelstand, insbesondere in Randregionen, schwächen würde. Das Mittelstand-Argument findet selbst im linken Lager beachtliche Zustimmung (GPS: 25%, SP: 30%, GLP: 31%) und ist das wirksamste Contra-Argument. Ebenfalls stabile 51 Prozent finden, ein Schweizer Alleingang nütze dem Klima wenig, schade aber dem Gewerbe und der Bevölkerung. Dieses Argument überzeugt neben der SVP-nahen Wählerschaft auch jene der FDP und Parteiungebundene. Dass wir uns hingegen Mehrausgaben und Auflagen wegen wirtschaftlichen Schäden aufgrund der Pandemie zurzeit nicht leisten könnten, überzeugt lediglich im SVP Umfeld mehrheitlich.
Die hohe Kongruenz zwischen Stimmabsichten und Haltungen zu den Argumenten verweist auf inhaltlich fundierte Stimmentscheide (Erklärungsgrad: 75%). Die Stimmabsichten bleiben massgeblich von Schaden- und Nutzenerwägungen bestimmt. Ging es vor einem Monat noch eher um Grundsatzfragen (Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und befürchtete Kosten ohne Handeln vs. CH Alleingang nicht wirksam) konkretisiert sich das Meinungsbild nun rund ums
Portemonnaie. Das Argument, dass Mehrkosten nur für Klimasünder:innen entstünden ist das wirksamste Pro-Argument, die Verteuerung von Heizen und Autofahren stärkstes Contra-Argument. Bemerkenswert ist, dass gemäss Wirkungsanalyse nicht eindeutig festzulegen ist, wer die überzeugenderen Argumente hat, denn alle wirken ähnlich stark auf einen individuellen Stimmentscheid.
Trend in der Meinungsbildung
Die Entscheidung über das CO2-Gesetz ist positiv prädisponiert, allerdings ist die Ja-Seite im Verlauf der Kampagne unter Druck geraten. Das ist für eine Behördenvorlage ein atypischer Meinungsverlauf und die Deutlichkeit des Nein-Trends verweist auf eine hohe Dynamik in der Meinungsbildung zum CO2-Gesetz. Argumente der Gegner:innen treffen im bürgerlichen und parteiungbundenen Umfeld auf fruchtbaren Boden und werden teilweise gar bis ins links-grüne Umfeld gehört.
Der ursprünglich relativ breite gesellschaftliche Konsens in der Frage des CO2-Gesetzes wurde aufgebrochen. Der Gegnerschaft gelang es offensichtlich und trotz eines allgemeinen Meinungsklimas zugunsten von Umweltanliegen, Zweifel an der
Vorlage zu streuen.
Die Befürworter:innen haben aber trotz der eingetretenen Polarisierung zum Nein Vorteile, wenn man neben dem Mehrheitsverhältnis die argumentativen Haltungen oder den Parolenspiegel berücksichtigt.
Gerade weil die hier beobachtete Kritik bereits auf kantonaler Ebene ähnliche Vorlagen zum Absturz gebracht hat, ist eine Prognose zum Abstimmungsausgang schwierig. Grundsätzlich sind für den weiteren Meinungsverlauf zur Vorlage zwei Szenarien denkbar. Der Nein-Trend setzt sich ungebremst fort oder er hat seinen Zenit bereits erreicht. Der Abstimmungsausgang muss aufgrund des mittlerweile knappen Vorsprungs der Pro-Seite offengelassen werden.
Terrorismus-Gesetz
Gegenwärtige Stimmabsichten deutlich im Ja
Rund zwei Wochen vor der Abstimmung wollen die Stimmbürger:innen mit einer Mehrheit von 62 Prozent bestimmt oder eher für das Terrorismus-Gesetz stimmen. Bestimmt oder eher dagegen sind 32 Prozent. Aktuell geht eine Mehrheit der Mobilisierten von einer Annahme der Vorlage aus. Im Durchschnitt wird der Ja-Stimmenanteil an der Urne auf 56 Prozent geschätzt. Im Vergleich zur ersten Befragungswelle ist das unverändert (56%).
Untypisch für eine Behördenvorlage konnte das Nein-Lager über den Kampagnenzeitraum hinweg zulegen. Während in der ersten Welle 24 Prozent angaben, bestimmt oder eher gegen das Gesetz zu sein, sind es nun 32 Prozent.
Mittlerer Stand der Meinungsbildung
Mit dem Fortschreiten des Abstimmungskampfes festigen sich auch die Stimmabsichten. Aktuell sind 60 Prozent der Befragten in ihrer Meinung bestimmt festgelegt. Das entspricht einer Zunahme von elf Prozentpunkten zum Vergleich zur ersten Befragung. Weiterhin unentschieden sind 6 Prozent der Befragten. Die Erklärungskraft der Argumente liegt bei knapp 60 Prozent.
Über die letzten zwei Wochen ist die Meinungsbildung somit fortgeschritten. Dennoch bleibt sie im Vorlagenvergleich zurück.
Das Konfliktmuster: Breite Zustimmung mit Spielraum für Veränderungen
Im Rahmen der ersten Befragung fanden sich in allen Parteilagern Mehrheiten für die Annahme des Terrorismus-Gesetzes. Das ist aktuell nicht mehr der Fall. Wähler:innen der Grünen (43%) und der SP (45%) wollen die Vorlage nicht mehr mehrheitlich annehmen.
Die Anhänger:innen der restlichen Parteien sprechen sich jedoch weiterhin klar für die Vorlage aus, wobei sich das Nein-Lager auch da überall verstärken konnte. Ausnahme sind die Sympathisant:innen der FDP, wo die Zustimmung bei einer deutlichen Festigung der Meinung gleich blieb. Auch die Parteiungebundenen wollen das Terrorismus-Gesetz mehrheitlich annehmen (56%).
Nachdem die Wähler:Innen der linken Parteien somit auf den Kurs ihrer Mutterparteien umgeschwenkt sind, ist es einzig noch die GLP, wo die Parteielite im Konflikt zu ihrer Basis steht.
Insgesamt bleibt die Behördenposition somit mehrheitlich abgestützt, es zeichnet sich jedoch ein Links-Rechts Graben ab, der sich noch vertiefen könnte, sollte die Wählerschaft der GLP auch noch einen Kurswechsel vollziehen.
Zwar stimmen Personen, die der Regierung vertrauen, der Vorlage deutlicher zu, als Personen, die gegenüber der Regierung Misstrauen hegen, allerdings ist der Ja-Anteil auch bei Regierungsmisstrauischen mehrheitlich gegeben. Aktuell zeichnet sich im Zusammenhang mit dem Terrorismus-Gesetz kein Protest- oder Misstrauensvotum gegen die Behörden ab. Die Bereitschaft der Bevölkerung, dem Bundesrat und Parlament in sogenannten „Law- and Order“-Themen zu folgen ist offensichtlich gegeben.
Nach soziodemografischen Merkmalen aufgeschlüsselt finden sich bei den bisher Mobilisierten in allen Untergruppen Mehrheiten für die Vorlage wieder. Diese sind jedoch unterschiedlich ausgeprägt. Je älter eine Person ist respektive je tiefer deren Bildung, desto eher neigt sie dem Ja zu. Bei den Männern ist vor allem der Anteil fest entschiedener höher als bei den Frauen. Während die Ja-Anteile in den Sprachregionen vergleichbar sind (DCH 62%, FCH 62%, ICH 68%), unterscheiden sich die Nein-Anteile eher. In der Deutschschweiz (34%) ist die Opposition zum Terrorismus-Gesetz höher als in der Romandie (29%) oder in der italienischen Schweiz (23%). Das liegt insbesondere am geringeren Anteil Unentschiedener in der deutschen Schweiz.
Argumente
Das Argument der Notwendigkeit stärkerer Instrumente für die Polizei zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus überzeugt grosse Mehrheiten in der Bevölkerung. Es wird von stabilen 73 Prozent der Teilnehmenden unterstützt. Auf der Gegenseite stimmt aber eine knappe und ebenfalls stabile Mehrheit von 51 Prozent auch der Aussage zu, die Vorlage würde Tür und Tor für Freiheitsentzug und Menschenrechtsverletzungen öffnen.
Beide Argumente beeinflussen gemäss einer statistischen Regressionsanalyse die Stimmabsichten entscheidend, wenn auch nicht abschliessend. Immerhin 57 Prozent der Stimmabsichten lassen sich aber rein anhand der Beurteilung dieser beiden Argumente erklären. Auch das entspricht einem mittleren Wert, was erneut zeigt, dass die Meinungsbildung zu dieser Vorlage noch Im Gang ist.
Trend in der Meinungsbildung
Von allen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommenden Vorlagen bleibt die Meinungsbildung zum Terrorismus-Gesetz am wenigsten weit fortgeschritten. Zwar bestätigen sich in den meisten der untersuchten Untergruppen und Lagern Mehrheiten, die ein Ja einlegen wollen. Diese Mehrheiten sind jedoch teilweise nur noch knapp vorhanden. Weggebrochen ist wie erwartet die anfängliche Unterstützung aus dem links-grünen Lager. Im Umfeld der GLP bleibt das Ja trotz Nein-Trend vorerst mehrheitlich. Es bleibt also bei einem Elite-Basis-Konflikt im GLP-Umfeld, links davon hat aber ein Angleich der Haltungen der Parteibasis an jene der
Parteispitzen eingesetzt. Somit existiert weiterhin gewisses Potenzial für einen sinkenden Ja-Stimmenanteil, es ist aber klar beschränkt.
Die festgehaltene Dynamik der Meinungsbildung mit sinkendem Ja ist atypisch für eine Behördenvorlage, denn normalerweise steigt die Zustimmung, je näher der Abstimmungstermin rückt. Nichts desto trotz ist eine Annahme des Terrorismus-Gesetz das wahrscheinlichere Szenario für den 13. Juni 2021, denn trotz Nein-Trend erfährt die Vorlage nach wie vor hohe Unterstützung und harte Kritik beschränkt sich auf das Links-Grüne Lager.
Vorläufige Teilnahmeabsichten
Rückläufige Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 13. Juni 2021
Die Teilnahme an den nationalen Abstimmungen lag im September 2020 und März 2021 über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (46%), im November 2020 war die Beteiligung dagegen durchschnittlich. Die Beteiligungsbereitschaft für den 13. Juni 2021 liegt auch in der zweiten Befragungswelle bei 52 Prozent. Dieser Wert ist im Vergleich zur ersten Befragungswelle unverändert und liegt über dem Durchschnitt der letzten Jahre. Ins Auge sticht allerdings der Anstieg bei den Stimmberechtigten, die lieber nicht an der Abstimmung teilnehmen wollen.
Wird berücksichtigt, dass die Beteiligung am Abstimmungstag selbst im Vergleich zu den Umfragen in der Tendenz steigt,
beinhalten die aktuellen Vorlagen weiterhin das Potenzial einer überdurchschnittlichen Mobilisierung.
Neben der insgesamt grossen Aufmerksamkeit für politische Fragen im Rahmen der Corona-Krise spricht auch die heterogene Themenkombination der fünf Vorlagen für eine überdurchschnittliche Mobilisierung. So werden viele unterschiedliche Gruppen angesprochen und könnten mobilisiert werden.
Während eine angeregte, emotionale Debatte in der Regel die Teilnahme erhöht, kann es sein, dass der zuweilen raue Umgangston im Zusammenhang mit den Agrarinitiativen gewisse Kreise auch abschreckt. So liesse sich die beobachtete Demobilisierung erklären.
Profil der Beteiligungswilligen
Die Daten verweisen aktuell weiterhin auf den Normalfall der Beteiligung ohne Protestmobilisierung. Im Gegenteil, es zeichnet sich aktuell sogar eher eine Demobilisierung in gewissen Kreisen ab. Aktuell sind besser Situierte, Leute mit höherer Bildung und Ältere stärker mobilisiert. Auch wer der Regierung vertraut, will zurzeit eher teilnehmen als Regierungsmisstrauische. In der deutschsprachigen Schweiz bleibt die Mobilisierung mit 57 Prozent bereits etwas erhöht gegenüber der französischsprachigen Schweiz (39%) oder der italienischsprachigen Schweiz (45%).In der lateinischen Schweiz ist der Anstieg im Anteil Stimmberechtigter, die der Urne fernbleiben wollen besonders sichtbar.
Insgesamt ist in der Tendenz eine Demobilisierung bei wenig involvierten Gruppen zu beobachten: das heisst bei jüngeren,
bei Personen mit tiefer Bildung oder auch tieferem Einkommen. Unterschiede zur zweiten Welle ergeben sich auch innerhalb der jeweiligen Parteilager. Während an den politischen Polen (GP -9 ppt, SVP -13 ppt) sowie bei Parteiungebundenen (-3 ppt) eher eine Demobilisierung zu beobachten ist, nimmt die Teilnahmebereitschaft bei den restlichen Wähler:innen zu.
Bleibt es bei dieser Mobilisierung, so haben die drei Behördenvorlagen gute bis sehr gute Annahmechancen, während die Initiativen einen schwereren Stand haben. Die weitere Debatte, insbesondere rund um die Agrarinitiativen, können sich aber noch auf die Beteiligungsabsichten auswirken. Mobilisierungspotenzial ist dabei insbesondere bei regierungskritischen Personen und auch im Lager der SVP vorhanden.
Zitierweise
Zweite Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 vom Forschungsinstitut gfs.bern. Realisiert zwischen dem 18. Mai und dem 26. Mai 2021 bei 17’959 Stimmberechtigten. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2.8 Prozentpunkte.
Methode und Datengrundlage
Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.
Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.
Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten in der CATI-Befragung überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht.
Keine Aussagen können wir über das Ständemehr machen, denn die Fallzahl lässt gesicherte Rückschlüsse auf die Kantone nicht zu.
Weiterführende Informationen zur Theorie und der Methode der SRG-Trendumfragen finden sich hier.
Technischer Kurzbericht
Auftraggeber: CR-Konferenz der SRG SSR
Grundgesamtheit: Stimmberechtigte Schweizer:innen
Herkunft der Adressen CATI: Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung Swiss-Interview-Liste,
Herkunft der Adressen Online: Opt-in-Befragung über die Webportale der SRG SSR
Datenerhebung: telefonisch, computergestützt (CATI) und Online
Art der Stichprobenziehung CATI: at random/Geburtstagsmethode im Haushalt geschichtet nach Sprachregionen
Art der Stichprobenziehung Online: offene Mitmachumfrage
Befragungszeitraum: 18.–27. Mai 2021
mittlerer Befragungstag: 22. Mai 2021
Stichprobengrösse: minimal 1’200, effektiv 17’959 (Cati: 1’213, Online: 16’746), n DCH: 13’755, n FCH: 3’378, n ICH: 826
Stichprobenfehler: ± 2.8 Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit)
Quotenmerkmale CATI: Geschlecht/Alter interlocked
Quotenmerkmale Online: –
Gewichtung: Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Siedlungsart, Parteiaffinität, Recall, Teilnahme
mittlere Befragungsdauer CATI: 16.2 Minuten (Standardabweichung: 3.8 Minuten)
Publikation: 2. Juni 2021, 6h00